Kenntnisnahme - FB 56/0035/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Durch Gründung der StädteRegion Aachen und Übergang des Gesundheitsamtes der Stadt Aachen in die Verwaltung der StädteRegion Aachen ist die Zuständigkeit für die Suchthilfeplanung der Stadt Aachen in den Verantwortungsbereich der StädteRegion verlagert worden. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel der StädteRegion Aachen hat nach Gründung der StädteRegion der kommunalen Gesundheitskonferenz den Auftrag gegeben, einen Suchthilfeplan für die StädteRegion zu erarbeiten.

Die kommunale Gesundheitskonferenz hat einen Arbeitskreis Suchthilfeplanung gegründet, in dem Beteiligte aller Segmente des Suchthilfesystems vertreten waren und auf Basis der durch das Gesundheitsamt in Zusammenarbeit mit den Fachleuten der freien Träger erarbeiteten Bestandsbeschreibung den Suchthilfeplan erstellt haben. Dieser Suchthilfeplan wurde im Juli 2011 veröffentlicht.

Aus dem Suchthilfeplan ergab sich u.a. die Handlungsempfehlung, den so genannten Drogenkonsumraum zu schließen unter Berücksichtigung verschiedener flankierender Maßnahmen.

Aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion vom 13.01.2016 wurde das Thema „Suchthilfeplanung in der StädteRegion Aachen“ in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischer Wandel der StädteRegion Aachen am 10.02.2016 beraten. Aus der Vorlage ist folgender Sachstand zum Thema „Drogenkonsumraum“ zu entnehmen:

• Schließung des Drogenkonsumraumes

Die im Suchthilfeplan der StädteRegion empfohlene Schließung des Drogenkonsumraums am Kaiserplatz erfolgte zeitnah nach der Verabschiedung des               Suchthilfeplans (Ende 2011).

• Stärkung der niederschwelligen Beratungsangebote

Als Ausgleich für die Schließung des Drogenkonsumraums wurden die niederschwelligen Hilfsangebote am Kaiserplatz in der Form gestärkt, dass die Öffnungszeiten des Kontakt-Cafés ebenso wie die Präsenzzeiten der Streetworker erweitert wurden. Außerdem wurden in diesen Bereichen spezielle inhaltliche Angebote installiert und ein Beschäftigungsprojekt, im Rahmen der niederschwelligen Hilfe für einige Klienten, aufgebaut.

• Der Versuch, ein entsprechendes aufsuchendes Angebot im Bereich der medizinischen Basisversorgung zu installieren, ließ sich nicht realisieren, da die von Seiten der Ärztekammer bestehenden Auflagen und Qualitätskriterien nicht erfüllt werden konnten.

• Die Suche nach einem neuen Standort für die niederschwelligen Angebote am Kaiserplatz konnte nicht realisiert werden.

Es wurden seitens der Stadt Aachen verschiedene Möglichkeiten geprüft, einen anderen Standort für die niederschwelligen Angebote am Kaiserplatz zu finden.  Die Suche nach einem neuen Standort für diese Hilfseinrichtungen war bisher erfolglos.

Frau Jelich von der Suchthilfe Aachen wird in der Sitzung über den aktuellen Sachstand berichten.

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.