Kenntnisnahme - FB 36/0130/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die dargestellten Produktbeschreibungen inkl. der Ziele und Kennzahlen zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Die Gemeindehaushaltsverordnung NRW sieht in § 12 vor, dass für die gemeindliche Aufgabenerfüllung „produktorientierte Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren Ressourcenaufkommens und des voraussichtlichen Ressourcenverbrauchs festgelegt sowie Kennzahlen zur Zielerreichung“ festgelegt werden sollen. Weiter heißt es, dass diese Ziele und Kennzahlen zur „Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts“ gemacht werden sollen.

Bereits der aktuelle Haushaltsplan 2016 der Stadt Aachen enthält eine Darstellung strategischer Zielfelder, die auf der Grundlage vorhandener politischer Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Stadt Aachen entwickelt wurden (S. 11 des Haushaltsplans 2016). Auch wird dort über das Vorhandensein, den Aufbau und die Funktion sogenannter „Produktblätter“ informiert, die neben verschiedenen produktbezogenen Informationen auch eine Darstellung produktspezifischer Ziele und Kennzahlen enthalten. Diese Ziele und Kennzahlen auf Produktebene sind grundsätzlich so ausgerichtet, dass sie zur Erreichung der strategischen Ziele beitragen.

Diese Funktion und damit die grundsätzliche Steuerungsausrichtung des Haushaltes über Ziele und Kennzahlen wurde durch den Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 15.03.2016 bestätigt: Ziele und Kennzahlen sollen als wesentlicher Bestandteil der Haushalts weiterentwickelt und in den Fachausschüssen beraten werden.

Der Empfehlung des Finanzausschusses folgend, werden nunmehr auch dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz die aktuellen Produktblätter der Produkte, für die er in seinen Haushaltsberatungen zuständig ist, vorgestellt um einen Austausch über diese Daten zu ermöglichen (s. Anlagen)

Wie bereits erläutert, sind diese Produktblätter Bestandteil des Haushaltsplanes und werden mit dessen Entwurf in den Rat eingebracht werden. Insofern dient diese Vorlage der inhaltlichen Vorstellung und Diskussion des aktuellen Standes, die eigentliche Beschlussfassung jedoch erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatung in Form des üblichen Empfehlungsbeschlusses an den  Finanzausschuss und den Rat.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ist bei folgenden Produkten zuständig:

021501Brandbekämpfung

021503Abwehr von Großschadensereignissen

021604Kampfmittelangelegenheiten

021701Notfallrettung

021702Krankentransport

021801Leitstelle

110301Wasserversorgung

130101Öffentliches Grün

130102Gewässerschutz

130103Natur und Landschaft

130104Wald und Forstwirtschaft

140101Umweltschutz

140102Klimaschutz und Nachhaltigkeit

140301Förderung Verbraucher-/ Energieberatung