Entscheidungsvorlage - FB 61/0309/WP17-1

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Vor dem Hintergrund der anhängigen DUH-Klage, des EU-Notifizierungs-/Vertragsverletzungsverfahrens und anhaltender Grenzwertüberschreitung bei der NO2-Belastung ist die Stadt Aachen durch die Bezirksregierung nicht nur zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufgefordert.

Bei der Durchsicht des Sachstandsberichtes zur Umsetzung des aktuellen Luftreinhalteplans sind der Bezirksregierung Umsetzungsdefizite, insbesondere zu den Maßnahmen

MP 2 „Minimierung der Parksuchverkehre“ und

MÜ 3 „Verbesserung der städtebaulichen Bedingungen für umweltfreundliche Verkehrsmittel innerhalb des Alleenrings im Innenstadtkonzept“

aufgefallen.

Im Rahmen der Maßnahme MÜ 3 ist der geplante Abriss des Parkhauses Büchel (bereits im Luftreinhalteplan

2009 verankert) benannt. Hier wird eine konkrete Planung nachgefragt, deren Umsetzung jedoch vom Fortgang der weiteren städtebaulichen Entwicklung abhängig ist.

Wesentlicher Inhalt der Maßnahme MP2 ist die Harmonisierung der Parkgebühren (Straßenraum/Parkhaus), die in der Anfang 2016 eingebrachten, bisher aber nicht beratenen Vorlage „Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum“ thematisiert wird. „Aufgrund der Nichteinhaltung des Grenzwertes für NO² im Stadtgebiet Aachen sowie der durch die DUH erhobenen Klage“ bittet die Bezirksregierung um baldige Umsetzung der Maßnahme und Mitteilung des dafür veranschlagten Zeitrahmens.

Die Vorlage „Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum“ wird deshalb erneut zur Diskussion gestellt und auf die Dringlichkeit der Behandlung des Themas hingewiesen.