Entscheidungsvorlage - FB 45/0315/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Übernahme des Winterdienstes an den städtischen Gymnastik-, Turn- und Sporthallen durch die Vereine im laufenden Winterhalbjahr 2016/2017 nicht vorzusehen.

Zur weiteren Beratung der zukünftigen Vorgehensweise wird die Angelegenheit an den Sportausschuss und an den Schulausschuss zuständigkeitshalber weitergeleitet.

Erläuterungen:

Ausgangslage

Der Winterdienst an städtischen Schulen wurde zur Wintersaison 2014/ 2015 umgestellt. Die Anpassung war vor dem Hintergrund arbeitsrechtlicher Regelungen erforderlich geworden.

Die Neuregelung sieht vor, dass die Schulhausmeister nur noch während ihrer Dienstzeit den Winterdienst sicherstellen. Nach Dienstende übernimmt der Aachener Stadtbetrieb den Winterdienst auf den Außenflächen. Darüber hinaus nimmt der Aachener Stadtbetrieb den Winterdienst bei Erkrankung der Schulhausmeister wahr. Der Umfang des Winterdienstes wurde an dem nach Ortsrecht festgelegten Zeitfenster (bis 20.00 Uhr) ausgerichtet. Nach Dienstende der Schulhausmeister werden nur die Gehwege um die Schulgelände (Außenfläche) von Schnee und Eis befreit. Eine Räumung der Zuwegungen auf dem Gelände (Innenfläche) erfolgt derzeit nicht.

Problemstellung

Die Nutzung, insbesondere der Turnhallen, geht über den derzeit geregelten Zeitraum hinaus. Die Verkehrssicherungspflicht und in der Folge die Streu- und Räumpflicht besteht auf den Innenflächen über 20.00 Uhr hinaus.

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Regelung und der Empfehlung des Rechtsamtes sowie der Belegungen der Turnhallen muss der Winterdienst für die Zuwegung auf den Innenflächen nun somit im folgenden Zeitfenster zusätzlich sichergestellt werden:

Nachdem die zunächst vorgesehene Überlegung, den Winterdienst in den o.g. Zeiträumen durch die Nutzer der städtischen Gymnastik-,Turn- und Sporthallen sicher zu stellen und dies mit den Vereinen als Nutzer kommuniziert wurde, wurden von den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen an sie gerichtete Rückfragen an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet. In der Folge  fand am 15.11.2016 ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern der Fraktionen statt.

Nach einer erneuten Überprüfung der Angelegenheit wird vorgeschlagen, für die Wintersaison 2016/2017 die Vereine für die Sicherstellung des Winterdienstes in der Nutzungszeit nicht in Anspruch zu nehmen.

Stattdessen soll der Winterdienst wie folgt gewährleistet werden:  

• Ausweitung des Auftrages an den Aachener Stadtbetrieb zur Sicherstellung des Winterdienstes auf den Innen- und Außenflächen bis 20.00 Uhr.
• Beauftragung einer Fremdfirma für den Winterdienst für die Zuwegung auf den Innenflächen zwischen 20.00 und 23.00 Uhr bzw. bis Nutzungsende im Bedarfsfall.

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise sind Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen sowie Gespräche mit Vertretern der Sportvereine im ersten Halbjahr des kommenden Jahres vorgesehen.

Die in diesem Jahr entstehenden zusätzlichen Kosten können durch Mittelverlagerungen innerhalb des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule gedeckt werden.