Kenntnisnahme - E 18/0097/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 1. Halbjahr 2017

der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des ersten Halbjahres 2017 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

1. Erträge 1. Halbjahr 2017

• Erträge Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Erträge Plan/Ist-Abweichung 1. Halbjahr 2017 und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 1. Halbjahr 2017

• Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt

Die Betriebskostenzuschüsse für das erste Halbjahr 2017 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe vollständig erreicht wurde. Die geringen Abweichungen zum Planwert bei dem Zuschuss städtischer Haushalt sowie dem Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen resultiert aus den nachträglichen Anpassungen seitens FB 20 aufgrund der Neuberechnung des Verwaltungskostenbeitrags sowie der Personalkostensteigerung durch das Tarifverhandlungsergebnis 2016. Der gesamte Betriebskostenzuschuss wurde für das erste Halbjahr 2017 um ca. 111 T€ zum Planwert des Wirtschaftsplans erhöht.

• Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Gemessen an der Planvorgabe konnten im ersten Halbjahr 2017 113 % der erwarteten Erlöse realisiert werden. Dies entspricht einer Mehreinnahme von ca. 201 T€. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres kann eine Steigerung von 304 T€ der Erlöse verzeichnet werden. Dies liegt vor allem in den zurzeit hohen Verkaufspreisen des Altpapiers und in der Erweiterung des Winterdiensteinsatzes an Schulen begründet. Dennoch sind die Erlöse unterjährig kritisch zu beobachten, da insbesondere die Entwicklung auf dem Papiermarkt einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe hat.

• Sonstige Erträge

Im ersten Halbjahr des Jahres liegen die Erlöse mit 136 T€ unter dem Planwert des ersten Halbjahres. Im Vergleich zum Vorjahreswert ist hier eine Verringerung der Einnahmen von 26 T€ zu verzeichnen. Im Verlauf des weiteren Jahres werden noch Erträge erwartet, jedoch ist davon auszugehen, dass eine Unterdeckung dieser Position zum Jahresabschluss bestehen bleibt. Dies liegt hauptsächlich in einer Fehleinschätzung der zu erwarteten Verkaufserlöse aus dem im Krematorium gelagerten Altmetall begründet.

• Fazit

Obwohl der Planwert der Sonstigen Erträge nicht erreicht werden konnte, wird dieser Mindererlös durch die Mehreinnahmen der anderen Erträge kompensiert. Insgesamt wurden die Planvorgaben des ersten Halbjahres um ca. 176 T€ überschritten, was einer Planerfüllung von 101 % entspricht.

Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Planvorgabe der gesamten Erträge insgesamt für das Jahr 2017 eingehalten werden kann, obwohl davon auszugehen ist, dass die Planvorgabe der Sonstigen Erträge nicht erreicht wird. Maßgeblichen Einfluss auf die Planerfüllung haben die unterjährig schwankenden Marktpreise für das Altpapier. Durch das interne Berichtswesen wird daher die Entwicklung der Erträge permanent verfolgt.

2. Aufwendungen 1. Halbjahr 2017

• Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Aufwendungen  Plan/Ist-Abweichung 1. Halbjahr 2017 und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Entwicklung der Aufwendungen im 1. Halbjahr 2017

• Material- und Dienstleistungsaufwand

Im Bereich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe schlagen im ersten Halbjahr 2017 vornehmlich die Kosten für die  Beschaffung von Abfallgefäßen mit 710 T€ zu Buche. Dies ist durch die Neuausrichtung der Abfallwirtschaft und die Einführung neuer Behältergrößen bedingt. Gegenüber dem Aufwand des gleichen Zeitraums im Vorjahr, haben sich die Ausgaben in dieser Position um 553 T€ erhöht. Ein weiterer großer Posten sind die Aufwendungen für Kraft- und Betriebsstoffe, die im ersten Halbjahr 2017 bei 411 T€ liegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist auch hier eine Steigerung der Kosten von ca. 28 T€ zu verzeichnen. Die Entwicklung des Marktpreises für Diesel ist hier maßgeblich für die Aufwandsentwicklung verantwortlich. Zwei weitere große Posten sind das Werkstattmaterial (141 T€)  sowie die Bau- und Schüttstoffe (108 T€).

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallentsorgung, welche sich im ersten Halbjahr auf 5.477 T€ belaufen. Weitere relevante Positionen sind Fremdmaterialien für Reparaturaufträge in der eigenen Werkstatt (224 T€) sowie Reparaturaufträge von Werkstätten außerhalb (254 T€). In beiden Aufwandspositionen kann eine Verringerung der Kosten zum Vergleichszeitraum des Vorjahres verzeichnet werden. Der Aufwand für Fremdleistungen für den Garten- und Landschaftsbau liegt im ersten Halbjahr bei 294 T€. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Fallschutzarbeiten auf Spielplätzen, Reparaturarbeiten an Spielgeräten sowie Mäharbeiten des Straßenbegleitgrüns durch Fremdfirmen.

Die Planansätze sind linear und berücksichtigen daher keine saisonalen Schwankungen. Die Ausschöpfung des Planwerts für den Material- und Dienstleistungsaufwand liegt im ersten Halbjahr 2017 bei 86 %. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Kosten um 5 % gestiegen. Dies liegt vornehmlich an den erhöhten Kosten für die Beschaffung von Abfallgefäßen. Da in dieser Position keine weiteren großen Kosten zu erwarten sind, kann vom heutigen Zeitpunkt aus mit einer Einhaltung des Planwertes gerechnet werden.

• Personalaufwand

Die Ausschöpfung des Planwerts der Personalkosten liegt im ersten Halbjahr bei 91 %. Im Vergleich zum Vorjahreswert des ersten Halbjahres ist eine Steigerung von 742 T€ zu verzeichnen. Es ist davon auszugehen, dass zum Ende des Geschäftsjahres jedenfalls eine vollständige Ausschöpfung des Planbudgets erreicht wird.

• Kapitalaufwand

Der Halbjahreswert von 1.725 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer vorläufigen Berechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend erst im Jahresabschluss gebucht werden und somit erst zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Abschreibungsbeträge feststehen. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist hier von einer geringen Überschreitung des Planwerts auszugehen.

• Betriebliche Aufwendungen

In der Gesamtbetrachtung wurde der Planansatz des ersten Halbjahres für die betrieblichen Aufwendungen lediglich zu 80 % ausgeschöpft, fast alle Aufwandspositionen liegen unterhalb des Planbudgets. Eine Ausnahme bilden die Miet- und Leasingkosten (1.298 T€). Diese liegen ungefähr 104 T€ über dem Planbudget für das erste Halbjahr 2017. Die zwei relevanten Positionen der Miet- und Leasingkosten sind zum einen die Leasingkosten für das Gebäude Madrider Ring, die sich im Quartal auf ca. 310 T€ belaufen und zum anderen die Grundbesitzabgaben (242 T€), die nur einmal jährlich gezahlt werden und im ersten Quartal verbucht wurden. Eine weitere Ausnahme bilden die Reinigungskosten (64 T€). Dies liegt in einem erhöhten Aufwand der Reinigungskosten für das Gebäude Freunder Weg begründet, da hier durch den Schichtbetrieb die Nasszellen mehrmals täglich gereinigt werden. Der Planwert für Versicherungen wurde lediglich zu 54 % ausgeschöpft. Eine relevante Position dieser Aufwendungen sind die Kfz-Versicherungen, die erst im dritten Quartal verbucht werden. Eine besonders geringe Ausschöpfung ist in den Positionen Instandhaltung Gebäude (41 %) und Öffentlichkeitsarbeit (47 %) zu verzeichnen. Es sind noch Maßnahmen geplant, die allerdings erst gegen Ende des Jahres anfallen. Auch die Position der sonstigen Aufwendungen hat mit 55 % eine geringe Ausschöpfung. In dieser Position wird der Verwaltungskostenbeitrag der Stadt Aachen verbucht. Dieser verringert sich durch die Neuberechnung durch FB 20 im Vergleich zum Vorjahr um 402 T€ und fällt nur in den Bereichen Grün- und Freiflächenpflege sowie Straßenunterhaltung an.

• Außerordentliche Aufwendungen

Bislang keine Aufwendungen in 2017.

• Steueraufwendungen

Die Steueraufwendung beruhen auf den KFZ-Steuern, die im ersten Halbjahr 2017 bei 25 T€ liegen. Die KFZ-Steuern fallen unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten an, es handelt sich also nicht um die erwartete Gesamtsumme. Es ist von einer Einhaltung des Jahresplanwertes auszugehen.

• Steuern von Einkommen und Ertrag

Die bislang verbuchten Steuern für Körperschaftssteuer und Solidaritätsbeitrag belaufen sich auf  3 T€.

• Fazit

Die Aufwendungen liegen im ersten Halbjahr noch unterhalb der Planwerte, welche zu 89 % ausgeschöpft wurden. Im weiteren Verlauf des Jahres ist in einigen Bereichen aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Eine belastbare Prognose wird erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein. Doch besteht bereits jetzt die Anweisung, mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften.

3. Investitionen im 1. Halbjahr 2017

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist + Obligo gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen (Ist) als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen aus bestellten aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo) zusammen.

Nach Ende des ersten Halbjahres beträgt die Investitionsquote lediglich 29 %. Die niedrige Investitionsquote im ersten Halbjahr 2017 ist darin begründet, das zunächst Investitionen aus den Mittelresten der Vorjahre getätigt wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf. Der Investitionsübersicht kann daher auch entnommen werden, welche Mittel aus Vorjahren im ersten Halbjahr 2017 zur Anweisung gekommen sind. Die Gesamtsumme der getätigten Investitionen beläuft sich auf 2.664 T€, von denen wertmäßig bisher 38 % dem Anlagevermögen zugegangen sind. Der verbleibende Anteil von 62 % entfällt auf das Obligo.

4. Resümee

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des ersten Halbjahres entspricht größtenteils den Erwartungen. Durch die Anpassung des Betriebskostenzuschusses und die positive Preisentwicklung des Altpapiers, stellt sich insgesamt eine positive Ertragssituation dar (177 T€ Mehreinnahmen).  Insgesamt liegen die Aufwendungen für das erste Halbjahr bei 29.132 T€, was einer Minderausgabe von 3.520 T€ gegenüber dem Planwert entspricht. Im Saldo ergibt sich hierdurch eine erfreuliche Entwicklung des Betriebsergebnisses, doch gilt es die künftige Entwicklung im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres permanent zu beobachten. Hier werden, bedingt durch die saisonalen Anforderungen, höhere Ausgaben als zu Beginn des Jahres erwartet.