Kenntnisnahme - FB 61/0543/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ratsantrag gilt somit als behandelt.

Erläuterungen:

Die Fraktion "Die Linke" hat einen Ratsantrag "Ausdehnung des Aktiv-Abos für ehrenamtlich tätige Menschen in den Morgenstunden" am 09.06.2016 gestellt. Der Aachener Verkehrsverbund (AVV) wird gebeten zu prüfen, inwieweit Inhaberinnen und Inhaber des Aktiv-Abos, die gleichzeitig im Besitz eines Ehrenamtspasses der Stadt Aachen sind, Busfahrten vor 9:00 Uhr unentgeltlich ermöglicht werden können. Das Aktiv-Abo berechtigt montags bis freitags ab 9:00 Uhr sowie samstags, sonntags und an gesetzlichen Feiertagen ganztägig zu beliebig häufigen Fahrten mit dem Nahverkehr im Gesamtnetz AVV und gilt für Seniorinnen und Senioren ab dem vollendeten 60. Lebensjahr. Viele ehrenamtliche Aktivitäten beginnen jedoch früher, so dass in diesen Fällen (montags bis freitags) der Erwerb eines zusätzlichen Bustickets notwendig wird.

Es wird vorgeschlagen, dass Inhaberinnen und Inhaber einer Aktiv-Abo-Karte in Kombination mit dem Ehrenamtspass Busfahrten vor 9:00 Uhr unentgeltlich gemacht werden. Dies würde das Engagement von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in besonderer Weise würdigen. Die Zahl der betroffenen Fahrgäste schätzt die Fraktion als sehr gering ein.

Der Ehrenamtspass ist eine Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Die derzeitige ehrenamtliche Tätigkeit muss bei einem Aachener Verein oder einer Aachener Organisation ausgeübt werden. Ein seit mindestens 5 Jahren ausgeübtes Engagement ist Voraussetzung und muss von zwei Vorstandsmitgliedern der Organisationen und Vereine, in denen der Einsatz getätigt wurde, bestätigt werden. Der Ehrenamtspass gewährt besondere Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen. Darüber hinaus bieten auch Aachener Geschäftsleute und Institutionen Vergünstigungen für Inhaberinnen und Inhaber des Aachener Ehrenamtspasses an.

Insgesamt besitzen nach Angaben des Büros für Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement der Stadt Aachen ca. 6.000 Menschen in der Stadt einen Ehrenamtspass. Wie viele davon 60 Jahre oder älter sind, ist nicht bekannt. Von den Menschen "60+" wäre wiederum nur der Teil betroffen, die Aktiv-Abo-Kunden sind.

Der AVV hat die Angelegenheit mit den Verkehrsunternehmen erörtert. Diese lehnen den Vorschlag in dieser Form ab. Da es sich dabei eher um eine sozialpolitische Aufgabe handelt, müsste eine Finanzierung durch die Stadt Aachen erfolgen.

Innerhalb des AVV beginnt im Kreis Heinsberg am 01.01.2017 ein zweijähriger Modellversuch, der ebenfalls auf eine ältere Zielgruppe abzielt: Beim Senioren-Abo wird die Altersgrenze auf 63 Jahre angehoben und als Kompensation die zeitliche Einschränkung aufgehoben.

Empfehlung

Ehrenamtliche Tätigkeiten werden zu allen Tageszeiten und von vielen Menschen ausgeübt. Mit diesem Antrag würde man nur bestimmte (ältere) Menschen in kleinen Zahlen begünstigen. Wenn das Bestreben ist, Menschen von Mobilitätskosten im Zusammenhang mit ehrenamtlichen Tätigkeiten zu entlasten, sollte ein anderes Modell gewählt werden.

Die vorgeschlagene Maßnahme verursacht Einnahmeverluste, deren Gegenfinanzierung zu klären wäre und von den Verkehrsunternehmen abgelehnt wird. Die Umsetzung wird daher in dieser Form nicht empfohlen. Der Antrag gilt als behandelt.