Entscheidungsvorlage - FB 61/0671/WP17

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum bedankt sich für die detaillierte Ausarbeitung des ADFC und seine Bemühungen um mehr Lebensqualität in Aachen.

Das Bürgerforum verweist den Vorschlag zur weiteren Beratung an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und an den Mobilitätsausschuss.

Erläuterungen:

Die Markierung von im Wesentlichen Schutzstreifen auf dem Grabenring in den Jahren 2009 und 2010 war der Beginn des Lückenschlusses von „Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen“ in der Innenstadt aus dem Maßnahmenplan Radverkehr. Damit verbunden waren in Aachen bis dahin wenig verbreitete aufgeweitete Aufstellstreifen, Sicherheitstrennstreifen zum ruhenden Verkehr und Furten für indirektes Linksabbiegen.

Die bisherigen Bemühungen zur Förderung des Radverkehrs in Aachen sind noch nicht so umfassend, dass sie einen erheblichen verkehrlichen Effekt bewirken konnten für eine Verlagerung von Fahrten vom Pkw auf das Fahrrad. Der Radverkehrsanteil in Aachen lag 2011 bei 11 % gegenüber 10 % im Jahr 1991. Derzeit läuft eine weitere Mobilitätserhebung, deren Ergebnisse vrstl. Anfang 2018 verfügbar sind.

Aus den Bürgerbeteiligungen zur Verkehrsentwicklungsplanung sowie zahlreichen Eingaben ist bekannt, dass radfahrende Verkehrsteilnehmer sich häufig nicht sicher fühlen. Hauptursache sind beengte Verkehrsverhältnisse, eine hohe Verkehrsbelastung und häufig zugeparkte Radverkehrsanlagen. Seit 2014 liegt die Zahl der polizeilich erfassten verunglückten Radfahrer bei über 300 Personen im Jahr.

Im Zusammenhang mit Maßnahmen des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung ist eine Steigerung des Radverkehrsanteils ausdrücklich gewünscht und notwendig. Die Verwaltung möchte dies insbesondere durch eine Führung des Radverkehrs auf Nebenstraßen erreichen und hier die Arbeiten für ein „Rad-Vorrang-Netz“ bzw. „Hauptnetz“ des Radverkehrs intensivieren. Politischer Auftrag hierfür ist die Maßnahme MR3 im Luftreinhalteplan 2015 im Jahr 2016 einen Vorschlag für ein Rad-Vorrang-Netz vorzulegen.

Die Verwaltung hat sich für die Umsetzung einer ersten Rad-Vorrang-Route am Wettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“ beteiligt.

Der ADFC beantragt nun

1. Die Erstellung eines Erschließungskonzeptes für den Kfz-Verkehr zur Verringerung des Durchgangsverkehrs auf dem Grabenring,
2. die Erstellung eines Konzepts zur Verringerung des Parksuchverkehrs und der Verlagerung des Parkens vom öffentlichen Straßenraum auf P+R-Plätze und Parkplätze in Parkhäusern,
3. die Einführung von Tempo 30 auf dem Grabenring, der Wüllnerstraße, Malteserstraße, Friesenstraße, Marienbongard, Pontdriesch und Pontstraße zwischen Kreuzherrenstraße und Ponttor sowie auf der Sandkaulstraße und
4. die Erstellung eines Konzepts für ein Fahrradstraßennetz in der Innenstadt.

auf Basis eines beigefügten Konzeptvorschlages.

Im Rahmen der bisherigen Beratungen zur Antragstellung zur „Rad-Vorrang-Route Aachen 1“ wurde wiederholt die Absicht betont, den Radverkehr auf dem Grabenring zu führen und die Führung durch die Fußgängerzonen der Innenstadt zu entlasten. Diese sollen aber für den Zielverkehr im Radverkehr im heute bestehenden Umfang geöffnet bleiben.

In diesem Sinne hat das Bürgerforum am 25.10.2016 auch den Antrag des VCD für ein „Radvorrangnetz“ intensiv diskutiert und die Fachberatung in den Mobilitätsausschuss verwiesen.

Im Rahmen des Förderantrages „Radvorrangroute Aachen 1“ hat die Verwaltung Mittel für ein Gutachten inkl. Workshops zum Grabenring beantragt. Dies wurde vom Fördergeber als in diesem Fördervorhaben nicht förderfähig bewertet. Es stehen daraus keine Finanzierungsmöglichkeiten für eine Überplanung der verkehrlichen Funktion des Grabenringes und der Erschließung innerhalb des Alleenrings bzw. innerhalb des Grabenringes im Haushalt bereit.

Die Harmonisierung von Parkgebühren im Straßenraum und in Parkhäusern ist als Teil der Maßnahme MP2 zur Verringerung des Parksuchverkehrs Bestandteil des Luftreinhalteplanes 2015 der Stadt Aachen. Um zu klären, in welche Richtung die Verwaltung eine Ausarbeitung vornehmen soll, hat die Verwaltung dem Mobilitätsausschuss im Februar 2016 eine Vorlage vorgelegt; diese ist bisher nicht beraten worden.

Die Möglichkeiten zur Ausweisung und Gestaltung von Fahrradstraßen werden derzeit von der Verwaltung geprüft.

Die Verwaltung beabsichtigt, sich am Förderaufruf des Landes NRW „Kommunaler Klimaschutz“ u.a. am Sonderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“ zu beteiligen. Im Erfolgsfall können darüber erhebliche Fördermittel mit einer Förderquote von 80 % eingeworben werden, um die Verkehrssituation in der Innenstadt in modellhafter Weise klimafreundlicher und schadstoffärmer zu gestalten.

Der Antrag wird zur weiteren Beratung an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und den Mobilitätsausschuss verwiesen.