Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 1. Quartal 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1.    Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des ersten Quartals 2017 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

2.    Erträge 1. Quartal 2017

• Erträge Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Erträge Plan/Ist-Abweichung 1. Quartal 2017 und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 1. Quartal 2017

• Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt

Die Betriebskostenzuschüsse für das erste Quartal 2017 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe vollständig erreicht wurde. Die geringen Abweichungen zum Planwert bei dem Zuschuss städtischer Haushalt sowie dem Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen resultiert aus den nachträglichen Anpassungen seitens FB 20 aufgrund der Neuberechnung des Verwaltungskostenbeitrags sowie aufgrund der Personalkostensteigerung durch das Tarifverhandlungsergebnis 2016. Demnach wurde der gesamte Betriebskostenzuschuss für das erste Quartal 2017 um ca. 56 T€ zum Planwert des Wirtschaftsplans erhöht.

• Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Gemessen an der Planvorgabe konnten im ersten Quartal 2017 120 % der erwarteten Erlöse realisiert werden. Dies entspricht einer Mehreinnahme von ca. 156 T€. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres kann eine Steigerung von 253 T€ der Erlöse verzeichnet werden. Dies liegt vor allem in den zurzeit hohen Verkaufspreisen des Altpapiers und in der Erweiterung des Winterdiensteinsatzes an Schulen begründet.

Da keine saisonalen Schwankungen berücksichtigt sind und die Erlöse der Werkstatt, des Garten- und Landschaftsbaus sowie der Straßenunterhaltung erwartungsgemäß in den folgenden Quartalen höher liegen, ist von einer weiterhin positiven Entwicklung dieses Postens auszugehen. Dennoch sind die Erlöse unterjährig kritisch zu beobachten, da insbesondere die Entwicklung auf dem Papiermarkt einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe hat.

• Sonstige Erträge

Im ersten Quartal des Jahres wurden in der Position der sonstigen Erträge lediglich 41 % des Planwerts erreicht. Im Vergleich zum Vorjahreswert ist hier eine Verringerung der Einnahmen von 32 T€ zu verzeichnen. Dies liegt vor allem an den hohen Verkaufserlösen von Anlagevermögen im ersten Quartal 2016. In den folgenden Quartalen ist, auch wegen Verkaufserlösen aus dem im Krematorium gelagerten Altmetall, mit einer Steigerung dieser Erlösposition zu rechnen.

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben des ersten Quartals um ca. 136 T€ überschritten, was einer Planerfüllung von 101 % entspricht. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres ist eine Steigerung der Erträge um 176 T€ zu verzeichnen. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Planvorgabe der Erträge insgesamt für das Jahr 2017 eingehalten werden kann. Maßgeblichen Einfluss auf die Planerfüllung haben die unterjährig schwankenden Marktpreise für das Altpapier. Durch das interne Berichtswesen wird daher die Entwicklung der Erträge permanent verfolgt.

3.    Aufwendungen 1. Quartal 2017

• Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung 1. Quartal 2017 und Vorjahreszeitraum

• Material- und Dienstleistungsaufwand

Im Bereich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 214 T€ für das erste Quartal 2017 zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahrs haben sich die Ausgaben für die Kraft- und Betriebsstoffe um 33 T€ erhöht. Weitere größere Positionen sind die Aufwendungen für die Beschaffung von Abfallgefäßen (294 T€), die durch die Neuausrichtung der Abfallwirtschaft bedingt sind sowie das Werkstattmaterial (64 T€).

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche sich in diesem Quartal auf ca. 2.180 T€ belaufen. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (235 T€) und vergebene Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau (115 T€). Bei den Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau handelt es sich hauptsächlich um die Erneuerung des Fallschutzes sowie Reparaturen an Fundamenten auf den Spielplätzen der Stadt Aachen. Im ersten Quartal des Jahres betragen die Aufwendungen des externen Dienstleisters für den Tausch der Abfallbehälter bei den Haushalten der Einwohner der Stadt Aachen ca. 90 T€. Die Aufwendungen für Schreiner- und Schlosserarbeiten belaufen sich auf ca. 65 T€. Hier handelt es sich hauptsächlich um Reparaturen an Spielgeräten auf den verschiedenen städtischen Spielplätzen.

Die Planansätze sind linear und berücksichtigen daher keine saisonalen Schwankungen. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten im dritten und vierten Quartal höher als in den Übrigen. Dies trifft im Besonderen auf die Abfallwirtschaft und die Straßenunterhaltung zu. Die Ausschöpfung des Planwerts liegt im ersten Quartal 2017 bei 72 %.

• Personalaufwand

Die Ausschöpfung des Planwerts der Personalkosten liegt im ersten Quartal bei 92 %. Im Vergleich zum Vorjahreswert des ersten Quartals ist eine Steigerung von ca. 389 T€ zu verzeichnen. Im Planwert 2017 wurde in Abstimmung mit der Finanzsteuerung eine Personalkostensteigerung vereinbart. Es ist davon auszugehen, dass zum Ende des Geschäftsjahres jedenfalls eine vollständige Ausschöpfung des Planbudgets erreicht wird.

• Kapitalaufwand

Der Quartalswert von 731 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer Hochrechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend im Jahresabschluss gebucht werden und somit erst zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Abschreibungsbeträge feststehen. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist von einer vollständigen Ausschöpfung des Planwerts auszugehen.

• Betriebliche Aufwendungen

Der Planansatz der betrieblichen Aufwendungen wurde für das erste Quartal 2017 zu 78 % ausgeschöpft. Eine Überschreitung der Planwerte ist lediglich bei den Positionen „Versicherungen“ und „Miet- und Leasingkosten“ zu verzeichnen. Die Kosten für die Versicherungen liegen im ersten Quartal 7 T€ über dem Planwert des Quartals. Aus heutiger Sicht werden die Aufwendungen jedoch im weiteren Jahresverlauf die Planvorgabe nicht überschreiten, da die Versicherungsprämien zu einem Stichtag zu zahlen sind und die Kosten im ersten und dritten Quartal aufgrund der Kfz-Versicherungen erfahrungsgemäß sehr hoch liegen, während im zweiten und vierten Quartal kaum Kosten auf dieser Position anfallen. Bei der Position Miet- und Leasingkosten verhält es sich ähnlich. Die zwei relevanten Positionen sind zum einen die Leasingkosten für das Gebäude Madrider Ring, die sich im Quartal auf ca. 310 T€ belaufen, zum anderen die Grundbesitzabgaben (242 T€), die im ersten Quartal verbucht wurden.

Bei den Sonstigen Aufwendungen wird eine niedrige Ausschöpfung von 10 % verzeichnet. Dies ist vor allem darin begründet, dass der Verwaltungskostenbeitrag (594 T€) erst am Ende des Jahres unter dieser Position verbucht wird. Ebenfalls eine niedrige Ausschöpfung weist die Position Öffentlichkeitsarbeit auf. Mögliche Projekte finden vornehmlich zwischen April und Oktober statt, so dass erfahrungsgemäß die Aufwendungen im dritten und vierten Quartal höher ausfallen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass der Planwert eingehalten wird.

Insgesamt ist das Planbudget der Betrieblichen Aufwendungen im kumulierten Jahresergebnis erst zu 20 % ausgeschöpft, so dass von einer Einhaltung des Budgets auszugehen ist.

• Außerordentliche Aufwendungen

Bislang keine Aufwendungen in 2017.

• Steueraufwendungen

Diese fallen unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten an. Insbesondere durch Zahlungen der KfZ-Steuer wurde der Planwert des ersten Quartals um ca. 3 T€ überschritten, doch ist im weiteren Verlauf des Jahres mit einer Einhaltung des Jahresplanwertes zu rechnen.

• Steuern von Einkommen und Ertrag

Die bislang verbuchten Steuern für Körperschaftssteuer und Solidaritätsbeitrag belaufen sich auf ca. 2 T€.

• Fazit

Die Aufwendungen liegen im ersten Quartal 2017 deutlich unterhalb der Planwerte, welche zu 84 % ausgeschöpft wurden. Im weiteren Verlauf des Jahres ist in einigen Bereichen aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Eine belastbare Prognose wird erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein. Doch besteht bereits jetzt die Anweisung, mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften.

4.    Investitionen im 1. Quartal 2017

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist + Obligo gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen (Ist) als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen aus bestellten aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo) zusammen.

Nach Ende des ersten Quartals beträgt die Investitionsquote 42 %. Im Laufe des ersten Quartals erfolgte eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf. Die ausgewiesene Investitionssumme von 1.906 T€ ist mit 99 % fast ausschließlich dem Obligo zuzuordnen, da mehrere Ersatzfahrzeuge zu Beginn des Jahres ausgeschrieben wurden. Die Beschaffung und somit die anfallenden Ist-Kosten werden erst Ende des Jahres verbucht. Der Investitionsübersicht kann auch entnommen werden, welche Mittel aus Vorjahren im ersten Quartal 2017 zur Anweisung gekommen sind. Aus den Mitteln der Vorjahre wurden Investitionen im Wert von 877 T€ getätigt.

5.    Resümee

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des ersten Quartals entspricht den Erwartungen. Durch die Anpassung des Betriebskostenzuschusses und die positive Preisentwicklung des Altpapiers, stellt sich insgesamt eine positive Ertragssituation dar (136 T€ Mehreinnahmen). Die Aufwendungen für das erste Quartal liegen insgesamt bei 13.656 T€, was einer Minderausgabe von 2.670 T€ gegenüber dem Planwert entspricht. Im Saldo ergibt sich hierdurch eine erfreuliche Entwicklung des Betriebsergebnisses, doch gilt es die künftige Entwicklung im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres permanent zu beobachten. Hier werden, bedingt durch die saisonalen Anforderungen, höhere Ausgaben als zu Beginn des Jahres erwartet.