Anhörung - E 49/0039/WP17

Beschlussvorschlag Betriebsausschuss Kultur:

Der Betriebsausschuss Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss 2016 sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung des Kulturbetriebs der Stadt Aachen für das Jahr 2016 mit folgenden Beträgen festzustellen:

Bilanzverlust:  397.347,33 €.

Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5, Absatz 4,

Eig VO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Beschlussvorschlag Rat:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Kultur den

Jahresabschluss 2016 sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung des

Kulturbetriebs der Stadt Aachen für das Jahr 2016  mit folgenden Beträgen festzustellen:

Bilanzverlust:  397.347,33 €

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5, Absatz 4, Eig VO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Erläuterungen:

Gem. § 7 Absatz 2.d) und g) der Betriebssatzung für den Kulturbetrieb der Stadt Aachen in der Fassung vom 14.04.2007 sowie der Änderungsfassung vom 23.11.2016 sind der von der Betriebsleitung zu erstellende Jahresabschluss und der Lagebericht dem Betriebsausschuss Kultur vorzulegen, damit dieser die Feststellung gemäß § 6 Absatz 1.f) und Absatz 2.a) der Betriebssatzung durch den Rat vorbereiten kann.

Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Lagebericht sowie Anhang.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 weist folgende Summe auf:

Bilanzverlust: 397.347,33 €.

Über die Deckung des Bilanzverlusts hat der Betriebsausschuss Kultur am 22.06.2017 wie folgt die Deckung beschlossen:

Auflösung der Rücklage in Höhe von 309.178 Euro.

Durch die Auflösung der Rücklagen sind die Beschlüsse des Betriebsausschuss Kultur vom 11.03.2014 „Einführung der RFID-Technologie und der Selbstverbuchung in der Stadtbibliothek Aachen“ und vom 06.12.2012 „Erneuerung der Klimaanlage im Suermondt-Ludwig-Museum“ nicht in Frage gestellt bzw. gefährdet.

Auflösung einer Rückstellung für eine juristische Angelegenheit: 33.670 Euro.

Übernahme der Krankheitskosten der Bewachungskräfte durch FB 11 in Höhe von rund 54.500 Euro

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Betriebsausschuss Kultur nimmt den 4. Quartalsbericht des Kulturbetriebs der Stadt Aachen (Stand: 18.05.2017) gem. § 7 der Betriebssatzung zur Kenntnis.

Änderungen auf Grund Anschreiben FB 20 vom 25.07.2017:

Gemäß Schreiben von FB 20 vom 25.07.2017 werden seitens FB 11 für die Übernahme der Krankheitskosten der Bewachungskräfte 29.763,57 € übernommen. Die restliche Summe in Höhe von 24.591,87 € ist durch den Kulturbetrieb aufzuwenden und zusätzlich aus der Rücklage zu entnehmen.

Des Weiteren ist dem Schreiben vom 25.07.2017 zu entnehmen das die Neuberechnung der Beamtenbezüge zu einer rückwirkenden BKZ-Anpassung führt. Demnach werden dem Kulturbetrieb rückwirkend für das Jahr 2016 eine Summe in Höhe von 127.545,73 € erstattet die gemäß Schreiben der Rücklage zuzuführen sind.

Auf Grund der vorgenannten Änderungen ergeben sich folgende geänderte Summen im Gegensatz der Summen vom Beschluss des 4. Quartalsberichts vom 22.06.2017:

Auflösung der Rücklage in Höhe von 333.913,76 Euro (vorher 309.178 Euro).

Durch die Auflösung der Rücklagen sind die Beschlüsse des Betriebsausschuss Kultur vom 11.03.2014 „Einführung der RFID-Technologie und der Selbstverbuchung in der Stadtbibliothek Aachen“ und vom 06.12.2012 „ Erneuerung der Klimaanlage im Suermondt-Ludwig-Museum“ nicht in Frage gestellt bzw. gefährdet.

Auflösung einer Rückstellung für eine juristischen Angelegenheit: 33.670 Euro.

Übernahme der Krankheitskosten der Bewachungskräfte durch FB 11 in Höhe von 29.763,57 € (vorher 54.500 Euro). 

Zuführung der Rücklage gemäß Schreiben FB 20 vom 25.07.2017 auf Grund nachträglicher BKZ-Anpassung in Höhe von 127.545,73 €.

Der Abschlussbericht sowie der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk sind als Anlage in Allris beigefügt.