Entscheidungsvorlage - A 62/0017/WP15

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte das neu ausgebaute,

ca. 430 m lange Teilstück des  Vennbahnweges zwischen dem bisherigen Ausbauende am Eisenbahnweg bis zum jetzigen Ausbauende an der Philipsstraße dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Weg wird auf die Benutzung durch Fußgänger und Radfahrer beschränkt.

Erläuterungen:

Der Vennbahnweg ist auf dem ca. 430 m langen Teilstück zwischen dem bisherigen Ausbauende am Eisenbahnweg bis zum jetzigen Ausbauende an der Philipsstraße endgültig fertiggestellt. Es sind somit die Voraussetzungen zur Widmung der Wegefläche erfüllt.

Nunmehr ist die neue Wegefläche dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von

§ 3 Abs. 4.3 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – sonstige Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Weg wird auf die Benutzung durch Fußgänger und Radfahrer beschränkt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine