Entscheidungsvorlage - FB 61/0714/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Prioritätenliste für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Bereiche zu ergänzen:

„E“ (Elsa-Brändström-Straße)

„E 2“ (Normannenstraße)

„Erw. Ost 2“ (Blücherplatz)

„BU 2“ (Viehhofstraße)

„BU 3“ (Krugenofen)

„Kullen“ (Kullen)

„West 1“ (Hörn)

„M“ (Habsburgerallee)

„U“ (Körnerstraße)

„Erw. J1“ (Junkerstraße)

„Ost 1“ (Stolberger Straße)

„Erw. E“ (Soerser Weg)

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu ergänzen:

„E“ (Elsa-Brändström-Straße)

„E 2“ (Normannenstraße)

„Erw. Ost 2“ (Blücherplatz)

„BU 2“ (Viehhofstraße)

„BU 3“ (Krugenofen)

„Kullen“ (Kullen)

„West 1“ (Hörn)

„M“ (Habsburgerallee)

„U“ (Körnerstraße)

„Erw. J1“ (Junkerstraße)

„Ost 1“ (Stolberger Straße)

„Erw. E“ (Soerser Weg)

Erläuterungen:

Anlass:

Durch die Einrichtung der Bewohnerparkzonen „Z“ und „V“ im letzten Jahr, kommt es zu Verlagerungseffekten in den angrenzenden, gebührenfreien Gebieten. Besonders im Bereich der geplanten Zone „Ost 1“ und dem Wohngebiet „Erzbergerallee, Forster Weg und Im Grüntal“. Den Bewohnern stehen im unmittelbaren Wohnumfeld nur noch wenige Parkplätze zur Verfügung und gleichzeitig steigen die Park-Such-Verkehre an.

Zur Einrichtung und Priorisierung einer Bewohnerparkzone liegt ein Bürgerantrag (siehe Anlage 1) vor. Die Aufnahme der geplanten Bewohnerparkzone „Ost 1“ in die Prioritätenliste wurde durch das Bürgerforum auf seiner Sitzung am 31.01.2017 unterstützt und zur weiteren Beratung an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sowie den Mobilitätsausschuss verwiesen. Zudem hat die Verwaltung den Prüfauftrag erhalten die geplante Zone „Ost 1“ weiter zu priorisieren.

Sachstand:

Um die Parkplatzchancen für Bewohner in den Wohnquartieren zu erhöhen, sollen die Bewohnerparkzonen im Stadtgebiet (siehe Anlage 2) in den kommenden Jahren sukzessiv ausgeweitet werden (vgl. Verkehrsent-wicklungsplan „Vision Mobilität 2050“).

Der Mobilitätsausschuss und die Bezirksvertretung Aachen-Mitte haben in ihrer Sitzung am 19.08.2015 bzw. am 10.09.2015 folgende Reihenfolge zur Durchführung der Voruntersuchung und zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen festgelegt:

„E“ (Elsa-Brändström-Straße)

„Erw. E“ (Soerser Weg)

„E 2“ (Normannenstraße)

„Erw. Ost 2“ (Blücherplatz)

„BU 2“ (Viehhofstraße)

„BU 3“ (Krugenofen)

„Kullen“ (Kullen)

„West 1“ (Hörn)

„M“ (Habsburgerallee)

„U“ (Körnerstraße)

„Erw. J1“ (Junkerstraße)

Aufnahme der Zone „Ost 1“ in die Prioritätenliste:

Die Zone wurde als letztes in die weiteren Planungen der Bewohnerparkzonen aufgenommen. Sie ist jedoch noch nicht in die Prioritätenliste aufgenommen worden. Auf der Sitzung des Bürger- und Beschwerdeausschusses am 17.10.2000 wurde die Aufnahme der Zone das erste Mal behandelt und zur weiteren Beratung an den Verkehrsmanagementausschuss und die Bezirksvertretung Aachen-Mitte mit der Empfehlung, die Zone „Ost 1“ in die Prioritätenliste aufzunehmen, verwiesen. In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 20.12.2000 und des Verkehrsmanagementausschusses am 25.01.2001 wurde der Beschlussentwurf der Verwaltung abgelehnt.

Die Verwaltung empfiehlt erneut die Aufnahme der Zone „Ost 1“ in die Prioritätenliste, da es besonders durch die Einrichtung der Bewohnerparkzonen im Frankenberger Viertel zu Verlagerungseffekten in den angrenzenden, gebührenfreien Gebieten kommt. Die Zone „Ost 1“ soll an die bestehende Liste angefügt werden.

Priorisierung:

Eine zeitliche Priorisierung der Zone „Ost 1“ gegenüber den bereits eingetragenen Zonen wird seitens der Stadtverwaltung nicht gesehen, da auch in den schon aufgelisteten Bereichen (s.o.) bereits heute eine große Parkplatznachfrage durch die Bewohner besteht. Der Wunsch nach weiteren, zeitnah umzusetzenden Bewohnerparkzonen und die Anpassung des städtischen Parkraumkonzeptes an die heutigen Rahmenbedingungen werden seitens verschiedener Antragsteller immer wieder gefordert. Diesem Wunsch wird man jedoch bei der Betrachtung einer einzelnen Zone/ eines einzelnen Bereiches nur zum Teil gerecht. Das Ziel muss eine ganzheitliche Betrachtung des Stadtgebietes sein.

Die Voruntersuchung zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „Erw. E“ hat keinen zwingend Handlungsbedarf aufgezeigt. In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 09.11.2016 und des Mobilitätsausschusses am 03.11.2016 wurde beschlossen, dass nach Einrichtung der angrenzenden Bewohnerparkzonen „E“ (Elsa-Brändström-Straße) und „E 2“ (Normannenstraße) der Bereich der geplanten Zone „Erw E“ erneut geprüft werden soll.

Für 2017 ist in Abhängigkeit von der Beschlussfassung die Einrichtung der Zone „E“ und „E2“ sowie „Erw. Ost 2“ vorgesehen. Die Verwaltung geht davon aus, dass jedes Jahr eine weitere Bewohnerparkzone geplant, durch die Gremien beschlossen und eingerichtet wird. Erweiterungen und kleinere Zonen, wie z. B. „Erw Ost 2“ und „E2“ können zusätzlich innerhalb eines Jahres umgesetzt werden, da die Kosten für die Voruntersuchungen und Anschaffung der Parkscheinautomaten im Verglich zu einer „normal“ großen Zone nicht so hoch sind. Das Verfahren zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone ist standardisiert und sieht neben der Voruntersuchung auch die Beteiligung der Bürger und die enge Zusammenarbeit mit den politischen Gremien vor.

Aktuell stehen planerisch die Voruntersuchungen für „BU2“ und „BU3“ sowie die Evaluation zu den Parkzonen „N“, „V“ und “Erweiterung Z“ an. Für die Planung einer neuen Bewohnerparkzone im Gillesbachtal und Aufnahme des Gebietes in die Prioritätenliste sind weitere Vorarbeiten notwendig. Der Antrag wird in einer separaten Vorlage bearbeitet.