Kenntnisnahme - FB 36/0170/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Im Rahmen der Beratungen für den Haushaltsplanentwurf 2017 hat der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz in seiner Sitzung am 01.12.2016 auch über die Produktblätter inkl. der Ziele und Kennzahlen zu den jeweiligen Produkten seines Zuständigkeitsbereiches beraten.

In diesem Zusammenhang wurde seitens des Ausschusses eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, deren Berücksichtigung bei der Erstellung der Produktblätter für den Haushaltsentwurf 2018 zugesagt wurde.

Nunmehr haben die jeweiligen Produktverantwortlichen sich mit den Vorschlägen auseinandergesetzt und die Produktblätter überarbeitet. Im Ergebnis werden die nachfolgenden Modifizierungen der Produktblätter vorgeschlagen. Soweit nicht besonders darauf hingewiesen wird, sind die Anregungen aus der o.a. AUK – Sitzung umgesetzt worden.

Produkt 021501 Brandbekämpfung

Produktverantwortlich: Herr Wolff, FB 37 

Bei Produktziel 1 wurde folgende Ergänzung vorgenommen:

Beschickung von Einsatzstellen innerhalb von 8 Minuten bei mindestens 90 % der Einsätze

Die Produktziele 2 und 3 wurden gestrichen und durch neue Produktziele ersetzt:

2. Abrechnung der Einsätze im größtmöglichen Umfang gem BHKG u. Feuerwehrsatzung
3. Durchführung der Brandverhütungsschau für alle Objekte in der Stadt Aachen innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen zu 100 %

Erläuterung zu Produktziel 2:

Für Einsätze, die durch "Fehlalarme" verursacht werden, kann Kostenersatz geltend gemacht werden. Alle Einsätze der Feuerwehr, die nicht nach § 2 Abs. 1 der Feuerwehrsatzung unentgeltlich sind, werden, soweit möglich auf Grundlage von § 2 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung abgerechnet (Kostenersatzbescheide).

Produkt 021503 Abwehr von Großschadensereignissen

 Produktverantwortlich: Herr Wolff, FB 37

Bei Produktziel 1 wurde folgende Änderung vorgenommen:

Sicherstellung einer frühest möglichen Warnung der Bevölkerung 

Produktziel 3 wurde komplett ergänzt:

3. regelmäßige Durchführung von Katastrophenschutzübungen

Bei der Kennzahl wurde folgende Ergänzung vorgenommen:

Erfüllungsgrad zu Ziel 1 durch Abdeckung Stadtgebiet mit Sirenen oder anderen Warnsystemen in %

Produkt 021604 Kampfmittelangelegenheiten

Produktverantwortlich: Herr Larosch, B 03

Erläuterung zur Zuordnung des Produktes in den Produktbereich 02 (Sicherheit und Ordnung):

Eine Zusammenfassung dieses eher kleinen Produkts mit dem Produkt 100201 Bauverwaltung ist aus formalen Gründen nicht möglich, da Themen und Aufgaben der Vermeidung von Großschadensereignissen im Produktbereich 02 (Sicherheit und Ordnung) ausgewiesen werden müssen, während der Produktbereich 10 (Bauen und Wohnen) Bau- und Grundstücksordnung, Wohnbauförderung sowie Denkmalschutz und –pflege umfasst. Auch sieht die Zuständigkeitsordnung in § 9 für Angelegenheiten des Katastrophenschutzes eine Zuständigkeit des AUK vor, hierzu gehören auch die Kampfmittelangelegenheiten.

Das Produktziel wird wie folgt gefasst:

Durchschnittliche Bearbeitungszeit von mind. 90% aller Anfragen: 10 Arbeitstage nach Eingang

Kennzahlen:

1. "Anzahl d. Arbeitstage zur abschließenden Bearbeitung im Durschnitt"
2. "Anzahl der Anträge"

Produkt 021701 Notfallrettung

Produktverantwortlich: Herr Wolff, FB 37

Änderung Kennzahl 1:

Anzahl der Notfallverlegungen  „(mit und ohne Notarzt)“ wurde gestrichen.

Die Anzahl der Notfallverlegungen sind steigend, aber Bestandteil der Gesamteinsätze.

Es wäre zu überlegen, ob als zweite Kennzahl die Einsätze außerhalb der Stadt Aachen (StädteRegion, benachbartes Ausland, Ferntransporte) dokumentiert werden. Diese Einsätze sind nicht in der Rettungsdienstbedarfsplanung enthalten.

Produkt 021702 Krankentransport

Produktverantwortlich: Herr Wolff, FB 37

Produktziel 2 wurde gestrichen

Produkt 021801 Leitstelle

 Produktverantwortlich: Herr Wolff, FB 37

Die kompletten Daten im Produktblatt wurden ergänzt.

Die Summe aller Einsätze nach Disposition durch die Leitstelle wird noch ermittelt.

Hinweis zur  Kennzahl "Ergebnis des Produktes pro Jahr":

Hier sind die Kosten und Aufwendungen der Stadt Aachen für die Leitstelle dokumentiert. 

Information zur Abwicklung des Finanzgeschäftes:

Die bei der Stadt Aachen entstehenden Aufwendungen und Kosten werden von der Stadt vorfinanziert und durch die StädteRegion zu 100 % im Wege monatlicher Abschlagszahlungen erstattet. Die Refinanzierung bei der StädteRegion erfolgt teilweise über die Leitstellengebühren, darüber hinaus über den Haushalt der StädteRegion. Die nachweislich nicht über Leitstellengebühren gedeckten Aufwendungen und Kosten für die Leitstelle für die StädteRegion Aachen werden anteilig auch von der Stadt Aachen getragen. Der hierzu erforderlich Ausgleich erfolgt im Rahmen der jährlichen Gesamtabrechnungen zwischen der Stadt Aachen und der StädteRegion und wird von den beiden Finanzverwaltungen gesondert vereinbart.

Produkt 110301: Wasserversorgung

Produktverantwortlich: Herr Schaffert, FB 61

Erläuterung zur Zuordnung des Produktes:

Dieses Produkt hat die bauliche Instandhaltung der in öffentlichen Verkehrsflächen verlaufenden Bachkanäle (Bachverrohrungen) und der drei Brunnenspeisleitungen Markt-, Krämer- und Paubachleitung zum Inhalt.
Damit geht es in erster Linie um Kanalbau und weniger um Gewässerunterhaltung. Letztgenannter Aspekt führte aber in der Vergangenheit dazu, dass die Beschlussfassung zu diesem Produkt dem AUK zugewiesen wurde. Da es jedoch vor allem um Kanalbau geht, ist gem § 9 Abs 1 der Zuständigkeitsordnung nicht die Zuständigkeit des AUK, sondern gem § 10 Abs 1 der ZustO die des Mobilitätsausschusses gegeben (zuständig für alle Angelegenheiten des (…) Tief- und Kanalbaus.
Die künftige Beratung dieses Produktes erfolgt demnach im Mobilitätsausschuss.

Produkt 130101: Öffentliches Grün

Produktverantwortlich: Herr Wiezorek, FB 36

Neufassung der Produktziele:

1. Innerhalb der Siedlungsflächen sollen Grünflächen (i.d.R. Parkanlagen) im Sinne des strategischen Freiraumkonzepts unter besonderer Berücksichtigung des Grünfingersystems entwickelt bzw. neu geschaffen, stärker vernetzt und bei Bedarf umgestaltet werden.

2. Neupflanzungen von Bäumen gemäß Masterplan

3. Aufwertung bestehender Grünflächen entsprechend des strategischen Freiflächenkonzepts

Erläuterung zu den Zielen:

Die Entwicklung eines strategischen Freiflächenkonzeptes (umfasst auch Grünkonzept) ist in Arbeit und demnächst abgeschlossen. Sie eignet sich daher nicht als langfristiges Ziel. Neuschaffung, Aufwertung, Umgestaltung von Grünflächen erfolgen künftig im Rahmen dieses strategischen Konzeptes.

Neufassung der Kennzahlen:

1. Fläche der aufgewerteten Grünflächen in m² (die Werte hierzu müssen noch ermittelt werden)
2. Anzahl der neugepflanzten Bäume / a

Erläuterung zu den Kennzahlen:

Eine Kennzahl, die allein auf die Pflegekosten je m² abzielt, würde nichts über den Zielerreichungsgrad aussagen, da sie nicht erkennen lässt, ob zu diesem Preis eine angemessene Pflege oder gar Aufwertung erfolgen konnte oder nicht. Ein hoher Betrag muss nicht automatisch eine bessere Pflege bedeuten, ein niedriger mag zwar geringere Gesamtkosten bedeuten, nicht aber automatisch auch eine angemessene Pflege. Der produktverantwortliche FB 36 schlägt daher die vorgenannten Kennzahlen vor.

Allgemeiner Hinweis zu diesem Produkt:

Aktuell ist die Verwaltung mit der Neuorganisation im Bereich des Grün- und Freiflächenmanagements und der Ausgestaltung einer weitgehend zentralen Auftraggeberfunktion gegenüber dem Aachener Stadtbetrieb im Bereich der Pflege strategisch relevanter Grünflächen befasst. Es wird davon ausgegangen, dass sich dies erst im kommenden Jahr (Entwurf des Haushalts 2019) umfassend auf die Produktgestaltung auswirken wird, so dass dann möglicherweise eine erneute Überarbeitung des gesamten Produktblattes erforderlich sein wird.

Produkt 130102: Gewässerschutz

Produktverantwortlich: Herr Wiezorek, FB 36

Neufassung Kennzahl 2:

2. Verkleinerung des Sanierungsrückstandes /a

Erläuterung zu den Kennzahlen:

Auch hier schlägt FB 36 vor, die Kennzahl auf die fachliche Zielerreichung und nicht ausschließlich auf die Kosten je Einheit zu beziehen (Begründung s. Produkt 130101). Der Begriff Sanierungsrückstand ist insoweit eng gefasst, als dass er sich nur auf Anlagen bezieht, bei denen von einer erforderlichen Sanierung von Bauwerken ausgegangen werden muss. Nicht erfasst sind damit Unterhaltungsmaßnahmen.

Produkt 130103: Natur und Landschaft

Produktverantwortlich: Herr Wiezorek, FB 36

Neufassung der Produktziele:

1. Grünfinger als Lebensräume im Landschaftsplan sichern und kontinuierlich fortentwickeln.
2. Aufrechterhaltung der standortheimischen Artenvielfalt

Erläuterung zu den Produktzielen:

Im Rahmen dieses Produktes sind nur die Sicherung der Grünfinger (Landschaftsplan) und deren naturschutzfachliche Fortentwicklung möglich. Dabei ist die rechtliche Sicherung mit der Beschlussfassung über den neuen Landschaftsplan abgeschlossen. Die gestalterische Berücksichtigung im Rahmen eines Grünplans ist Sache des Produkts 130101 (Öffentliches Grün) und wurde dort entsprechend berücksichtigt (dort: Ziel 1).
Die Fortschreibung des Landschaftsplanes erfolgt derzeit im Rahmen der Neuaufstellung und ist mit dem Inkraftsetzen zunächst abgeschlossen. Sie ist daher kein kontinuierliches Produktziel.

Neufassung der Kennzahl 1

1. Gesamtfläche der gesicherten (2018) bzw fortentwickelten (ab 2019) Grünfinger in ha.
 

Produkt 130104: Wald und Forstwirtschaft

Produktverantwortlich: Herr Wiezorek, FB 36

Neufassung von Produktziel 1:

1. Die Holzwirtschaft soll nachhaltig  erfolgen.

Änderung der Kennzahlen:

1. Mindestvollzug gemäß Forstwirtschaftsplan (Vollzugsgrad in %)
2. Jährliche Mindestquote für den Nachersatz abgängiger Erholungseinrichtungen in %

Erläuterung zu Kennzahl 2:

Die Funktionen des Stadtwaldes (Erholungs-, Wirtschafts- und Schutzfunktion) müssen kontinuierlich austariert werden. Der einseitige Ausbau nur der Erholungsfunktion würde das auf Dauer unmöglich machen. Ziel sollte daher im Wesentlichen der Erhalt des derzeitigen Umfangs der Erholungseinrichtungen sein.

Produkt 140101: Umweltschutz

Produktverantwortlich: Herr Wiezorek, FB 36

Neufassung der Produktziele:

1. Fortschreibung Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan
2. Zeitnahe Bearbeitung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (8 Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen)

Neufassung der Kennzahlen:

1. Umsetzungsquote der im jeweiligen Jahr geplanten Maßnahmen des Luftreinhalteplans.
2. Zeitnahe Bearbeitung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (8 Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen).

Produkt 140102: Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Produktverantwortung: Frau Dr. Vankann, S 69

Hinweis:

Es wurde in den Haushaltsberatungen im Dezember 2016 vorgeschlagen, dieses Produkt vollständig mit dem Produkt 140101 zusammen zu legen. Dies würde aktuell dazu führen, dass ein Teil des Produktes außerhalb der Zuständigkeit des produktverantwortlichen Fachbereichsleiters läge, da es auf zwei Organisationseinheiten verteilt wäre (FB 36 und S 69). Eine sinnvolle Zusammenlegung auf Produktebene würde daher eine Veränderung auf der Organisationsebene voraussetzen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden ist. Daher wird im Kontext dieser Vorlage weiter von der Existenz zweier Produkte ausgegangen. Die Organisationsentscheidung wird für Mai erwartet. Hierüber wird in der anschließenden Sitzung des AUK berichtet. Ggf. erfolgt im Rahmen der kommenden Haushaltsplanberatungen eine Anpassung der Produkte, Ziele und Kennzahlen.

Neufassung der Produktbeschreibung:

Koordinierung und Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen der Aachen Agenda 21 zur Umsetzung der im Rahmen der Konferenz von Rio 1992 festgesetzten Ziele zur Nachhaltigen Entwicklung, von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, zur Erfüllung des Klima-Bündnisses, des Bürgermeisterkonvents und der Majors-Adapt-Verpflichtung. Koordination European-Energy-Award (EEA)-Managementsystem

Neufassung der Leistungsbeschreibung:

Gesamtstädt. Koordination, strateg. Management, SmartCities-Pr.management, Unterstützung v. Agenda-Initiativen & Partnerschaft Kapstadt, Geschäftsführg altbau plus, Fördermittelakquise, Projektarbeit, Kooperation & Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit

Änderung der Kennzahlen:

Kennzahl 2 wird ersatzlos gestrichen.

Produkt 140301: Förderung Verbraucher- und Energieberatung

Produktverantwortlich: Herr Wiezorek, FB 36

Hinweis:

Dieses Produkt dient einzig der Abwicklung der vertraglich vereinbarten Zuschüsse an die Verbraucherzentrale NRW für die Arbeit der Beratungsstelle in Aachen (Allgemeine Verbraucherberatung, Schuldner-  und Verbraucherinsolvenzberatung, Energieberatung).

Als Anlage sind die entsprechend der vorgenannten Änderungen modifizierten Produktblätter zur besseren Übersicht beigefügt. Es ist zu beachten, dass die Kennzahlen "Ergebnisse des Produktes" noch für den Haushalt 2018 angepasst werden müssen. Gleiches gilt für die Angaben zu  Stellen/VZÄ. Die Werte für die „fachlichen“ Kennzahlen müssen teilweise noch erhoben werden, stehen aber –die Zustimmung zu den jeweiligen Zielen und Kennzahlen vorausgesetzt- bis zu den Haushaltsberatungen zur Verfügung.