Entscheidungsvorlage - FB 61/0753/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung B0- Aachen Mitte, B1 Brand, B2 Eilendorf, B3 Haaren, B4 Kornelimünster, B 5 Laurensberg, B6 Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2017 in der vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2017 in der vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen.

Erläuterungen:

Zwischen der Stadt Aachen und der STAWAG besteht ein Vertrag, in dem  Neuherstellung, Betrieb und Unterhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen geregelt sind. Danach hat die Stadt Aachen für die Herstellung einer neuen, oder die Erweiterung einer bestehenden Straßenbeleuchtung die Kosten zu tragen. Die Unterhaltungs- und Wartungsarbeiten an den Beleuchtungsanlagen werden von der STAWAG durchgeführt. Für Unterhaltung, Wartung, Energiekosten und Erneuerung der Straßenbeleuchtung erstattet die Stadt Aachen der STAWAG einen vertraglich vereinbarten jährlichen Festpreis je Straßenleuchte (Nennentgelt).

Zur Verbesserung der Beleuchtung in öffentlichen Verkehrsflächen sind jährliche Mittel in Höhe von

50.000 €  im Haushalt vorgesehen. Im Haushalt 2014 wurde das Budget für die Beleuchtungen auf Fußwegeverbindungen durch öffentliche Grünflächen aufgestockt. Für die Beleuchtung der alten Bahntrasse musste wegen des dichten Bewuchses eine technische Lösung in Abstimmung mit der unteren Landschaftsbehörde gefunden werden.

Da aus den politischen Gremien und der Bürgerschaft Anträge zur Ersterrichtung oder Verbesserung der Beleuchtung vorliegen, die einen erheblich höheren Etat beanspruchen, werden jährlich Prioritätenlisten aufgestellt, um die vorliegenden Anträge in eine sinnvolle, sachlich begründete Reihenfolge der Umsetzung unter Berücksichtigung des begrenzten Jahresbudgets zu bringen. Im Jahr 2016 konnte aus personaltech-nischen Gründen keine Prioritätenliste zur Beratung vorgelegt und demzufolge keine neuen Maßnahmen umgesetzt werden.

Wie in der Vergangenheit wurden alle neuen Anträge gesichtet, geprüft und bewertet. Zusammen mit den bereits vorliegenden und noch nicht umgesetzten Maßnahmen aus der Liste 2015 bilden sie die Liste 2017. Die Kosten der Einrichtung, die Zuweisung der Wichtungsziffern gem. der o.g. Einordnung und die daraus folgende Bewertung sind in der Prioritätenliste dargestellt.

Durch die Einordnung der neuen Anträge entsprechend ihrer Bewertung ist es zum Teil zu einer Verschiebung der Rangliste aus den Vorjahren gekommen. Die in diesem Jahr neu hinzugekommenen Maßnahmen sind in der Prioritätenliste 2017 grau hinterlegt (s. Anlage).

Projekte mit einer Bewertung unter 1,0 sind gesondert in der Prioritätenliste eingetragen. Da mit einer Umsetzung dieser Maßnahmen in den nächsten Jahren nicht zu rechnen ist. 

Die Haltestelle „Grüne Eiche“ war das Pilotprojekt für das Solar Modul, das in einer Probezeit über zwei komplette Winterperioden betrieben wurde. Nach zweieinhalb Jahren Betriebszeit musste der Solarregler und auch der Akku gewechselt werden, der nur noch 50 % der ursprünglichen Kapazität aufwies. Das deutet auf eine hohe Wartungsintensität hin, die mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Solarregeler und Akku kosteten 1.300 Euro brutto.
Der Leistungsstand des Akkus und die Betriebsstunden bei niedrigen Temperaturen und bewölktem Wetter wurden von der STAWAG mit dem Ergebnis ausgewertet, dass sie zur Haltestellenbeleuchtung eingesetzt werden können. Bei einer nächtlichen Leistung von 100 % ist der Akku morgens komplett entladen. Bei bewölktem Wetter ist es daher besser, die Leuchte nachts bei 50 % zu betreiben.
Somit könnte an der Bushaltestelle „Relais Königsberg“ in der Schleidener Straße ebenfalls ein Solarmodul aufgebaut werden. Allerdings ist die Sonneneinstrahlung bei der Bushaltestelle „Relais Königsberg“ ungünstiger als an der Haltestelle „Grüne Eiche“ auf der Monschauer Straße. Eine kostengünstige Alternative zur normalen Beleuchtung stellt diese jedoch nicht dar. Der Herstellungsaufwand von 50 - 70 m Kabelgraben zzgl. der erforderlichen zwei Masten ist zu berücksichtigen.
Als 2. Pilotanlage wäre daher die Haltestelle „Sief“ besser geeignet.

Eine detaillierte Aufführung der einzelnen Maßnahmen ist im Anhang auf dem Blatt „Maßnahmenumsetzung 2017“ tabellarisch dargestellt und erläutert.

Geh/Radweg Schurzelter Straße kann mit den Mitteln aus einem Jahr nicht umgesetzt werden, da die Maßnahme mit 80.000 € die jährlichen Mittel überschreitet.

Kosten und Finanzierung:

Die vorliegende Prioritätenliste umfasst Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von weit über 500.000 €.

Inklusive Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2016 stehen im Haushaltsjahr 2017 bei PSP-Element 4-120102-903-8 "Erneuerung Straßenbeleuchtung" insgesamt 275.000,00 € zur Verfügung.

Maßnahmen werden umgesetzt in Anwendung der Prioritätenliste und soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen.

*inkl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2016