Empfehlungsvorlage (inaktiv) - BA 4/0089/WP17

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

offen

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Erläuterungen

Erläuterungen:

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass die Polizei an der Ecke Napoleonsberg / Steinkaulplatz verstärkte Kontrollen zur Vermeidung von Rotlichtverstößen durch Autofahrer gem. § 37 Absatz 2 StVO durchführen soll

 

Begründung:

An den beiden Straßen wird die Haltepflicht an den roten Ampeln zunehmend und insbesondere zu den Zeiten vor und nach Beginn des Unterrichts am Inda-Gymnasium nicht eingehalten. Diese Kontrollen sollen in erster Linie der Prävention dienen.

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Anlagen

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