Entscheidungsvorlage - BA 5/0065/WP17

Beschlussvorschlag:

entfällt

Erläuterungen:

Frau Helga Efes (SPD) wurde in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg am 11.06.2014 zur 1. stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt.

Durch schriftliche Erklärung vom 30.10.2017 hat sie mit Wirkung zum 31.10.2017 dieses Amt unter Beibehaltung ihres Mandates niedergelegt.

Gem. § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land  Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der derzeitigen Fassung wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte ohne Aussprache den/die Bezirksbürgermeister/in und einen oder mehrere Stellvertreter/innen.

Hierbei finden die Vorschriften des § 67 Abs. 2 - 5 GO NRW Anwendung. Scheidet ein/e stellvertretende/r Bezirksbürgermeister/in während der Wahlperiode aus, ist der / die Nachfolger/in für den Rest der Wahlperiode ohne Aussprache in geheimer Abstimmung neu zu wählen. Hierbei kommen die Vorschriften des § 50 Abs. 2 GO NRW zur Anwendung, wonach die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl erfolgt und die Person gewählt ist, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.

Der / die neugewählte/r Stellvertreter/in wird anschließend entsprechend § 67 Abs. 3 GO NRW vom Bezirksbürgermeister mit einem Hinweis auf die bereits erfolgte Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmungen der Aufgaben in das Amt eingeführt.