Entscheidungsvorlage - A 61/0209/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die Fortführung des Agenda 21-Projektes „Pendlernetz“. Er beauftragt die Verwaltung, mit den benachbarten Gebietskörperschaften in Belgien und den Niederlanden Kontakt aufzunehmen, um dort für die Einführung eines euregionalen grenzüberschreitenden Pendlernetzes zu werben mit dem Ziel gegenseitiger Synergie- und Optimierungseffekte.

 

Erläuterungen:

Beschlusslage

 

Der Umweltausschuss der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung am 29.10.2002 das Pendlernetz als Lokale Agenda 21-Projekt beschlossen.

 

Zum Thema „Pendlernetz – Mitfahrservice für Berufspendler in der Stadt Aachen“ wurde in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2005 bereits über einen Sachstandsbericht beraten. Der Ver­kehrsausschuss brachte in dieser Sitzung sein Interesse an einer Fortführung des Projektes Pendlernetz - unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit der finanziellen Mittel sowie einem Kostenvolumen von maximal 2.500 € jährlich – zum Ausdruck.

 

Der zuständige Fachausschuss des Kreises Aachen hat am 22.09.2005 über den Bürgerservice Pendlernetz beraten und sich einstimmig für eine Fortführung des Projektes ausgesprochen. Der Kreisausschuss trifft eine abschließende Entscheidung hierüber am 29.09.2005.

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreises Heinsberg hat in seiner Sitzung am 15.09.2005 der Fortführung des Projektes einstimmig zugestimmt. Eine Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages ist in Kürze vorgesehen.

Im Kreis Düren wird die Thematik verwaltungsseitig positiv beurteilt. Eine politische Entscheidung wurde hierzu bisher jedoch nicht getroffen.

 

Sachstand

 

Grundidee des Bürgerservices Pendlernetz ist, durch ein Internetangebot eine einfache und direkt zugängliche, automatisierte Vermittlung von Fahrgemeinschaften speziell für Berufspendler anzubieten. Durch lediglich organisatorische Maßnahmen können kostengünstige Mobilitätsalternativen geschaffen werden, die speziell in den Spitzenstunden die Verkehrsbelastung verringern.

 

Der Bürgerservice Pendlernetz NRW startete im Januar 2003 unter Beteiligung der Stadt Aachen. Mittlerweile beteiligen sich 12 Kreise (165 Städte und Gemeinden) und 8 kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen an dem Projekt. In der Region beteiligen sich bisher die Stadt Aachen, der Kreis Aachen sowie der Kreis Heinsberg.

 

Der bisher gültige Vertrag zwischen der Stadt Aachen und dem Internet-Dienstleister ist am 31. August 2005 ausgelaufen. Zurzeit wird das Angebot von dem Internet-Dienstleister kostenfrei weiterhin betrieben, um bei einem späteren Vertragsabschluss keine Lücke im Angebot entstehen zu lassen, was bei den Nutzerinnen und Nutzern sicher auf Unverständnis stoßen würde. Im Fall eines Vertragsabschlusses sind die zurzeit anfallenden Kosten rückwirkend zu erstatten.

 

Die Möglichkeiten einer Fortführung des Projektes sind in den vergangenen Monaten im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft, die sich aus Vertretern der teilnehmenden Gebietskörperschaften zusammensetzt, intensiv diskutiert worden. Hierbei haben sich gegenüber dem dem Ausschuss zu einem früheren Zeitpunkt vorgestellten Sachstand Änderungen insofern ergeben, als die bisher avisierte Ausschreibung für den Neuaufbau und Betrieb des Mitfahrservice-Systems wegen fehlender Finanzmittel für einen Systemneuaufbau (Haushaltssperre auf Landesebene) nicht durchgeführt werden konnte. Als mittelfristiges Ziel soll dieses Vorhaben jedoch erhalten bleiben.

 

Das Projekt macht nur in einem überregionalen Netzwerk mit einer entsprechenden Flächenausdehnung Sinn. Hier zeichnet sich für die Region eine günstige Ausgangslage ab, da auch der Kreis Aachen sowie der Kreis Heinsberg sich für eine Fortführung des Projektes ausgesprochen haben. Im Kreis Düren wird zurzeit der Neueinstieg in das Projekt diskutiert. Im Rahmen der derzeit laufenden Abstimmung über den Neuabschluß von Verträgen haben zahlreiche weitere Kreise und kreisfreie Städte Interesse an einem Einstieg in das Projekt bekundet. Insgesamt laufen in ca. 45 Kreisen und kreisfreien Städten Gespräche und Abstimmungen über eine Fortführung bzw. einen Neueinstieg in den Bürgerservice Pendlernetz.

 

Erste Gespräche hinsichtlich einer grenzüberschreitenden Ausdehnung nach Belgien und in die Niederlande wurden im Frühjahr dieses Jahres bereits geführt. Die Provinz Limburg (NL) hat hierbei grundsätzliches Interesse geäußert. Der Anbieter ist bereit, interessierten Gebietskörperschaften aus Belgien und den Niederlanden auch zu einem späteren Zeitpunkt zu den gleichen wie den derzeit in Nordrhein-Westfalen angebotenen Bedingungen ohne Erhebung von Lizenzkosten einen Beitritt zu ermöglichen. Eine mehrsprachige Menüführung kann ebenfalls vorgesehen werden.

 

Die Öffentlichkeitsarbeit und Koordination zwischen den teilnehmenden Gebietskörperschaften wurde im zurückliegenden Vertragszeitraum – finanziert durch das MUNLV NRW – durch das Transferzentrum für angepasste Technologie in Rheine geleistet. Über die Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit und Koordination im kommenden Vertragszeitraum werden zurzeit Gespräche mit dem Ministerium geführt. Wenngleich noch keine Zusage für eine Übernahme dieser Kosten für die folgenden Jahre vorliegt, so hat sich das Ministerium in Gesprächen bisher doch sehr interessiert an dem Projekt gezeigt und begrüßt, dass die Zahl der teilnehmenden Gebietskörperschaften voraussichtlich deutlich steigen wird.

 

In der Stadt Aachen sind nach der Statistik des ersten Halbjahres 2005 durchschnittlich 2.852 Fahrteinträge pro Monat zu verzeichnen. Registriert waren im August 2005 234 aktive Nutzerinnen und Nutzer. Zu bemerken ist hierbei, dass die Zahl der Registrierten kontinuierlich wächst. Eine hierüber hinausgehende Erfolgsmessung ist aufgrund des virtuellen Charakters des Angebotes nur sehr schwer umsetzbar. Denn eine Ermittlung der Anzahl der zustandegekommenen Fahrgemeinschaften ist auf dem Wege einer statistischen Auswertung der Zugriffszahlen auf das Internetangebot nicht möglich. Dies bedürfte einer separaten empirischen Erhebung, welche den nächsten Arbeitsschwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft darstellen wird.

Das Ziel, innerhalb von drei Jahren zu einem selbsttragenden Angebot zu kommen, das beispielsweise aus Nutzungsentgelten finanziert werden kann, wurde bislang nicht erreicht. Aus Sicht der Verwaltung sowie der Arbeitsgemeinschaft der im Pendlernetz zusammengeschlossenen Gebietskörperschaften sprechen jedoch dennoch verschiedene Gründe für eine Fortführung des Projektes.

Die Förderung des Pendlernetzes dient der Stärkung nachhaltiger Verkehrsstrukturen. Es wirkt sich positiv auf den Klimaschutz und nicht zuletzt auf das Verkehrsgeschehen in teilnehmenden Räumen aus. Das Projekt wurde vor diesem Hintergrund als Agenda 21 NRW-Leitprojekt etabliert mit dem Ziel, den Bürgerservice möglichst flächendeckend in ganz NRW anzubieten.

Die aktuelle Diskussion über Feinstaubbelastungen ist ein weiterer Anlass dafür, auf eine Verringerung der vom Kfz-Verkehr ausgehenden Belastungen hinzuwirken. Inbesondere in Zeiten stark ansteigender Mineralölpreise kommt ein finanzieller Entlastungseffekt hinzu. Sollte es zu einer Reduktion der Pendlerpauschale kommen, so werden sich die Nutzerzahlen des Pendlernetzes voraussichtlich weiter erhöhen. Auch im Hinblick auf die eingangs geleisteten Investitionen für die Systemkonfigurierung und die gleichzeitig zurzeit stark zurückgehenden laufenden Kosten ist ein Fortbetrieb des Systems positiv zu beurteilen.

 

 

Kosten und Finanzierung

Von der Arbeitsgemeinschaft der am Bürgerservice Pendlernetz beteiligten Gebietskörperschaften wurden mit dem Internet-Dienstleister Verhandlungen zur Fortführung des Projektes geführt. Als Ergebnis wurden hierbei gegenüber dem ersten Vertrag deutlich reduzierte Betriebskosten erzielt. Für die Stadt Aachen würden für eine Laufzeit von drei Jahren Gesamtkosten in Höhe von 5.052,96 € brutto (monatlich 140,36 €) anfallen. Verglichen mit 266,22 € monatlichen Kosten im zurückliegenden Vertragszeitraum entspricht dies nahezu einer Halbierung der laufenden Kosten. Investitionskosten für die Systemkonfigurierung waren nur bei der erstmaligen Inbetriebnahme des Systems zu entrichten (in Höhe von 4.352,32 € brutto) und fallen nun nicht mehr an.

 

Die erforderlichen Mittel stehen bei der in der genehmigten Korridorliste zum Verwaltungshaushalt enthaltenen Haushaltsstelle 1.61000.61050.3 (Mobilitätskonzept) für das Haushaltsjahr 2005 zur Verfügung. Eine Einplanung für das Jahr 2006 ist vorgesehen.

 

 

 

Weitere Informationen zum Projekt stehen im Internet unter www.nrw.pendlernetz.de zur Verfügung.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Projektlaufzeit von drei Jahren fallen Kosten in Höhe von 5052,96 € brutto an. Auf das Jahr 2005 entfallen hiervon 561,44 €. In den Jahren 2006 und 2007 fallen jeweils Kosten in Höhe von 1.684,32 € an. In 2008 sind 1.122,88 € zu zahlen.