Kenntnisnahme - FB 61/0701/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Anlass

Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich beantragt mit dem in Anlage 1 beigefügten Antrag, die Verwaltung solle mit Nachdruck bei StraßenNRW auf die erforderlichen Sanierungsarbeiten an der Eisenbahnbrücke Horbacher Straße sowie im Kreuzungsbereich Roermonder Straße / Berensberger Straße / Horbacher Straße hinwirken.

In diesem Zusammenhang steht auch der einstimmige Beschluss der Bezirksvertretung Richterich vom 01.02.2017 zum Tagesordnungspunkt „Horbacher Straße, Zustand der Brücke über die DB-Gleise, Antrag der CDU-Fraktion vom 7.9.2016“ wonach die Verwaltung beauftragt wird, ein Sanierungskonzept für beide Maßnahmen vorzulegen und eine Zeitschiene aufzuzeigen.

Erläuterungen der Verwaltung

Neben den Projekten, die explizit in den politischen Anträgen und Beschlüssen genannt werden, sind in Richterich weitere (Verkehrs)-projekte sowohl von der Stadt Aachen als auch von weiteren Partnern wie StraßenNRW, Deutsche Bahn, Städteregion Aachen, in Planung, deren Realisierung aus Sicht der Verwaltung eine grundlegende und wechselseitige Berücksichtigung erfordert.

Die Verwaltung hat diese Projekte in einem Übersichtsplan (Anlage 2) sowie einem groben Projektzeitplan (Anlage 3) zusammengeführt.

Erneuerung Straßenüberführung Horbacher Straße

Die Straßenüberführung Horbacher Straße über die Eisenbahnstrecke liegt in der Baulast von Straßen NRW. Wie bereits mehrfach in den politischen Gremien thematisiert sowie entsprechend der medialen Berichterstattung muss dieses Bauwerk mittelfristig erneuert werden. Nach Auskunft von StraßenNRW wird aktuell die Entwurfsplanung erarbeitet, die Ende 2017 vorliegen soll. Mit der Stadt Aachen wurden erste Abstimmungen vorgenommen. Zurzeit wird der Querschnitt des Brückenbauwerks abgestimmt. Dabei sollen die Flächen für Fuß- und Radverkehr deutlich verbreitert werden. Der Querschnitt muss sich allerdings in den angrenzenden Straßenräumen ebenfalls realisieren lassen. Die Stadtverwaltung überprüft dies zurzeit. Die betrifft auch den angrenzenden Knotenpunktbereich zur Roermonder Straße. Auf dieser Grundlage werden weitere Abstimmungsgespräche mit der Deutschen Bahn zur bautechnischen und bauzeitlichen Einplanung stattfinden. Mit einem Neubau kann im Jahr 2021 gerechnet werden.

Haltepunkt Richterich

Die Stadt Aachen plant in Abstimmung mit AVV, NVR und Deutscher Bahn den Haltepunkt Richterich. Im Jahr 2016 wurde von den politischen Gremien der Stadt Aachen auf Grundlage der Vorplanung eine Vorzugsvariante beschlossen. Derzeit finden Abstimmungen zwischen den Partnern hinsichtlich der weiteren Vorhabenträgerschaft und Finanzierung für das Projekt Haltepunkt Richterich statt. Eine Realisierung kann nach Auskunft des Aufgabenträgers NVR erst erfolgen, wenn das euregiobahn-Netz im Jahr 2021 elektrifiziert ist. Ziel der Verwaltung ist, die Baumaßnahme in denselben Sperrpausen zu realisieren, die Straßen NRW für die Sanierung der Brücke beantragt. Erste Abstimmungen mit Straßen NRW haben bereits im Jahr 2016 stattgefunden. Weitere Gespräche unter Beteiligung von NVR und Deutscher Bahn sollen kurzfristig stattfinden, wenn die abgestimmte Entwurfsplanung der Brücke seitens Straßen NRW vorliegt. Um Baurecht für den Haltepunkt zu schaffen werden weitere Planungsschritte durchgeführt.

In diesem Zusammenhang wird auch der Antrag der SPD Fraktion zum „Parkplatz Schienenhaltepunkt Richterich“ vom 7.12.2016 von der Verwaltung bearbeitet. Derzeit findet eine Prüfung der entsprechenden Flächen durch den Fachbereich Umwelt statt.

Radschnellweg Euregio

Die Stadt Aachen plant gemeinsam mit der Städteregion Aachen und der Stadt Herzogenrath den Radschnellweg Euregio, der Aachen mit Herzogenrath sowie Heerlen und Kerkrade verbinden soll. Im Rahmen der bisherigen Planungen mit zweistufigem Verfahren zur Bürgerbeteiligung wurde durch die politischen Gremien eine Linienführung über die Roermonder Straße durch Richterich beschlossen. Die Machbarkeitsstudie, in deren Rahmen die Planungen weiter konkretisiert werden, steht kurz vor dem Abschluss. Die Ergebnisse sollen bis zur Sommerpause den zuständigen politischen Gremien (u.a. der Bezirksvertretung Richterich) vorgelegt werden. Die anschließend notwendigen Planungsphasen (Linienbestimmungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Ausführungsplanung) werden etwa 4,5 Jahre in Anspruch nehmen, so dass mit ersten Bautätigkeiten im Jahr 2022 zu rechnen ist.

Haupterschließung Ortsumgehung Richtericher Dell

Zur Erschließung des geplanten Neubaugebietes und Entlastung der Ortslage Alt-Richterich plant die Stadt zwischen der Horbacher Straße und der Roermonder Straße eine neue Straße. Die planungs-rechtlichen Voraussetzungen dafür werden durch die Änderung des Flächennutzungsplanes 1980 sowie den Bebauungsplan Nr. 955 geschaffen.  Voraussetzung für die Ausarbeitung des Bebauungsplanes ist die Entwässerungsplanung für das Gesamtgebiet, die nach erfolgtem Planungsbeschluss für die Haupterschließung Ortsumgehung beauftragt werden kann. (III. Quartal 2017)  Zeitgleich dazu sollen auch die Gespräche mit der Bahn wieder aufgenommen werden. Mit einem Planfeststellungs- bzw.- Plangenehmigungsverfahren müssen die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der Bahnquerung geschaffen werden.

Der Abschluss der Bauleitplanverfahren wird für das III. Quartal 2020 prognostiziert. Zeitgleich dazu soll die Anbindung an die BAB 4 für den Baustellenverkehr vorbereitet werden, um die „Baustelle Haupterschließung Ortsumgehung“ zu erschließen. Im Anschluss daran kann der Bau der geplanten Straße beginnen. Nach heutigem Kenntnisstand wird voraussichtlich im VI. Quartal 2022 die geplante Straße einschließlich der Bahn- und Bachquerungen fertig gestellt werden.

Baugebiet Richtericher Dell, I. BA

Aus der Rahmenplanung -Richtericher Dell- sollen mit der Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplan Nr. 950 –Richtericher Dell, Vetschauer Weg Süd- die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den ersten Bauabschnitt der  Wohnbebauung geschaffen werden. Das Plangebiet soll allerdings gemäß politischem Beschluss erst bebaut werden, wenn die Haupterschließung Ortsumgehung fertiggestellt ist.

Die Bauleitplanverfahren für den ersten Bauabschnitt werden parallel zur Planung der Haupterschließung bearbeitet. Bereits während der Bauleitplanverfahren wird der Bau der tiefbautechnischen Erschließung planerisch vorbereitet, die Bauzeit wird für den Zeitraum IV. Quartal 2021 bis II. Quartal 2022 prognostiziert. Der BAB – Anschluss kann während der Bauzeit der Erschließungsanlagen des I. BA weiter genutzt werden. Die Grundstücksvermarktung könnte in diesem Zeitraum aufgenommen werden, hier bietet die Zeitplanung aber auch noch einen Puffer,  da die Fertigstellung der Haupterschließung und damit der Baubeginn der Wohnhäuser erst für das VI. Quartal des Jahres 2022 prognostiziert wird.

Fazit

Derzeit befinden sich alle genannten Projekte noch im frühen Planungsstadium. Die Dauer einzelner Planungsphasen ist derzeit nur grob abschätzbar, danach sind Veränderungen der Zeitachse abzusehen. Die sich nach erster Übersicht abzeichnende zeitliche Einplanung der Baumaßnahmen zeigt jedoch deutlich, dass ungewünschte Parallelitäten möglich sind. Die Verwaltung wird dies bei der weiteren Planung beachten.