Entscheidungsvorlage - FB 45/0409/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss

1. die Trägerschaft für die KiTa Süsterfeldstraße („Guter Hirte“) an die educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH zu übertragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und

1. überträgt die Trägerschaft für die KiTa Süsterfeldstraße („Guter Hirte“) an die educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH.
    

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

In der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 30.05.2017 wurde die Realisierung des geplanten fünfgruppigen KiTa-Neubaus in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Campus West in der Süsterfeldstraße beschlossen (FB 45/0341/WP17).

Mit einer Fertigstellung der KiTa ist nach aktuellem Stand zum 01.04.2019, spätestens zum 01.09.2019 zu rechnen.

Die Verwaltung hat die freien Träger der Stadt Aachen mit Schreiben vom 01.03.2017 bereits vorsorglich angeschrieben, um in Erfahrung zu bringen, ob Interesse an der Übernahme der Betriebsträgerschaft für diese Einrichtung besteht (siehe Anlage 1).

Fristsetzung für die Abgabe einer Interessensbekundung war der 18.04.2017.

2. Vorliegende Interessensbekundungen

Innerhalb der v.g. Frist haben fünf der angeschriebenen Träger schriftlich Interesse an der Übernahme der Trägerschaft bekundet (siehe Anlagen 2 bis 6).

2.1   Akademischer Verein zu Euregio e.V.

Der Akademische Verein zu Euregio e.V. hat mit Schreiben vom 07.04.2017 mitgeteilt, dass Interesse an der Übernahme der Trägerschaft für die KiTa Süsterfeldstraße („Guter Hirte“) besteht.

Der Träger betreibt bislang noch keine KiTa, betont allerdings seine Bereitschaft zur Umsetzung von neuen Formen der betrieblichen Kinderbetreuung und das Angebot flexibler bzw. später Abholzeiten bis 18:00 Uhr.

In seinem v.g. Schreiben hat der Akademische Verein zu Euregio e.V. mitgeteilt, dass 10 % der Betriebskosten nach KiBiz übernommen werden können. Der Trägeranteil für diese Trägerart liegt allerdings lediglich bei 9 %, sodass dies zur Folge hat, dass der Trägeranteil nicht von der Stadt Aachen übernommen werden müsste.

2.2   Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Stadt e.V. (AWO)

Die AWO hat mit Schreiben vom 07.04.2017 ihr Interesse an der Übernahme der Trägerschaft für die KiTa Süsterfeldstraße („Guter Hirte“) bekundet.

Der Träger betreibt bislang sechs KiTas im Stadtgebiet Aachen und wird künftig die Trägerschaft für die neue KiTa Eisenbahnweg („Guter Freund“) übernehmen. Die AWO konnte bereits Erfahrungen mit betrieblicher Kinderbetreuung (Belegplätze in der KiTa Passstraße 10) und mit Randzeitenbetreuung (KiTa Kalverbenden) sammeln und betont in ihrem v.g. Schreiben die Wichtigkeit neuer Formen betrieblicher Kinderbetreuung und Randzeitenbetreuung.

Die AWO verweist in ihrer Interessensbekundung darauf, dass sie nicht in der Lage ist, den Trägeranteil von 9 % aufzubringen und beantragt entsprechend eine vollständige Übernahme dessen durch die Stadt Aachen.

2.3   Bildung und innovative Pädagogik GmbH (bip GmbH)

Die bip GmbH hat mit E-Mail vom 09.03.2017 und mit Schreiben vom 13.04.2017 mitgeteilt, dass sie an der Übernahme der Trägerschaft für die KiTa Süsterfeldstraße („Guter Hirte“) interessiert ist.

Der Träger betreibt bislang noch keine KiTa im Stadtgebiet Aachen, verfügt allerdings über langjährige Erfahrungen in der Betreibung von KiTas in der Randzeitenbetreuung in Berlin und möchte an dem v.g. Standort in Aachen nunmehr eine KiTa auf der Basis der bip-Kreativitätspädagogik aufbauen.

Die bip GmbH gibt in ihrem Schreiben vom 13.04.2017 an, dass sie  voraussichtlich in der Lage sein wird, den Trägeranteil für die Betriebskosten in Höhe von bis zu 9 % übernehmen zu können. Der Trägeranteil wird auch vor dem Hintergrund realisierbar sein, dass seitens der bip GmbH kein Zusatzbeitrag durch die Eltern erhoben wird. Mit Schreiben vom 07.08.2017 teilt die bip GmbH jedoch mit, dass die finanziellen Rahmenbedingungen des KiTa-Projektes nicht bekannt seien und somit erst nach Klärung aller finanziellen Aspekte eine aussagekräftige Finanzierung entwickelt werden könne.

2.4   Deutsches Rotes Kreuz (DRK)

Das DRK hat mit E-Mail vom 14.03.2017 und mit Schreiben vom 29.03.2017 mitgeteilt, dass Interesse an der Übernahme der Trägerschaft für die KiTa Süsterfeldstraße („Guter Hirte“) besteht.

Der Träger betreibt bislang eine KiTa im Stadtgebiet Aachen.

Das DRK verweist in seinem v.g. Schreiben darauf, dass es nicht in der Lage ist, den Trägeranteil von 9 % aufzubringen und entsprechend auf eine vollständige Übernahme des Trägeranteils durch die Stadt Aachen angewiesen ist.

2.5   Educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH

Die educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH hat mit E-Mail vom 13.04.2017 und mit Schreiben vom 18.04.2017 mitgeteilt, dass Interesse an der Übernahme der Trägerschaft für die KiTa Süsterfeldstraße („Guter Hirte“) besteht.

Der Träger betreibt derzeit die öffentlich geförderte Betriebs-KiTa „Karlinis“ in Aachen und möchte

durch die Übernahme der Trägerschaft der KiTa Süsterfeldstraße („Guter Hirte“) seine Zusammenarbeit mit der Stadt Aachen intensivieren.

Die educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH gibt in ihrem v.g. Schreiben an, in der Lage zu sein, 1 % der Betriebskosten nach KiBiz zu übernehmen. Da der Trägeranteil für diesen Träger bei 9 % liegt, hat dies zur Folge, dass 8 % des Trägeranteils von der Stadt Aachen übernommen werden müssten.

3. Stellungnahme durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45)

Bei der Auswahl der Trägerschaft werden seitens der Verwaltung Erfahrungen mit KiTas und mit betrieblicher Kinderbetreuung, die pädagogische Ausrichtung sowie die finanzielle Beteiligung der einzelnen Träger als Kriterien herangezogen.

a)      Anerkennung als Träger der Freien Jugendhilfe

Bei allen fünf Trägern handelt es sich um anerkannte Träger der Freien Jugendhilfe.

b)      Erfahrungen mit KiTas

Im Gegensatz zu dem Akademischen Verein zu Euregio e.V. und der bip GmbH betreiben die AWO, das DRK und die educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH bereits eine oder mehrere KiTas im Stadtgebiet Aachen und konnten sich somit im KiTa-Bereich in der Stadt Aachen etablieren.

Die bip GmbH betreibt bereits drei KiTas in Berlin und verfügt über entsprechende Erfahrungen in der institutionalisierten Kinderbetreuung, wohingegen Erfahrungen im Umgang mit KiBiz bisher allerdings fehlen.

Die bislang gänzlich fehlenden Erfahrungen in der institutionalisierten Kinderbetreuung dürften den Akademischen Verein zu Euregio e.V. insbesondere hinsichtlich der komplexen KiBiz-Abrechnung und Verwaltung vor Herausforderungen stellen. Darüber hinaus erfordert die Größe der neuen KiTa ein eigenes Personalkonzept mit entsprechender Personalakquise, -verwaltung und -fortbildung.

c)      Erfahrungen in der Randzeitenbetreuung

Die AWO, die bip GmbH, das DRK und die educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH verfügen bereits über Erfahrungen in der institutionalisierten Kinderbetreuung mit Randzeitenbetreuung.

Der Akademische Verein zu Euregio e.V. hingegen kann noch keine Erfahrungen in der Randzeitenbetreuung vorweisen, hat allerdings seine Bereitschaft der Beteiligung und Umsetzung einer derartigen Betreuung signalisiert.

d)      Erfahrungen mit betrieblicher Kinderbetreuung

Neben den grundsätzlichen Erfahrungen mit KiTas hat die AWO bereits Erfahrungen mit betrieblicher Kinderbetreuung sammeln können und die educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH betreibt in Aachen eine öffentlich geförderte Betriebs-KiTa.

Durch die bip GmbH, das DRK und den Akademischen Verein zu Euregio e.V. konnte nicht nachgewiesen werden, dass diese Träger tatsächlich bereits mit den Besonderheiten der betrieblichen Kinderbetreuung vertraut sind. Da beabsichtigt ist, mit den umliegenden Firmen in Kooperation zu treten und Belegplätze anzubieten, ist die Erfahrung in betrieblicher Kinderbetreuung zwingend erforderlich.

e)      Pädagogische Ausrichtung

Die Arbeit in den KiTas der AWO, des DRK und der educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH ist dem FB 45 in pädagogischer Hinsicht bekannt. Es bestehen keine Zweifel, dass diese Träger auch in der neuen KiTa in der Süsterfeldstraße in der Lage sind, ein pädagogisch hochwertiges Angebot vorzuhalten.

Die bip GmbH hat ein Konzept für ihre Einrichtungen in Berlin vorgelegt, welche ein pädagogisch hochwertiges Angebot beinhaltet. Wie die Situation vor Ort aussieht wurde seitens der Verwaltung nicht überprüft. Die Nachfrage im Jugendamt Berlin Pankow hat ergeben, dass dieses mit der Arbeit der bip GmbH zufrieden ist.

Der Akademische Verein zu Euregio e.V. hat in einem Erstgespräch den Rahmen zu einer Konzeption vorgelegt, der allerdings pädagogisch noch nicht ausgearbeitet ist. Die in diesem Rahmen genannten Punkte sind aus pädagogischer Sicht sinnvoll. Wie diese Punkte im Rahmen der Konzeption letztlich ausgearbeitet werden und wie es gelebt werden wird, kann verwaltungsseitig nicht beurteilt werden.

f)        Finanzielle Beteiligung der einzelnen Träger

Die Interessensbekundungen unterscheiden sich darüber hinaus insbesondere in der finanziellen Beteiligung an den entstehenden laufenden Betriebskosten (Übernahme der Trägeranteile).

Bei den zuvor genannten Trägern handelt es sich um „andere Träger“ gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 KiBiz, sodass ein kommunaler Zuschuss zu den Kindpauschalen in Höhe 91 % gewährt wird und der Landeszuschuss bei 36 % liegt.

In der als Anlage 7 beigefügten Kalkulation der finanziellen Auswirkungen bei frühstmöglicher Inbetriebnahme zum 01.04.2019, also im KiTa-Jahr 2018/ 2019 (Stand August 2017) wird sich auf die Darstellung der Kosten für die Stadt Aachen im Rahmen der Trägeranteilsübernahmen sowie der Mietkosten beschränkt, da sich diese durch die verschiedenen Angebote der Träger unterscheiden.

Vollständigkeitshalber sei darauf hingewiesen, dass in den dargestellten finanziellen Auswirkungen noch keine Kooperation mit umliegenden Firmen und dem Angebot von Belegplätzen berücksichtigt sind.

Der Akademische Verein zu Euregio e.V. hat in seinem Schreiben mitgeteilt, in der Lage zu sein,
10 % der Betriebskosten nach KiBiz übernehmen zu können. Folglich würde es keiner Übernahme der Trägeranteile durch die Stadt Aachen bedürfen.

Bei Vergabe der Trägerschaft an den Akademischen Verein zu Euregio e.V. entstünden für die Stadt Aachen Gesamtkosten in Höhe von 75.600 € pro KiTa-Jahr (mit entsprechender Indexierung). In diesem Betrag ist die freiwillige Übernahme von insgesamt 10 % der Kindpauschalen bereits berücksichtigt.

Die AWO teilt in ihrem Schreiben mit, dass sie keinen Trägeranteil übernehmen kann. Bei Vergabe der Trägerschaft an die AWO entstünden für die Stadt Aachen Gesamtkosten in Höhe von
161.500 € pro KiTa-Jahr (mit entsprechender Indexierung).

Die bip GmbH kann gemäß Schreiben vom 13.04.2017 den vollständigen Trägeranteil an den Betriebskosten nach KiBiz übernehmen. Mit Schreiben vom 07.08.2017 wurde jedoch mitgeteilt, dass die finanziellen Rahmenbedingungen des KiTa-Projektes nicht bekannt seien und somit erst nach Klärung aller finanziellen Aspekte eine aussagekräftige Finanzierung entwickelt werden könne. Folglich konnte eine Finanzierung nicht nachgewiesen werden, sodass vorsichtshalber zunächst von einer Trägeranteilübernahme durch die Stadt ausgegangen wird. Bei Vergabe der Trägerschaft an die bip GmbH entstünden für die Stadt Aachen unter dieser Annahme Gesamtkosten in Höhe von 161.500 € pro KiTa-Jahr (mit entsprechender Indexierung).

Das DRK teilt in seinem Schreiben mit, dass sie keinen Trägeranteil übernehmen kann. Bei Vergabe der Trägerschaft an das DRK entstünden für die Stadt Aachen Gesamtkosten in Höhe von
161.500 € pro KiTa-Jahr (mit entsprechender Indexierung).

Die educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH verweist in ihrem Schreiben darauf, dass sie
1 % des Trägeranteils an den Betriebskosten nach KiBiz übernehmen kann. Bei Vergabe der Trägerschaft an die educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH entstünden für die Stadt Aachen Gesamtkosten in Höhe von 152.800 € pro KiTa-Jahr (mit entsprechender Indexierung).

Die Aspekte a) bis f) sind in Anlage 8 tabellarisch zusammenfassend dargestellt.

4. Finanzielle Auswirkungen

Wie zuvor dargelegt entstehen bei Vergabe der Trägerschaft an die Educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH für die Stadt Aachen Gesamtkosten in Höhe von 152.800 € jährlich (mit entsprechender Indexierung).

Für das Haushaltsjahr 2019 ergibt sich eine anteilige Belastung in Höhe von 114.700 €.

Erforderliche Haushaltsmittel stehen in der mittelfristigen Finanzplanung für 2019 sowie anteilig für 2020 bei 1-060101-800-4; 54220000 zur Verfügung. Eine Verlagerung nach 4-060101-901-9; 53180000 erfolgt im Rahmen der Veränderungsnachweisung 2018 ff.

Des Weiteren sind für 2020 ff. weitere Mittel in Höhe von jährlich 11.300 € (= 153.100 € abzgl. 141.800) bei 4-060101-901-9; 53180000 einzuplanen. Deckung erfolgt aus 4-060101-941-2; 53180000.

Der Mietaufwand ist bereits in ausreichender Höhe in der mittelfristigen Finanzplanung für 2019 ff. eingeplant; nicht jedoch die Übernahme der freiwilligen Trägerleistungen an der Kindpauschale, über die nach entsprechender Antragstellung gesondert entschieden wird.

Für die Erstausstattung der KiTa und die Gestaltung des Außengeländes sind die im Mai 2017 vom Kinder- und Jugendausschuss festgelegten Kriterien (FB 45/0362/WP17) zu Grunde zu legen.

5. Vorschlag der Verwaltung

Unter Betrachtung der unter Punkt 3 vorgestellten Kriterien spricht sich die Verwaltung dafür aus, dem Träger educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH die Trägerschaft für die KiTa zu übertragen.

Bei der Schaffung von fünf neuen KiBiz geförderten Kita Gruppen und einem Trägeranteil von 1 %, den die educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH selbst übernimmt, ist der kommunale Zuschuss bei diesem Träger im Vergleich zu den beiden anderen Trägern mit Erfahrungen in der institutionalisierten Kinderbetreuung im Stadtgebiet Aachen am geringsten.