Empfehlungsvorlage (inaktiv) - E 42/0058/WP17

Beschlussvorschlag:

1. Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule nimmt den geprüften Jahresabschluss 2015 einschließlich dem Lagebericht 2015 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss 2015 sowie den Lagebericht 2015 festzustellen und das Jahresergebnis 2015 aus Haushaltsmitteln der Stadt Aachen auszugleichen (§10 Abs. 6 EigVO).

Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gem. § 5 EigVO NRW.

Weiterhin beantragt der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule seine Entlastung gem. § 4 EigVO NRW durch den Rat der Stadt.

2. Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule Aachen beschließt der Rat der Stadt Aachen, den geprüften Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 einschließlich des Lageberichtes 2015 gemäß § 4 EigVO NRW festzustellen und das Jahresergebnis 2015 aus Haushaltsmitteln der Stadt Aachen auszugleichen (§10 Abs. 6 EigVO).
   Weiterhin beschließt der Rat die Entlastung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule für das Wirtschaftsjahr 2015 gem. § 4 EigVO NRW.

     Philipp                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           

Erläuterungen:

Gem. § 14 Abs. 3 der Satzung für die Volkshochschule Aachen ist der jeweilige Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes von der Betriebsleitung nach den Vorschriften der §§ 21 – 26 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW)  aufzustellen und nach Prüfung dem Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule  vorzulegen, der ihn mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Stadt zur Feststellung weiterleitet.

Der Jahresabschluss 2015 einschließlich des Lageberichtes 2015 wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft REVISCON GmbH, Aachen geprüft. Der Auftrag der Verwaltung dazu erfolgte aufgrund des Beschlusses des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule vom 26.03.2015 und mit Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne.

Nach durchgeführter Prüfung ist der Prüfungsbericht dem Betriebsausschuss  zuzuleiten.

Der Jahresabschluss für das Jahr 2015 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 56.145,07 € ab, der nicht aus der Rücklage ausgeglichen werden kann. Diese Unterdeckung wurde entsprechend der Verfügung des Fachbereichs Finanzsteuerung als Forderung gegenüber der Stadt Aachen verbucht. Dies ist im Geschäftsverlauf des Lageberichtes 2015 dargestellt.

Der Fehlbetrag wird gemäß § 10 Ab. 6 EigVO NRW aus Haushaltsmitteln der Stadt Aachen 2017 ausgeglichen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird ausschließlich der Prüfungsbericht, der den Jahresabschluss und den Lagebericht  2015 umfasst, als Anlage beigefügt.

Hinweis:

Die Mitglieder des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule erhalten je eine gedruckte Ausfertigung des Prüfungsberichtes zum 31.12.2015 im Nachgang zu der Einladung.

Wegen des beträchtlichen Umfanges des Prüfungsberichtes und der damit verbundenen erheblichen Kosten- und Zeitersparnis werden die Mitglieder des Rates der Stadt Aachen in Absprache mit dem Fachbereich Verwaltungsleitung gebeten, bei Bedarf über das Programm „Allris“ im Intranet der Stadtverwaltung Aachen Einsicht in den Prüfungsbericht zu nehmen.

Finanz. Auswirkungen

Entf.