Entscheidungsvorlage - FB 23/0350/WP17

Die Interessenvertretung der Aachener Wochenmarktbeschicker hat den Antrag gestellt, die Dauer der Zuweisung eines Standplatzes auf den Aachener Wochenmärkten von drei Jahren auf fünf Jahre zu erhöhen.

Die Verlängerung sei notwendig, um höhere Investitionen zum Beispiel für den Kauf neuer umweltgerechter Zug – und Verkaufsfahrzeuge tätigen und ggfls. fremdfinanzieren zu können. Die Zuweisungszeit würde mit der Verlängerung auf fünf Jahre dem allgemeinüblichen Finanzierungs- und Abschreibungszeitraum angepasst werden.

Rechtliche Bedenken gegen die Erhöhung der Zuweisungsdauer auf fünf Jahre bestehen nicht. Für die Beschicker verbessert sich damit die Möglichkeit, neue Fahrzeuge zu finanzieren. Da es immer noch freie Plätze gibt, können geeignete Interessenten trotz der Verlängerung der Zuweisungsdauer einen Standplatz auf einem Aachener Wochenmarkt bekommen.

Die Fachverwaltung schlägt in Abstimmung mit dem Fachbereich Recht und Versicherung (FB 30) vor, die Zuweisungszeit auf maximal fünf Jahre zu erhöhen.

Die Satzung für die Wochenmärkte in der Stadt Aachen vom 17.03.1982, zuletzt geändert am 20.05.2015, ist hinsichtlich der Zuweisungsdauer für einen Standplatz auf den städtischen Wochenmärkten (§ 5 Absatz 3) von derzeit „maximal drei Jahre“ auf „maximal fünf Jahre“ zu ändern.