Entscheidungsvorlage - FB 11/0248/WP17

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss vorbehaltlich weiterer Beschlüsse dem Rat der Stadt, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2018 (s. Anlage 1) und ergänzt durch den Veränderungsnachweis vom 23.10.2017   (s. Anlage 2) zu beschließen.

Zudem nimmt der Personal- und Verwaltungsausschuss die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2018 zu Kenntnis.
 

Durch diverse Veränderungen wird sich die Zahl der Mehrstellen für den Stellenplan 2018 gegenüber dem eingebrachten Stellenplanentwurf 2018 von 58,0 auf 53,0 verringern. Darüber hinaus reduziert sich das Gesamtvolumen des Personalkostenverbundes nach diversen finanziellen Anpassungen um

121.500 € auf 212.722.800 € im Haushaltsplanentwurf 2018.

Die Veränderungen werden im Folgenden im Detail erläutert:

Seit der Aufstellung des Stellenplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2018 (Stand Juli 2017), der im Rahmen der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018 am 18.10.2017 in den Rat und im Nachgang am 19.10.2017 in den Personal- und Verwaltungsausschuss eingebracht worden ist, haben sich weitere Änderungen ergeben, die zurückzuführen sind auf:

- notwendige Stelleneinrichtungen

- Stelleneinsparungen

- Stellenumwandlungen

- Bewertungsänderungen

Diese Änderungen sind in dem "Veränderungsnachweis zum Stellenplanentwurf 2018"

(Stand: 23.10.2017), der als Anlage beigefügt ist, zusammengefasst.

Danach ergeben sich gegenüber dem Stellenplanentwurf 2018 saldiert insgesamt:

Nachstehend werden die Veränderungen gegenüber dem Stellenplanentwurf 2018 dargestellt.

1.Stelleneinrichtungen / Wegfall von kw-Vermerken (Anlage VN Teil B. I.)

Im Bereich der Allgemeinen Verwaltung (Abtlg. I.) sind weitere 5,0 Stellen einzurichten.

Hiervon hat der Personal- und Verwaltungsausschuss bereits 3,0 Planstellen in seiner Sitzung am 19.10.2017 zur Einrichtung empfohlen. Es handelt sich hierbei um 2,0 Stellen für Sozialarbeiter/innen für das Kommunale Integrationzentrum (FB Wohnen, Soziales und Integration) im Zuge des Ausbaus der Kommunalen Integrationszentren durch Förderung des Landes NRW einerseits und die Einrichtung einer Stelle für eine/n techn. Sachbearbeiter/in zur Steigerung der Eigenerledigungsquote in der Abtlg. Straßenplanung und -bau des FB Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen andererseits.

Für die 1 zu 1 Betreuung eines Kindes ist in zwei städt. Kindertageseinrichtungen die Einrichtung von jeweils einer befristeten Stelle für eine Ergänzungskraft erforderlich.

Darüber hinaus ist die Aufhebung eines kw-Vermerkes an einer Stelle für eine/n techn. Sachbearbeiter/in für Baugenehmigungsverfahren im FB Bauaufsicht notwendig.

Im Bereich der Allgemeinen Verwaltung (Abtlg. I.) können insgesamt 10,0 Planstellen eingespart werden.

Hierbei handelt es sich um 4,0 Stellen aus dem FB Sicherheit und Ordnung, die als Ergebnis einer in den beiden Teams Bußgeldverfahren fließender und Bußgeldverfahren ruhender Verkehr durchgeführten Organisationsuntersuchung eingespart werden können; darüber hinaus wird eine weitere Stelle „kw“ gezeichnet.

Im Rahmen einer Stellenplanbereinigung werden 2,0 Halbtagsstellen für Hausmeister/innen für den Kita-Bereich, die seit geraumer Zeit vakant sind, eingespart.

Im Team Hilfen nach dem AsylbLG des FB Wohnen, Soziales und Integration werden aufgrund des Fallzahlenrückgangs 5,0 Stellen für Sachbearbeiter/innen nicht mehr benötigt und können daher eingespart werden.

Außerdem kann bei der regio iT (Abtlg. II.) und dem Kulturbetrieb (Abtlg. VII.) jeweils 1,0 Stelle entfallen. Die Stelleneinsparung bei der regio iT ist auf die Realisierung eines kw-Vermerkes zurückzuführen; da die Beamtenstelle im Kulturbetrieb mit einer/einem Tariflich Beschäftigten besetzt worden ist und diese Stelle in der Stellenübersicht des Wirtschaftsplanes geführt wird, kann die Beamtenstelle somit entfallen.

3.Stellenumwandlungen (Anlage VN Teil B. III.)

Bei den Stellenumwandlungen handelt es sich um die Umwandlung von Beamten- in Planstellen für Tariflich Beschäftigte und umgekehrt sowie um die Umwandlung von zwei Teilzeitstellen in eine Vollzeitstelle. Die Umwandlungen sind wegen neuer Stellenwiederbesetzungen durchzuführen.

4.Bewertungsänderungen (Anlage VN Teil B. IV.)

Die in der Anlage aufgeführten Bewertungsänderungen sind auf Neubewertungen (aufgrund analytischer Dienstpostenbewertungen bzw. tariflicher Bewertungsprüfungen) sowie auf das Anbringen neuer bzw. die Realisierung oder den Wegfall bestehender ku-Vermerke zurückzuführen.

Bewertungsänderungen führen erst in Verbindung mit den sich hieraus ergebenden personellen Konsequenzen zu finanziellen Auswirkungen.

Unter Berücksichtigung der Änderungen lt. beigefügtem Veränderungsnachweis zum Stellenplanentwurf 2018 und vorbehaltlich weiterer Beschlüsse schließt der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 demnach wie folgt ab:

* Die Planstellen der Tariflich Beschäftigten werden in den Stellenübersichten der jeweiligen Wirtschaftspläne ausgewiesen.

Gegenüber dem Stellenplan 2017 sind - vorbehaltlich weiterer Beschlüsse - somit insgesamt

53,0 Mehrstellen zu verzeichnen.

5. Personal- und Versorgungsaufwendungen (Fortschreibung Haushaltsplanentwurf 2018)

Die im Haushaltsplanentwurf 2018 enthaltenen Personal- und Versorgungsaufwendungen des Personalkostenverbundes zuzüglich der finanziellen Veränderungen, die für die Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2018 angemeldet und aufgenommen werden, sind Bestandteil der Haushaltsplanberatungen im Personal- und Verwaltungsausschuss.

Des Weiteren können sich aufgrund von Stelleneinrichtungsvorlagen in der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 07.12.2017 zusätzliche finanzielle Mehrbedarfe ergeben, die naturgemäß in der Veränderungsnachweisung noch nicht berücksichtigt werden konnten.
 

nachrichtlich:

Soweit sich durch Stellenplanveränderungen, insbesondere Stelleneinrichtungen und -einsparungen, finanzielle Auswirkungen ergeben, sind diese für die Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2018 angemeldet worden.

Die Beschlussfassung zu den finanziellen Auswirkungen des Stellenplans 2018 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Finanzausschuss und Rat der Stadt Aachen.