Entscheidungsvorlage - FB 36/0132/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt,

• das „Institute for Energy Efficient Buildings and Indoor Climate“ (kurz: EBC) am E.ON Energy Research Center (kurz: ERC) an der RWTH Aachen, derzeit vertreten durch Univ. Prof. Dr.-Ing. Dirk Müller sowie
• den Lehrstuhl bzw. das Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr (kurz: ISB) an der RWTH Aachen, derzeit vertreten durch Univ. Prof. Dr.-Ing. Dirk Vallée

als neue Mitglieder in den Energiebeirat der Stadt Aachen aufzunehmen.

Erläuterungen:

Der Energiebeirat der Stadt Aachen wurde aufgrund des Ratsbeschlusses vom 29.01.1992 als Experten- und fachliches Beratungsgremium für Politik und Verwaltung in Energiefragen gegründet (Schwerpunkt damals: Energiewirtschaft). Die konstituierende Sitzung fand am 15.12.1992 statt.

Das Gremium tagt in der Regel 3 - 4 x pro Jahr, bei Bedarf auch öfter. Alle Mitglieder sind ehrenamtlich ohne Aufwandsentschädigung tätig. Neben der Umweltverwaltung, weiteren, relevanten Fachbereichen der Stadtverwaltung und Vertretern der politischen Fraktionen sind verschiedene Institutionen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung im Beirat vertreten, die sich seit vielen Jahren mit dem Themenfeld Energie (und Klimaschutz) beschäftigen.

Ein Auszug aus der Geschäftsordnung über die Zusammensetzung des Energiebeirates (Anlage 1) sowie eine aktuelle Mitgliederliste (Anlage 2) sind beigefügt.

Der Energiebeirat dient heute verstärkt dem Austausch von Erfahrungen und Projektinformationen, wie auch als Kontaktnetzwerk für die involvierten Mitglieder. Information und Beratung von Politik oder Verwaltung wird in erster Linie durch die im Energiebeirat vertretenen Mitglieder der jeweiligen Institutionen gewährleistet. Der Beirat tagt aus historischen Gründen nicht-öffentlich, dadurch ist auch bei Themen mit sensiblen, betriebsinternen Informationen ein vertrauensvoller Austausch auf Fachebene garantiert. Soweit Themen von besonderem öffentlichem Interesse sind, kann auf Beschluss des Energiebeirates und/oder in Abstimmung mit dem Vorsitzenden eine Pressemeldung verfasst werden.

Im März 2016 hat sich der Energiebeirat in einer Workshop-Sitzung mit seiner Rolle und seinen Aufgaben nochmals intensiver auseinander gesetzt. Dabei wurde von der Politik ein klares Signal  gegeben, dass der Beirat weiterhin als beratendes Gremium erwünscht ist. Stark betont wurden:

       der fachliche Mitwirkungsanspruch, insbesondere durch Hinzuziehung der Hochschulen,

       die Beratungsrolle für Politik und Verwaltung wie auch

       die Funktion als Kompetenznetzwerk und Rahmen zum fachbezogenen Erfahrungsaustausch (Bündelung von Fachverstand aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft).

Gleichzeitig wurde festgestellt, dass sich die Rahmenbedingungen im Energiebereich in den vergangenen 25 Jahren deutlich verändert haben (komplexere Gesetzgebung, verstärktes öffentliches Bewusstsein für Themen wie Energie und Klimaschutz, Liberalisierung der Märkte / Wettbewerb statt Monopolisierung, Klimafolgenanpassung, Vielfalt der Akteure im Bereich Energiewirtschaft und Klimaschutz und vieles mehr).

Angesichts dieser Entwicklung sieht der Energiebeirat fachlichen Bedarf zur Verlagerung von Themenschwerpunkten, Inhalten und Ausgestaltung seiner Aufgabenwahrnehmung. Der Beirat möchte stärker an konkreten Fragestellungen arbeiten und eine „aktivere“ Rolle als Berater, Ideengeber und Wegweiser für grundsätzliche Strategien einnehmen.

Das Themenspektrum, zu dem der Beirat die Stadt künftig stärker unterstützen möchte, umfasst insbesondere:

       die konzeptionelle, strategische Maßnahmenentwicklung zur CO2-Reduktion (Strom, Wärme, Kälte, Mobilität),

       die Energieversorgung und Speicherung von Energie,

       die Erneuerbaren Energien in Verbindung mit nachhaltiger Mobilität ebenso wie

       das Themenfeld Klimafolgenanpassung (u.a. Quartierskonzepte).

Vor diesem Hintergrund wurde aus dem Gremium angeregt, die Zusammensetzung des Energiebeirats (themenbezogenen) um weitere Fachkompetenzen zu ergänzen.

Um in einem ersten Schritt die Themenfelder Klimaschutz, Klimafolgenanpassung incl. Mobilität und Städtebau in den erforderlichen Facetten stärker zu beleuchten, wurden Prof. Müller vom EBC sowie Prof. Vallée vom ISB der RWTH Aachen gebeten, die jeweiligen Institutionen und deren Aktivitäten im Energiebeirat vorzustellen. Diese Präsentation fand in der Juni- und in der September-Sitzung des Gremiums statt.

Danach hat sich der Energiebeirat einstimmig dafür ausgesprochen, die beiden Institutionen, vertreten durch die o.g. Professoren als neue Mitglieder in den Energiebeirat aufzunehmen.

Da nicht alle politischen Fraktionen in der letzten Energiebeiratssitzung anwesend sein konnten, ist der Beschluss zur Aufnahme der neuen Mitgliedsinstitutionen nochmals durch den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz als zuständiger Fachausschuss für den Energiebeirat zu bestätigen.

Der Energiebeirat bittet daher den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz die Aufnahme

• des „Institute for Energy Efficient Buildings and Indoor Climate“ (kurz: EBC) am E.ON Energy Research Center (kurz: ERC) der RWTH Aachen, derzeit vertreten durch Univ. Prof. Dr.-Ing. Dirk Müller sowie
• des Lehrstuhls bzw. Instituts für Stadtbauwesen und Stadtverkehr (kurz: ISB) der RWTH Aachen, derzeit vertreten durch Univ. Prof. Dr.-Ing. Dirk Vallée

als neue Mitglieder im Energiebeirat der Stadt Aachen zu beschließen.

Keine finanziellen Auswirkungen