Entscheidungsvorlage - FB 62/0037/WP17

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Teilflächen im Bereich des Bahnhofs Rothe Erde (Gemarkung Forst, Flur 14, Flurstück 2639, 2668, 3288, 3290) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an den Platzflächen vor den beiden Ausgängen wird auf die Benutzung durch Fußgänger und Fahrradfahrer beschränkt. Ansonsten wird der Gemeingebrauch nicht beschränkt.

Erläuterungen:

Im Bereich des Bahnhofs „Rothe Erde“ sind Flächen (Gemarkung Forst, Flur 14, Flurstück 2639, 2668, 3288, 3290) vor einiger Zeit neu ausgebaut worden. Das Eigentum ist nun in diesem Bereich neu geregelt und auf die Stadt Aachen übertragen worden. Die Flächen sollen daher neu - bzw. durch den Umbau bedingt - klarstellend gewidmet werden.

Die Flächen sind daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)

- Gemeindestraße/Anliegerstraße, verkehrsberuhigte Bereiche, Fußgängerbereiche u.a. - zu widmen. Der Gemeingebrauch an den Platzflächen vor den beiden Ausgängen wird auf die Benutzung durch Fußgänger und Fahrradfahrer beschränkt. Ansonsten wird der Gemeingebrauch nicht beschränkt.