Kenntnisnahme - FB 20/0098/WP17

Beschlussvorschlag:

a)    Der Ausschusses für  Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung ein Verwendungskonzept zu erarbeiten, welches der Zweckbindung entspricht, sobald die Mittel zur Verfügung stehen und

b)    der Ausschuss für  Soziales, Integration und Demographie nimmt den Zuwendungsantrag des Sozialwerks Aachener Christen e.V. zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Prüfung des Antrags.

Erläuterungen:

Im Rahmen der Liquidation der Josef und Maria Rummeny-Stiftung mit Sitz in Aachen fällt - bei Zustimmung der verantwortlichen Gremien - das Vermögen der Stiftung der Stadt Aachen im Jahr 2017 zu. Der Anfall der Mittel ist mit der Zweckbestimmung, diese Mittel ausschließlich im Rahmen der Mildtätigkeit zu verwenden, versehen.
Aktuell ist von Mitteln in Höhe von ca. 460.000 Euro auszugehen, die der Stadt Aachen nach der abschließenden Liquidation der o.g. Stiftung zur Verwendung im Rahmen mildtätiger Zwecke, zugehen werden.

Seitens des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration sollen für den Ausschusses für  Soziales, Integration und Demographie, in Abstimmung mit dem Fachbereich Finanzsteuerung (Haushalt und steuerliche Vorgaben zur Mildtätigkeit), Vorschläge erarbeitet werden, wie diese Mittel verwendet werden könnten.

Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang ein Antrag des Sozialwerks Aachener Christen e.V. eingegangen, der grundsätzlich den vorgenannten Vorgaben entspricht. Dieser Antrag soll entsprechend der regulären Prüfsystematik des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration hinsichtlich einer möglichen Förderung geprüft werden.

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.