Entscheidungsvorlage - FB 61/0623/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss den Bau- und Ausführungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Liebigstraße, Schanz (Vaalser Straße) Misereor (FR Bushof und Schanz) und Elsassstraße auf der Grundlage der Pläne 2015_032_L12 (Liebigstraße), 2015_032_L13 (Schanz, Vaalser Straße), 2015_032_L15 (Misereor, FR Bushof), 2015_032_L16 (Misereor, FR Schanz) und 2015_032_L17 (Elsassstraße). Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017.

Der Mobilitätsausschuss fasst den Bau- und Ausführungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Liebigstraße, Schanz (Vaalser Straße) Misereor (FR Bushof und Schanz) und Elsassstraße auf der Grundlage der Pläne 2015_032_L12 (Liebigstraße), 2015_032_L13 (Schanz, Vaalser Straße), 2015_032_L15 (Misereor, FR Bushof), 2015_032_L16 (Misereor, FR Schanz) und 2015_032_L17 (Elsassstraße). Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017.

Erläuterungen:

Vorbemerkung

Am 10.3.2016 hat der Mobilitätsausschuss den barrierefreien Ausbau von elf Bushaltestellen beschlossen. Diese werden in die Förderung aufgenommen und ausgebaut. Aufgrund deutlich geringerer Umbaukosten ist noch ein Auftragsrest verfügbar, der in Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde zum Ausbau von weiteren Haltestellen kurzfristig eingesetzt werden könnte.

Anlass

Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) schreibt die Berücksichtigung der Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätseinschränkung bei der Ausgestaltung öffentlicher Infrastruktur fest. Des Weiteren wird im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 8 Abs. 3 verlangt, dass der Nahverkehrsplan des ÖPNV-Aufgabenträgers die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 01. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Von dieser Frist kann gemäß § 8 Abs. 3 S. 4 PBefG nur abgewichen werden, wenn im Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

In der ersten Stufe des Programms "Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen" werden möglichst verkehrswichtige und stark frequentierte Haltestellen mit Bodenindikatoren ausgerüstet und dadurch vollständig barrierefrei ausgebaut.

Barrierefreiheit

An allen folgenden Haltestellen werden Leitstreifen aus Rippenplatten und Aufmerksamkeitsfelder aus Noppenplatten eingebaut. Das Leitsystem wird an das jeweils in der Örtlichkeit vorhandene Leitsystem angebunden. Sofern bisher kein Bodenindikator in der Umgebung vorhanden ist, wird der Fahrgast durch ein Aufmerksamkeitsfeld an der Gehwegrückseite aufgenommen.

1. Haltestelle Liebigstraße, Jülicher Straße (Fahrtrichtung Bushof)

Zustand

Die Haltestelle Liebigstraße in Fahrtrichtung Bushof liegt in der wichtigen Einfallstraße Jülicher Straße, an der Einmündung Heinrich-Hollands-Straße. Die Haltestelle wurde 2008 in eine Fahrbahnrandhaltestelle mit Betonfahrbahn in einer Länge von ca. 28 m umgebaut.

Die Haltestelle wird werktäglich von den Linien 1, 11, 16, 21, 46, 51, 52, 70, SB20 sowie 220 von insgesamt rd. 215 Standard-, Gelenk- und Großraumbussen angefahren. Täglich nutzen ca. 500 Fahrgäste diese Haltestelle (Ein- und Aussteiger). Im Einzugsbereich der Haltestelle befindet sich die Grundschule Feldstraße. Ferner wohnen viele ältere Menschen im nahen Umfeld.

Planung

Die Planung sieht den Einbau von Aufmerksamkeitsfeldern, Einstiegsfeld und Leitstreifen vor. Beim Umbau 2008 waren Bodenindikatoren noch nicht Teil des städtischen Ausbaustandards. Diese sollen nun nachträglich eingebaut werden, damit blinde und sehbehinderte Fahrgäste sich besser zurechtfinden können. Da es sich hier um eine Kategorie 2 Haltestelle handelt, werden auch die Querungen der Heinrich-Hollands-Straße  und der Jülicher Straße einbezogen und barrierefrei umgebaut. Bauzeit: eine Woche.

2. Haltestelle Schanz, Vaalser Straße (Fahrtrichtung Bushof)

Zustand

Die Haltestelle Schanz in der Vaalser Straße in Fahrtrichtung Bushof befindet sich zwischen dem Knoten Junkerstraße und der Verbindungsfahrbahn zur Jakobstraße. Die Haltestelle ist als Fahrbahnrandhaltestelle in Beton mit einer Aufstelllänge von 35 m ausgebildet. Ein Busbord in Höhe von 18 cm ist vorhanden.

Die Haltestelle wird werktäglich von den Linien 5, 25, 35, 45, 55, 75, mit insgesamt rd. 140 Standard-, Gelenk- und Doppelgelenkbusse angefahren. Täglich nutzen ca. 550 Ein- und Aussteiger diese Haltestelle, die einem Übergang zum DB-Haltepunkt darstellt.

Planung

Die Planung sieht den Einbau von Bodenindikatoren vor. Da es sich hier um eine Kategorie 1 Haltestelle handelt, werden auch die Querungen über die Vaalser Straße und Junkerstraße mit einbezogen und barrierefrei umgebaut. Bauzeit zwei Wochen.

3. Haltestelle Schanz, Vaalser Straße (Fahrtrichtung Vaals/Uniklinik)

Zustand

Die Haltestelle Schanz in der Vaalser Straße in Fahrtrichtung Vaals/Uniklinik befindet sich am Knoten Junkerstraße. Die Haltestelle ist als Fahrbahnrandhaltestelle in Beton mit einer Aufstelllänge von 33 m ausgebildet. Ein Busbord in Höhe von 17 cm ist vorhanden.

Die Haltestelle wird werktäglich  von den Linien 5, 25, 35, 45, 55, 75 sowie Arriva 350 von insgesamt ca. 200 Standard-, Gelenk- und Doppelgelenkbussen angefahren. Täglich frequentieren rd. 750 Fahrgäste die Haltestelle, von denen viele den Anschluss an die Regionalzüge nutzen.

Planung

Die Planung sieht den Einbau von Bodenindikatoren vor. Da es sich hier um eine Kategorie 1 Haltestelle handelt, wird auch die Querung über die Vaalser Straße mit einbezogen und barrierefrei umgebaut. Bauzeit: eine Woche.

4. Haltestelle Misereor, Karmeliterstraße (Fahrtrichtung Bushof)

Zustand

Die Haltestelle Misereor in der Karmeliterstraße in Fahrtrichtung Bushof befindet sich zwischen den Knoten Boxgraben/Mozartstraße und Franzstraße. Sie ist als Fahrbahnrandhaltestelle mit Vorbeifahrmöglichkeit für den fließenden Kfz-Verkehr angelegt. Die Haltestelle hat eine Länge von 32 m und ist mit Formbordstein in einer Höhe von 19 cm ausgestattet.

Die Haltestelle wird werktäglich von den Linien 1, 2, 11, 14, 16, 21, 32, 46, 53 und SB63 insgesamt von ca. 290 Standard- und Gelenkbussen sowie Capacity-Fahrzeugen angefahren. Täglich steigen ca. 850 Fahrgäste ein und aus. Die Bushaltestellen Misereor werden häufig zum Umsteigen zwischen den Ringlinien und anderen Buslinien genutzt. Im Einzugsbereich der Haltestelle befinden sich u.a. Arztpraxen, Verwaltungsgebäude und Senioreneinrichtungen.

Planung

Die Planung sieht den Einbau von Bodenindikatoren vor. Da es sich hier um eine Kategorie 2 Haltestelle handelt, wird auch die Querungshilfe über die Karmeliterstraße mit einbezogen und barrierefrei umgebaut. Bauzeit: eine Woche.

5. Haltestelle Misereor, Boxgraben (Fahrtrichtung Schanz)

Zustand

Die Haltestelle Misereor im Boxgraben in Fahrtrichtung Schanz befindet sich am Knoten Karmeliterstraße/ Mozartstraße und ist als Fahrbahnrandhaltestelle mit Vorbeifahrmöglichkeit für den fließenden Kfz-Verkehr angelegt. Die Haltestellenfläche ist in Beton in einer Länge von 28 m angelegt. Die Haltestelle ist mit Formbordstein in einer Höhe von 20 cm ausgestattet.

Die Haltestelle wird werktäglich von den Linien 3B und 13B mit 125 Fahrten von Standard- und Gelenkbussen sowie Capacity-Fahrzeugen (22 m lange Bussen) angefahren. Täglich steigen ca. 550 Fahrgäste ein und aus. Die Bushaltestellen Misereor werden häufig zum Umsteigen zwischen den Ringlinien und anderen Buslinien genutzt. Im Einzugsbereich der Haltestelle befinden sich u.a. Arztpraxen, Verwaltungsgebäude und Senioreneinrichtungen.

Planung

Die Planung sieht den Einbau von Bodenindikatoren vor. Hierfür müssen Fahrradbügel versetzt werden. Der Kreuzungsbereich Boxgraben – Karmeliterstraße – Mozartstraße wurde bereits 2009 barrierefrei ausgebaut. Bauzeit: eine Woche.

6. Haltestelle Elsassstraße, Adalbertsteinweg (Fahrtrichtung Bushof)

Zustand

Die Haltestelle Elsassstraße im Adalbertsteinweg in Fahrtrichtung Bushof befindet sich vor dem Knoten Elsassstraße/Bismarckstraße. Sie ist als Fahrbahnrandhaltestelle mit einer Busspur in Beton in einer Länge von ca. 35 m angelegt und mit einem Formbordstein in einer Höhe von 18 cm ausgestattet.

Die Haltestelle wird werktäglich von den Linien 2, 5, 12, 15, 22, 25, 35, 41, 45, 55, 65, 66, 68, 70 sowie 73 von insgesamt ca. 400  Standard- und Gelenkbussen bis hin zum Doppelgelenkbus angefahren. Täglich steigen an dieser Haltestelle ca. 1.500 Fahrgäste ein und 1.000 aus. Die Haltestelle ist somit eine der stärkst frequentierten Haltestellen außerhalb der Innenstadt Aachens. Im Einzugsbereich der Haltestelle befinden sich u.a. Arztpraxen, Geschäfte und kulturelle Einrichtungen.

Planung

Die Planung sieht den Einbau von Bodenindikatoren vor. Da es sich hier um eine Kategorie 1 Haltestelle handelt, wird auch die Querung über den Adalbertsteinweg mit einbezogen und barrierefrei umgebaut. Bauzeit: eine Woche.

Kosten

Die Kosten betragen für alle sechs Maßnahmen ca. 34.350 € und sind wie folgt verteilt.

1. Liebigstraße  7.072,17 €
2. Schanz, FR Bushof  7.215,86 €
3. Schanz, FR Vaals/Uniklinik  4.510,70 €
4. Misereor (Karmeliterstraße), FR Bushof  7.565,72 €
5. Misereor (Boxgraben), FR Schanz  3.473,61 €
6. Elsassstraße, FR Bushof  4.479,46 €

Gesamt34.317,52 €

Mittel stehen beim PSP-Element 5-120102-900-06600-300-1 "Barrierefreie Haltestellen" in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Die Maßnahmen wurden zur Finanzierung gemäß Entflechtungsgesetz angemeldet.

*Planansatz aus dem Haushaltsplanentwurf 2017