Entscheidungsvorlage - FB 61/0540/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung des Maßnahmenkataloges für den Premiumweg 7 -vom Markt über die Jakobstraße zum Johannisbachtal- zu beauftragen und gleichzeitig den Weg 8 -vom Markt via Lindenplatz zum Westpark- zur Städtebauförderung anzumelden.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem

Planungsausschuss, die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung des Maßnahmenkataloges für den Premiumweg 7 -vom Markt über die Jakobstraße zum Johannisbachtal- zu beauftragen und gleichzeitig den Weg 8 -vom Markt via Lindenplatz zum Westpark- zur Städtebauförderung anzumelden.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017.

Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung des Maßnahmenkataloges für den Premiumweg 7 -vom Markt über die Jakobstraße zum Johannisbachtal- zu beauftragen und gleichzeitig den Weg 8 -vom Markt via Lindenplatz zum Westpark- zur Städtebauförderung anzumelden.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung des Maßnahmenkataloges für den Premiumweg 7 -vom Markt über die Jakobstraße zum Johannisbachtal- und gleichzeitig, den Weg 8 -vom Markt via Lindenplatz zum Westpark- zur Städtebauförderung anzumelden.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017.

Erläuterungen:

Zielsetzung

Mit dem Innenstadtkonzept 2022 wurde beschlossen, zehn Premiumwege ins Aachener Stadtgrün

weiter zu entwickeln und schrittweise umzusetzen – Zitat (S. 44/ 45):

„Die Innenstadtentwicklung baut seit vielen Jahren auf dem „Prinzip der kurzen Wege“ auf. Rings um die

mittelalterlich geprägte, überwiegend steinerne Innenstadt liegen große Parks und Grünzüge an den offenen Bachtälern, sie sind für die Menschen zu Fuß in 1.000 bis 1.500 m zu erreichen.

Die Freizeitwünsche und -bedarfe der Innenstadtbewohner und Nutzer haben sich in den letzten Jahren verändert, sie suchen gemeinsame Erholung auch vor der Haustür ohne Aufwand und Anreise.

Deshalb erfreuen sich die stadtnahen Parks und Plätze immer größerer Beliebtheit.

Die Wege dorthin sind allerdings verbesserungswürdig:

Die Fußwege sind z. B. nicht breit genug oder zugeparkt, sichere Querungen sind nicht überall vorhanden.Es gibt wenig Grün und wenig Bänke in angenehmem Abstand im Stadtraum, auch die Themen Wasser, inszenierendes Licht und Information sind nicht ausreichend präsent.

Zu Fuß gehen in der Stadt heißt auch flanieren, sehen und gesehen werden, spontane Kontakte knüpfen

An Orten, die zum Verweilen einladen. Davon profitieren Geschäfte und Cafés im Umfeld.

Den Fußgängern sollen in der Zukunft durchgängig attraktivere, barrierefreie und sichere Wege innerhalb

der Kernstadt und in das stadtnahe grüne Umfeld angeboten werden. Der Fokus liegt auf den Fußwegen

der 1.Kategorie oder den „Premiumwegen“, die entlang der historischen Torstraßen sternförmig nach

außen führen. Diese verknüpfen bereits heute auf kurzen Wegen kleine Quartiersplätze und grüne Oasen. Sie sollen vorzugsweise die Aufenthalts-, die Grünqualität und die Sicherheit im Wegesystem verbessert darstellen und zugleich die Kernstadt besser vernetzen. Für die ausgewählten radialen Routen werden gleichzeitig auch attraktive Ringverbindungen entwickelt.Das Konzept der Premiumwege wurde auch in der Fachkommission „Zu Fuß“ zum Verkehrsentwicklungsplan 2030 mit entwickelt und soll in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt werden.

Das Prinzip des Gesamtkonzeptes der Premiumwege wird mit dem Anhang planerisch verdeutlicht und

in der Sitzung mit der jeweiligen Wege-Charakteristik erläutert.

Die zehn Fußwege ins Aachener Stadtgrün mit begleitender Wegweisung sind nahtlos verbunden mit den Aachener Bachtälern (den Grünfingern), dem Weißen Weg und den ausgewiesenen Wanderrouten.

Das vorgeschlagene Projekt ist ein wesentlicher Baustein zur Umsetzung der Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess des Verkehrsentwicklungsplanes, den Zielen zu aktiver Nahmobilität, den Maßgaben zum Klimaschutz, der Klimavorsorge  und des Maßnahmenpaketes zum Innenstadtkonzept 2022.

Sachstand und Umsetzung

Mit der Auswahl der Premiumwege - 7 Richtung Johannisbachtal über die Jakobstraße - und 8 - Richtung Westpark - als möglichem erstem Umsetzungsschritt wurde im Sommer 2014 Bürgerspaziergänge im Rahmen der Beteiligungen zum Verkehrsentwicklungsplan durchgeführt, in dem praktische Verbesserungsmaßnahmen für Fußgänger und zum angenehmen Aufenthalt vorgeschlagen wurden.

Mit der detaillierten planerischen Untersuchung zunächst dieser beiden Wege wurde Mitte 2015 das Planungsbüro Dunkel (Aachen) beauftragt - aufbauend auf den Erfahrungen in den Projekten der Fußwegenetzplanung für Wanderwege und der neuen Fußgängerwegweisung für die Innenstadt.

Die entwickelten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen für die Premiumwege beschreiben im Wesentlichen:

-          Maßnahmen zur Fußgängersicherheit und Barrierefreiheit,

-          Maßnahmen zur Straßenraumbegrünung und Verbesserung des innerstädtischen Kleinklimas sowie

-          Maßnahmen für  den angenehmen Aufenthalt und für eine klare Signatur gemäß dem neuen

Design der touristischen Wegweisung (mit Anschluss an die Wanderwegweisung und

das  Knotenpunktsystem).

Zu jeder planerisch detaillierten Route wird gleichzeitig eine Stellplatzbilanz für Fahrräder und PKW-, zur Ausstattung mit Bänken und  eine Baumbilanz erstellt.

Die ergänzenden Baumpflanzungen nehmen Rücksicht auf die Leitungsführungen, insbesondere auf die Gasleitungen.

Die Auswahl der jeweiligen Wege und Maßnahmen richtet sich dabei nach den jeweiligen planerischen Dringlichkeiten und praktischen Möglichkeiten einer zügigen Umsetzung -z. B. mit erforderlichen STAWAG- Arbeiten.

2015 wurden die ersten Routen zur Städtebauförderung angemeldet, die Bewilligung ist kürzlich erfolgt:

Für den Fußgängerbereich Mariahilfstraße (auch Teil des Premiumweges 1 in den Stadtpark) wurde eine Förderung von 258.200 Euro (davon 80% Zuwendung) bereitgestellt. Die Ausbauplanung wird zurzeit erstellt.

Für den Weg  7 - vom Markt über die Jakobstraße ins Johannisbachtal - wurden gemäß der eingereichten Kostenschätzungen 296.100 Euro bewilligt (davon 80% Zuwendung), s.a. Planung in der Anlage:

An zehn Fahrbahnquerungen soll der Fußgänger mehr Sicherheit und Barrierefreiheit (durch Vorziehen des Gehweges) erfahren. Fünfzehn neue Bäume mit einem Zuwachs von 375 Kubikmeter Grünvolumen sorgen für besseres Stadtklima, ergänzt durch Bänke und Fahrradabstellanlagen.

Ab 2017 können die Maßnahmen im Kontext mit  geplanten STAWAG- Maßnahmen Zug um Zug umgesetzt werden.

In der zweiten Stufe ab 2017 soll die Route 8 - vom Markt über den Lindenplatz zum Westpark - zur Städtebauförderung angemeldet werden. Bürgerspaziergange vor Ort fanden ebenfalls im Rahmen der  Beteiligung zum Verkehrsentwicklungsplan und im Rahmen des Pilotprojekts „Kommunale Familienzeitpolitik“ mit der Kita Johanniterstraße statt. Die Anmeldung zur Städtebauförderung für diese Route umfasst geschätzte Gesamtkosten von  299. 500 Euro.

An drei Fahrbahnquerungen soll der Fußgänger mehr Sicherheit und Barrierefreiheit (durch Vorziehen des Gehweges) erfahren. Achtzehn neue Bäume mit einem Zuwachs von 450 Kubikmeter Grünvolumen sorgen auch hier für besseres Stadtklima, ergänzt durch Bänke und Fahrradabstellanlagen.

Ab 2018 können die Maßnahmen im Kontext mit  geplanten STAWAG- Maßnahmen Zug um Zug umgesetzt werden.

Für die Route 2 - via Rehmplatz und Blücherplatz in Richtung Wurmtal - ist die Beteiligung der Bürger im Rahmen von Stadtspaziergängen in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilbüro Aachen- Nord derzeit in Vorbereitung:

Fußgängerquerungen an Fahrbahnen mit besserer Sicht, mehr Grün und Bänke sind auch hier gewünscht.

Im Rahmen des Programms Soziale Stadt Aachen- Nord wurden gleichzeitig im Projekt Nahmobilität -Mobil und spielend aktiv- mit den Anwohnern viele Ideen entwickelt, die ebenfalls an der Route des Weges 2 liegen – so werden hier deutliche Synergieeffekte erwartet, z. B. kommt die gewünschte Neugestaltung des Spielplatzes an der Sigmundstraße dem hier verlaufenden Premiumweg zu Gute und umgekehrt. Für die Planung und die schrittweise Umsetzung dieser Route wird ein gesonderter Antrags- und Umsetzungsbeschluss eingeholt.

Die weiteren Premiumwege sollen in den folgenden Jahren (im Kontext mit Straßen- oder Leitungssanierungen) geplant, jeweils zur Städtebauförderung angemeldet und realisiert werden - mit den gleichzeitig zu entwickelnden Fußwegeverbindungen zwischen den Radialen knüpft sich so ein qualitätvolles Gesamtnetz für die Stadtbewohner mit kurzen, sicheren und komfortablen Wegen ins stadtnahe Grün.

Alle Maßnahmen und Planungen zu den Routen im Gesamtkonzept und im Detail werden in der Sitzung

erläutert.

Kosten und Finanzierung

Für das Projekt Premiumwege stehen im Haushaltsplan 2016 Planungsmittel in Höhe von 25.200€ zur Verfügung.

Die über diesen Betrag hinaus für den Ausbau der Route 7 - vom Markt über die Jakobstraße ins Johannisbachtal – benötigten Mittel in Höhe von voraussichtlich 270.000 € werden im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2017 unter PSP-Element 5-120102-900-07400-300-1/ 4-120102-963-2 verteilt auf die Jahre 2017, 2018 und 2019 haushaltsneutral zur Verfügung gestellt.

Die Maßnahme wird mit 80% der förderfähigen Kosten aus Städtebaufördermitteln bezuschusst, der entsprechende Bewilligungsbescheid liegt vor.

Die Ausbaumittel für die Route 1 im Bereich der Mariahilfstraße werden im Rahmen der Gesamtmaßnahme  Mariahilfstraße eingeplant. Für dieses Projekt wird im Mobilitätsausschuss ein gesonderter Baubeschluss gefasst. Für das Haushaltsjahr 2016 stehen hier Planungsmittel in Höhe von 84.800€ zur Verfügung. Die für den Ausbau darüber hinaus benötigten Mittel werden unter PSP-Element 5-120102-000-07500-300-1/ 4-120102-008-8 für das Haushaltsjahr 2017 ebenfalls zum nächsten Haushalt haushaltsneutral eingeplant. Auch für diese Maßnahme wurde ein Bewilligungsbescheid über 80% der förderfähigen Kosten bereits erteilt.

*inklusive Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 20.000€ aus 2015