Entscheidungsvorlage - FB 61/0790/WP17

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:


Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Neuenhofer Weg" bei PSP-Element 5-120102-500-01300-300-1, Kostenart 78520000 überplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 110.000,00 € bereitzustellen.

 

Die Bezirksvertretung Laurensberg empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Neuenhofer Weg" bei PSP-Element 5-120102-500-01300-300-1, Kostenart 78520000 überplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 110.000 € bereitzustellen.

 

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Neuenhofer Weg" bei PSP-Element 5-120102-500-01300-300-1, Kostenart 7852000 überplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 110.000,00 € bereitzustellen.

 

Der Rat beschließt, für die Maßnahme "Neuenhofer Weg" bei PSP-Element 5-120102-500-01300-300-1, Kostenart 78520000 überplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 110.000,00 € bereitzustellen.

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Erläuterungen

Erläuterungen:


Das Submissionsergebnis für die Maßnahme Neuenhofer Weg liegt um 80.000,00 € höher als die zu-grunde gelegte Kalkulation.

Dies ist beim Mindestfordernden unter anderem auf hohe Einheitspreise bei allen Arbeiten, die mit Ar-chäologie zusammenhängen, zurückzuführen, die insgesamt eine Summe von

47.000,00 € ergeben.

Eine weitere Erklärung liegt in der aktuell starken Auslastung der regionalen Bauwirtschaft, die sich auch darin zeigt, dass lediglich 3 Angebote zur Submission vorlagen. Dies führt regelmäßig zu hohen Ange-botspreisen.

Hinzu kommen rund 10.000,00 € aufgrund zusätzlicher Ingenieurleistungen.

Die Aufhebung der Ausschreibung aufgrund fehlender Haushaltsmittel wurde geprüft und aus rechtlichen Gründen verworfen. Die Chance, bei erneutem Ausschreiben zu einem günstigeren Ergebnis zu kommen, wird bei der aktuellen Situation auf dem Baumarkt als äußerst gering angesehen.

In der  Kostenschätzung ist von Gesamtkosten in Höhe von  1.045.000,00 € ausgegangen, in denen ein konsumtiver Anteil für Beleuchtung von rd. 33.000,00 € enthalten war. Tatsächlich betragen die Beleuch-tungskosten innerhalb der geschätzten Gesamtkosten aber nur rd. 13.000,00 €, so dass sich die Kosten-anteile innerhalb der Gesamtkosten um 20.000,00 € von der (konsumtiven) Beleuchtung hin zu (investiven) Tiefbaukosten verschieben.

 

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit weitere Mittel in Höhe von insgesamt 110.000,00 € überplanmäßig bereitzustellen, um den Auftrag erteilen zu können.

 

Die Deckung der überplanmäßig benötigten Mittel erfolgt in Höhe von 47.000€ aus dem PSP-Element 5-120102-900-06700-300-1 (Archäologie) und aus dem PSP-Element 5-120102-100-00200-300-1 (Brand Markt) in Höhe von 63.000,00 €.

Die nicht benötigten Mittel in Höhe von 20.600€ beim PSP-Element 4-120102-506-7 werden gesperrt.

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

 

JA

NEIN

 

 

x

 

 

 

             PSP-Element 5-120102-500-01300-300-1 – Neuenhofer Weg

Investive Auswirkungen

Ansatz

2017*

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2017

Ansatz 2018 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2018 ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

 

 

Auszahlungen

990.743,74

1.100.743,74

0

0

 

 

Ergebnis

990.743,74

1.100.743,74

0

0

 

 

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

-110.000€

0

 

 

 

Deckung ist gegeben

 

Deckung ist gegeben

 

PSP-Element 4-120102-506-7 – Neuenhofer Weg

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2017

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2017

Ansatz 2018 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2018 ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

 

 

Personal-/

Sachaufwand

33.600

13.000

 

0

 

 

Abschreibungen

42.000

42.000

 

0

 

 

Ergebnis

75.600

55.000

 

0

 

 

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

+20.600

0

 

 

 

Deckung ist gegeben

 

Deckung ist gegeben

 

 

*inkl.Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2016 i.H.v. 32.943,74€, sowie 206.000€

überplanmäßiger Mittel aus dem Ratsbeschluß vom 12.07.2017

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