Kenntnisnahme - E 18/0098/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 3. Quartal 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis
 

Erläuterungen:

1. Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des dritten Quartals 2017 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

2. Erträge 3. Quartal 2017

• Erträge Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Erträge Plan/Ist-Abweichung 3. Quartal 2017 und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 3. Quartal 2017

• Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt

Die Betriebskostenzuschüsse für das dritte Quartal 2017 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe vollständig erreicht wurde. Die geringen Abweichungen zum Planwert bei dem Zuschuss städtischer Haushalt sowie dem Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen resultiert aus den nachträglichen Anpassungen seitens FB 20 aufgrund der Neuberechnung des Verwaltungskostenbeitrags sowie der Personalkostensteigerung durch das Tarifverhandlungsergebnis 2016. Demnach wurde der gesamte Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2017 um 222 T€ zum Planwert des Wirtschaftsplans erhöht, was im dritten Quartal eine Abweichung von 56 T€ ausmacht.

• Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Im dritten Quartal 2017 erreichen die Erlöse aus Drittgeschäften eine Ausschöpfung der Planvorgabe von 109 %. Dies entspricht einer Mehreinnahme von ca. 66 T€. Die Vermarktung des Altpapiers hat einen entscheidenden Einfluss auf die Wertentwicklung dieser Position. Zurzeit liegen die Verkaufspreise für das Altpapier im Vergleich zum Vorjahr hoch, so dass wir im Jahr 2017 auf dieser Position höhere Erlöse erzielen können, als bei der Erstellung  des Wirtschaftsplans berücksichtigt wurden.

• Sonstige Erträge

Im dritten Quartal des Jahres wurde der Planansatz mit einer Ausschöpfung von 114 % überschritten. Dies entspricht einer Mehreinnahme von 18 T€. Dies liegt vor allem in den Verkaufserlösen von Anlagegütern begründet. Im kumulierten Jahresergebnis ist jedoch nur eine Ausschöpfung von 52 % auf dieser Position erzielt worden. Es ist davon auszugehen, dass die Unterdeckung der Sonstigen Erträge bis zum Jahresabschluss bestehen bleibt, da die Verkäufe aus dem im Krematorium gelagerten Altmetall bei der Erstellung des Wirtschaftsplans 2017 zu hoch kalkuliert wurden.

• Fazit

Obwohl der Planwert der Sonstigen Erträge im kumulierten Jahresergebnis nicht erreicht werden konnte, wird dieser Mindererlös durch die Mehreinnahmen aufgrund der Erhöhung des Betriebskostenzuschusses und durch die Erlöse aus Drittgeschäften kompensiert. Die Planvorgaben der Erlöse des dritten Quartals wurden mit einer Ausschöpfung von 101 % vollständig erreicht. Im Ergebnis steht im aktuellen Quartal eine Mehreinnahme von 139 T€.

Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Planvorgabe der gesamten Erträge für das Jahr 2017 eingehalten werden kann. Durch die hohen Verkaufspreise des Altpapiers und die noch zu erfolgende Zahlung für die Winterdienstleistungen im vierten Quartal, ist davon auszugehen, dass eine Planwertüberschreitung erzielt wird.

3. Aufwendungen 3. Quartal 2017

• Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Aufwendungen  Plan/Ist-Abweichung 3. Quartal 2017 und Vorjahreszeitraum

• Material- und Dienstleistungsaufwand

Im Bereich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe schlagen im dritten Quartal vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 239 T€ zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kann ein leichter Rückgang der Kosten von 19 T€ verzeichnet werden. Ein weiterer Aufwandsfaktor ist die Beschaffung von Streumaterial für den Winterdienst in Höhe von 95 T€. Ebenfalls von Relevanz für den Materialaufwand sind die Aufwendungen für Verkehrseinrichtungen, welche im dritten Quartal bei 88 T€ liegen. Hierfür sind in der Hauptsache die Aufwendungen zur Sicherung der Wege und Straßen während der Tour de France verantwortlich (71 T€). Der Aufwand für Werkstattmaterialien liegt im dritten Quartal 2017 bei 72 T€.

Die Aufwendungen der Bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallentsorgung, welche sich in diesem Quartal auf 3.252,63 T€ belaufen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kann ein Rückgang des Aufwands um 182 T€ verzeichnet werden. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (321 T€) und vergebene Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau (231 T€) und der Straßenunterhaltung (119 T€). Bei den vergebenen Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau schlagen vornehmlich die Abrechnung der Jahresaufträge für die Pflege des Straßenbegleitgrüns (78 T€) und der Sandaustausch auf Spielplätzen (78 T€) zu Buche. In der Position Bezogene Fremdleistungen können wir im dritten Quartal einen Rückgang des Aufwands im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 936 T€ verzeichnen.

Die Planansätze sind linear und berücksichtigen daher keine saisonalen Schwankungen. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten im dritten und vierten Quartal höher als in den Übrigen. Dies trifft im Besonderen auf die Straßenunterhaltung, die Abfallwirtschaft und im geringeren Maße auf die Grünflächenunterhaltung zu. Die Ausschöpfung des dritten Quartals beträgt 95 %. Bei Betrachtung des kumulierten Jahreswertes lässt sich feststellen, dass dieser mit einer Ausschöpfung von rund 67 % zum Ende des dritten Quartals deutlich unterhalb des Planwertes liegt. Daher ist davon auszugehen, dass der Planwert zum Ende des Jahres 2017 eingehalten werden kann.

• Personalaufwand

Die Ausschöpfung des Planwerts beträgt im dritten Quartal 89 %. Im Vergleich zu den Vorjahreswerten ist bisher eine Minderung des Aufwands von 280 T€ zu verzeichnen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass  Beamtenbezüge und Beihilfe für das dritte Quartal noch nicht verbucht wurden. Der Aufwand liegt bei ca. 200 T€. Es ist davon auszugehen, dass zum Ende des Geschäftsjahres jedenfalls eine vollständige Ausschöpfung des Planbudgets erreicht wird.

• Kapitalaufwand

Der Wert von 2.552 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen im kumulierten Jahresergebnis beruht auf einer vorläufigen Berechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend erst im Jahresabschluss gebucht werden. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist davon auszugehen, dass der Planwert zum Ende des Jahres zwar überschritten, aber durch den Wirtschaftsplan gedeckt wird.

• Betriebliche Aufwendungen

Der Planansatz für das dritte Quartal der Betrieblichen Aufwendungen wurde zu 88 % ausgeschöpft. Eine Überschreitung der Planwerte ist bei den Positionen „Versicherungen“, „Fracht-, Telefon- und Portokosten“,  „Reinigungskosten“ und „EDV-Kosten“ zu verzeichnen. Bei der Position Versicherungen handelt es sich hauptsächlich um die KFZ-Versicherungen (235 T€). Da diese Versicherungsprämien zu einem Stichtag im dritten Quartal zu zahlen sind und im vierten Quartal nur noch wenig Aufwand verbucht wird, ist davon auszugehen, dass der Jahresplanwert 2017 eingehalten wird. Im 3. Quartal 2017 wird eine Ausschöpfung des Planwerts für Reinigungskosten von 114% verzeichnet, was einer Abweichung von 4 T€ entspricht. Dies liegt vornehmlich an den Reinigungsarbeiten des Gebäudes Freunder Weg. Aufgrund des Schichtbetriebs werden die Nasszellen mehrmals täglich durch eine Fremdfirma gereinigt. In den Vorjahren wurden diese Reinigungsarbeiten durch eigenes Personal geleistet. Im kumulierten Jahresergebnis beträgt die Ausschöpfung des Planwerts bereits 90 %, so dass mit einer Überschreitung des Planwerts zum Jahresende gerechnet wird. Die Aufwendungen für Telekommunikation sind von 2016 auf 2017 um 4 % gestiegen. Hier verzeichnen wir eine Ausschöpfung der Position „Fracht-, Telefon- und Portokosten“ von 105 % im dritten Quartal. Dies entspricht allerdings lediglich einer Abweichung von 1 T€. Die Aufwendungen für  Instandhaltung der Gebäude im 3. Quartal 2017 betragen 66 T€, was einer Ausschöpfung von lediglich 36 % entspricht. Es sind noch Maßnahmen geplant, die allerdings aufgabenbedingt erst gegen Ende des Jahres ausgeführt werden. Die Position „Fortbildungs- und Reisekosten“ verzeichnet ebenfalls eine geringe Ausschöpfung (68 %) des Planbudgets im dritten Quartal. Auch hier werden im vierten Quartal noch höhere Aufwendungen erwartet, die aber den Planwert nicht überschreiten werden.

Insgesamt ist das Planbudget der Betrieblichen Aufwendungen im kumulierten Jahresergebnis erst zu 63 % ausgeschöpft, so dass von einer Einhaltung des Budgets auszugehen ist. Im Vergleich zum Vorjahreswert kann im kumulierten Jahresergebnis eine Steigerung des Aufwands von 267 T€ verzeichnet werden. Dies liegt darin begründet, dass im Vorjahr der Verwaltungskostenbeitrag der Stadt Aachen in Summe im vierten Quartal verbucht wurde, also im angegebenen Wert von 2016 nicht berücksichtigt wird. In 2017 wurde der Verwaltungskostenbeitrag aufgrund der Neuberechnung durch FB 20 quartalsweise verbucht. Daher kommt es zu einer hohen Abweichung zwischen den beiden kumulierten Jahreswerten.

• Außerordentliche Aufwendungen

Bislang keine Aufwendungen in 2017.

• Steueraufwendungen

Hier handelt es sich im dritten Quartal ausschließlich um Zahlungen der Kfz-Steuern. Da diese unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfallen, werden weitere Aufwendungen im Rahmen der Jahresplanwerte erwartet. Bislang wird im kumulierten Jahresergebnis eine Ausschöpfung von 64 % erzielt.

• Steuern von Einkommen und Ertrag

Der negative Betrag (-4 T€) im kumulierten Jahresergebnis resultiert aus der Auflösung von Gewerbesteuerrückstellungen.

• Fazit

Im dritten Quartal belaufen sich die Aufwendungen auf eine Gesamtsumme von ca. 14.875,73 T€. Dies entspricht einer Ausschöpfung des Planwerts von 91 %. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben sich die Gesamtaufwendungen um 6 % reduziert. Im kumulierten Jahresergebnis liegt die Summe der Aufwendungen mit einer Ausschöpfung von 67 % deutlich unterhalb des Planbudgets. Aufgabenbedingt ist im vierten Quartal des Jahres mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Besonders die Personalkosten fallen im vierten Quartal durch Einsatz- und Rufbereitschaftszeiten des Winterdienstes meist höher als in den vorherigen Quartalen aus. Bei Betrachtung der bisherigen Entwicklung der Gesamtaufwendungen kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die Planvorgaben insgesamt eingehalten werden.

4. Investitionen im 3. Quartal 2017

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist + Obligo gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen (Ist) als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen aus bestellten aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo) zusammen.

Nach Ende des dritten Quartals beträgt die Investitionsquote 46%. Die niedrige Investitions-Quote lässt sich wie folgt begründen. Erst nach Beschluss des Wirtschaftsplanes durch den Rat stehen die verfügbaren Investitionsmittel fest. Im Laufe des ersten Quartals erfolgt eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht werden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf. Der Investitionsübersicht kann daher auch entnommen werden, welche Mittel aus Vorjahren bis Ende des dritten Quartals 2017 zur Anweisung gekommen sind.  Insgesamt belaufen sich die Mittel der getätigten Investitionen im kumulierten Jahresergebnis auf 4.152 T€.

5. Resümee

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des dritten Quartals entspricht überwiegend den Erwartungen. Die Erträge des dritten Quartals liegen bei 15.836 T€, was einer vollständigen Ausschöpfung des Planwerts entspricht. Der Planwert der Gesamtaufwendungen des dritten Quartals wird zu 91 % ausgeschöpft. Insgesamt belaufen sich die Aufwendungen auf 14.876 T€.

Der Planwert der gesamten Erträge im kumulierten Jahresergebnis wird mit einer Ausschöpfung von 76 % vollständig erreicht, im Gegensatz dazu ist bei den Gesamtaufwendungen lediglich eine Ausschöpfung von 67 % festzustellen. Im Saldo ergibt sich eine deutlich positivere Entwicklung des Betriebsergebnisses als im Wirtschaftsplan prognostiziert, doch gilt es die weitere Entwicklung der Aufwendungen bis zum Jahresende kontrolliert zu steuern. Hier werden, bedingt durch die saisonalen Anforderungen und den erhöhten Personalaufwand, höhere Ausgaben als in den vorangegangenen Quartalen des Jahres erwartet.