Entscheidungsvorlage - FB 61/0692/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Produktblätter in der vorgelegten Fassung in den Haushaltsentwurf 2018 einzubringen.

Erläuterungen:

Der Mobilitätsausschuss hat in seiner Sitzung am 03.11.2016 über die Produktblätter, insbesondere über die Ziele und Kennzahlen, in seinem Zuständigkeitsbereich beraten und dabei eine Reihe von Änderungen bzw. Ergänzungen angeregt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Produktblätter unter Berücksichtigung der in der Diskussion vorgebrachten Änderungsvorschläge und Anregungen zu überarbeiten und dem Ausschuss die Ergebnisse dieser Überarbeitung im Frühjahr 2017 zur weiteren Beratung vorzulegen.

Die jeweiligen Produktverantwortlichen haben sich inzwischen mit den Beratungsergebnissen auseinandergesetzt. Die auf dieser Grundlage überarbeiteten Produktblätter sind als Anlage beigefügt, wobei zu beachten ist, dass die Produktergebnisse ebenso wie die Angaben zu Stellen/ VZÄ im Zuge der Haushaltsberatungen 2018 noch angepasst werden müssen.

Ergänzend hierzu wurden seitens der Produktverantwortlichen die folgenden Erläuterungen übermittelt:

020703 – Verkehrsrechtliche Genehmigungen

Es war angeregt worden, das Produktziel „Konsequente Eintragung in das Baustelleninformationssystem“ neu aufzunehmen. Im System werden bereits heute alle Maßnahmen verortet, um Konfliktsituationen intern bei der Bearbeitung zu erkennen. Für das Internet werden bislang allerdings nur diejenigen Maßnahmen freigegeben, die hohe verkehrliche Auswirkungen haben und/oder an Knotenpunkten liegen etc. Ausnahmen sind hier je nach Einzelfall selbstverständlich immer möglich.

Das Baustelleninformationssystem dient dazu, die Bürger und Bürgerinnen zu informieren, soll aber auch nicht überfrachtet werden, um es anwenderfreundlich zu halten. Seitens der Fachverwaltung wird daher vorgeschlagen, von einer Darstellung jeder einzelnen Maßnahme im Internet abzusehen, da hierdurch die Lesbarkeit stark beeinträchtigt würde.

Produkt 110101 – Koordination Betriebsführung STAWAG

Der Mobilitätsausschuss hatte zu diesem Produkt eine Zielsetzung angeregt, die sich mit der Nutzung der Synergien zwischen der Stadt Aachen und den verschiedenen Versorgungs- und Telekommunikationsunternehmen bei Straßenbaumaßnahmen beschäftigt. Da in diesem Produkt lediglich Kanalbaumaßnahmen, nicht jedoch Straßenbaumaßnahmen erfasst sind, und diese entsprechend des Betriebsführungsvertrags zwischen der Stadt Aachen und der STAWAG abgewickelt werden, empfiehlt die Fachverwaltung, die Ziele konkret auf den Kanalbaubereich und die Umsetzung des Abwasserbesetigungsgesetzes auszurichten.

Produkt 110301 – Brunnenversorgung und Bachverrohrungen (vorher „Wasserversorgung“)

Dieses Produkt hat die bauliche Instandhaltung der in öffentlichen Verkehrsflächen verlaufenden Bachkanäle (Bachverrohrungen) und der drei Brunnenspeisleitungen Markt-, Krämer- und Paubachleitung zum Inhalt. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, in dessen Beschlusszuständigkeit sich das Produkt bislang befand, hatte die vor diesem Hintergrund als irreführend empfundene Bezeichnung „Wasserversorgung“ kritisiert und um Umbenennung gebeten. Die Fachverwaltung schlägt die Bezeichnung „Brunnenversorgung und Bachverrohrungen“ vor.

Da es inhaltlich in erster Linie um Tief- bzw. Kanalbau und weniger um Gewässerunterhaltung geht, wurde verwaltungsintern abgestimmt, dass gem. § 10 Abs 1 der Zuständigkeitsordnung die Beratung dieses Produkts im Mobilitätsausschuss erfolgen soll. Der Umweltausschuss wurde hierüber in seiner Sitzung am 25.04.2017 informiert.

120101 – Sondernutzungen

Das Produkt beinhaltete bis 31.12.2016 sämtliche Regelungen zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsflächen zu anderen als Verkehrszwecken. Seit 01.01.2017 sind Sondernutzungen mit ordnungspolitischem Schwerpunkt, Entfernen nicht erlaubnisfähiger Sondernutzungen und Veranstaltungen gem. §29 StVO in den Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung verlagert worden. Aufgrund dieser Verlagerung verändern sich sowohl die prognostizierten Fallzahlen als auch die Einnahme-/ Ausgabeansätze.

In der Beratung zum Thema Ziele und Kennzahlen im November 2016 war auch hier angeregt worden, das Produktziel „Konsequente Eintragung in das Baustelleninformationssystem“ neu aufzunehmen. Bisher wird mit den zu Sondernutzungen gehörenden Gerüsten und Baustelleneinrichtungen analog zu Produkt 020703 verfahren. Alle anderen Sondernutzungen wie z.B. Außengastronomie, Passantenstopper, Blumenkübel, Warenauslagen etc. werden zur Vermeidung der Überfrachtung des Systems nicht verortet.  Darüber hinaus lösen diese Sondernutzungen keine verkehrlichen Behinderungen aus und sind insofern für die Nutzer des Systems von untergeordnetem Interesse.  Für die in diesem Produkt verbleibenden Sondernutzungen schlägt die Fachverwaltung aus den o.a. Gründen vor, die bisherige Verfahrensweise nicht zu ändern.

120201 – Verkehrskonzepte sowie Planung von Straßen, Wegen und Plätzen

Aus dem Ausschuss war angeregt worden, als Kennzahl für dieses Produkt den Modal Split (ÖPNV, MIV, Fahrrad, Fußgänger) einzusetzen. Der Modal Split wird nur alle 5 – 8 Jahre erhoben und ist somit als jährliche Kennzahl wenig aussagekräftig. Die Fachverwaltung empfiehlt, es bei den bisher erhobenen Kennzahlen zu belassen.

020701 – Entfernen nicht zugelassener Kfz im öffentlichen Verkehrsraum

Ziel 1: Zeitnahe Entfernung nicht zugelassener Kfz

Ziel 2: Wegfall Ziel 2, da Optimierung von Prozessen selbstverständlich ist

Kennzahl 1: Anzahl der entfernten PKW

Kennzahl 2: Fälle, in denen der PKW nach 4 Wochen entfernt ist (in %)

120104 - Einräumung von Rechten an Straßen

Veränderungen:

• Beschreibung: Löschen von Kanalanschlussatzung und Satzung über die Entleerung von

Kleinkläranlagen

• Leistungen: Abschluss von straßenrechtlichen Verträgen, Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit Netzbetreibern I Versorgungsträgem, Zustimmung nach TKG (Telekommunikationsgesetz), Planverfahren nach EKrG (Eisenbahnkreuzungsgesetz)
• Neue VZÄ: 1,575

Für weitere Erläuterungen stehen Vertreter der produktverantwortlichen Fachbereiche in der Sitzung zur Verfügung.