Entscheidungsvorlage - FB 20/0081/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die geänderten Satzungen der „Stiftungen“ Ludwig Mies van der Rohe, Salvatorkirche sowie Musik, Wissenschaft und Kunst zu beschließen.

Der Rat der Stadt beschließt die geänderten Satzungen der „Stiftungen“ Ludwig Mies van der Rohe, Salvatorkirche sowie Musik, Wissenschaft und Kunst.

Erläuterungen:

Die „Stiftungen“ sind rechtlich unselbständige, örtliche Stiftungen. Sie werden von der Stadt Aachen treuhandähnlich verwaltet nach den für sie geltenden rechtlichen Bestimmungen, der GO NRW, vor allem die §§ 97 und 100, sowie der AO im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit der Stiftung.

Die als Anlage beigefügten bisher gültigen Stiftungsbestimmungen werden durch die neuen Stiftungssatzungen ersetzt. Diese Überarbeitung der Satzungen ist nötig geworden, um künftig die Gemeinnützigkeit nach den §§ 51 ff der Abgabenordnung sicher zu stellen.

Die Stiftungen bleiben auch nach der Satzungsänderung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer/ Gewerbesteuer befreit und unterliegen nicht der Erbersatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Ziff. 4 ErbStG; ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt nicht vor (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KSTG/ § 3 Abs. 1 Nr. 6 GewStG).

Die Förderung geschieht durch die Bezuschussung Dritter. Eine positive Vorabstimmung mit dem Finanzamt Aachen-Stadt und der Bezirksregierung zur Übereinstimmung der zur Beschlussfassung vorgelegten Stiftungsverfassung mit den Bestimmungen der AO / AEAO und zur Genehmigungsfähigkeit i.S.d. GO NRW hat stattgefunden. 

In allen drei vorliegenden Satzungen wurde, analog der anderen, im Besitz der Stadt Aachen befindlichen, gemeinnützigen „Stiftungen“, der Verwaltungskostenbeitrag von 7,5% auf 10% erhöht.

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Aachen.