Kenntnisnahme - E 18/0088/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zur Kenntnis.

Der Ratsantrag der LINKE-Fraktion im Rat der Stadt Aachen gilt somit als behandelt.

Erläuterungen:

Der Stellenplan der Stadt Aachen sieht, wie auch die Stellenpläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Aachen, keine feste Quote für Personen mit geringen Bildungsabschlüssen vor.

Durch die Neuausrichtung der Abfallwirtschaft in Aachen werden durch die Umstellung logistischer Prozesse Einsparungen bei den Personal- wie auch den Betriebs- und Sachkosten erreicht, welche wesentlich zur Gebührenstabilität beitragen sollen. Zur Realisierung dieser Einsparungen wird daher nicht beabsichtigt, die in den kommenden drei Jahren durch natürliche Fluktuation frei werdenden Stellen nach zu besetzen.

Ungeachtet dessen ist es auch ein gesellschaftliches Ziel des Aachener Stadtbetriebes, gering qualifizierten Menschen Beschäftigungsperspektiven zu bieten. Aktuell verfügen dort rd. 180 Menschen über keine Berufsqualifikation, was einem Anteil von ca. 25 % entspricht.

Durch den geplanten Stellenabbau im Bereich der Abfallwirtschaft reduziert sich diese Quote auf 24 %, was gemessen an den qualitativ vorhandenen Aufgaben des Betriebes immer noch hoch ist. Insofern sollte es das Ziel sein, durch Ausbildung und Schulungen die Qualifizierungsquote zu erhöhen.

Auch eine Reduzierung von Fremdvergaben an Dritte bzw. die Rekommunalisierung von Aufgaben setzt entsprechend qualifiziertes Personal voraus.

Sollten Qualifizierung sowie wirtschaftliche und personalpolitische Gründe vorliegen, die Aufgabenerledigung noch stärker in Eigenregie zu bewältigen, wird seitens der Betriebsleitung entsprechend reagiert. Insofern steht jede externe Vergabe regelmäßig auf dem Prüfstand.