Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 01/0208/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 sowie der Finanzplanung bis 2020 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inkl. der Produktblätter zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diesen entsprechend zu beschließen.

Erläuterungen:

Der Haushaltsplanentwurf 2017 einschließlich des Finanzplanes bis 2020 wurde am 26.10.2016 in den Rat der Stadt eingebracht und zur weiteren Beratung an die Gremien verwiesen.

Die ausschussbezogenen Beratungsunterlagen (Ergebnisplan, Investitionsplan, konsumtiver Finanzplan, Übersicht über die aufgrund § 14 GemHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen, Produktblätter) sind beigefügt.

Die Gemeindehaushaltsverordnung NRW sieht in § 12 vor, dass für die gemeindliche Aufgabenerfüllung „produktorientierte Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren Ressourcenaufkommens und des voraussichtlichen Ressourcenverbrauchs festgelegt sowie Kennzahlen zur Zielerreichung“ festgelegt werden sollen. Weiter heißt es, dass diese Ziele und Kennzahlen zur „Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts“ gemacht werden sollen.

Bereits der aktuelle Haushaltsplan 2016 der Stadt Aachen enthält eine Darstellung strategischer Zielfelder, die auf der Grundlage vorhandener politischer Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Stadt Aachen entwickelt wurden (S. 11 des Haushaltsplans 2016). Auch wird dort über das Vorhandensein, den Aufbau und die Funktion sogenannter „Produktblätter“ informiert, die neben verschiedenen produktbezogenen Informationen auch eine Darstellung produktspezifischer Ziele und Kennzahlen enthalten. Diese Ziele und Kennzahlen auf Produktebene sind grundsätzlich so ausgerichtet, dass sie zur Erreichung der strategischen Ziele beitragen.

Ziele und Kennzahlen sollen als wesentlicher Bestandteil des Haushalts weiterentwickelt und in den Fachausschüssen beraten werden.

Eine erste Beratung über Ziele und Kennzahlen wurde im Hauptausschuss am 14.09.2016 vertagt.

Wie bereits erläutert, sind die Produktblätter Bestandteil des Haushaltsplanes und damit Gegenstand der Haushaltsberatungen.

Die Pläne, inkl. Produktblätter zu folgenden Produkten werden im Hauptausschuss beraten:

010101Rat und Ausschüsse

010102Bezirksvertretungen

010103Fraktionen

010104Integrationsrat

010202Datenschutz und Datensicherheit in der Stadtverwaltung Aachen

(bisherige Bezeichnung: Datenschutz und Informationsfreiheit)

010203Repräsentation

010204Dezernate

010501Prüfung und Beratung

010701Presse und Marketing.

Eventuelle sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergebende Änderungen werden in einer  Veränderungsnachweisung nachgereicht.

Änderungen bzw. nachrichtliche Mitteilungen aus Beratungen in den Bezirksvertretungen werden, soweit vorhanden, bis zur Sitzung nachgereicht.

Ergeben sich aus den Empfehlungen des Hauptausschusses.