Entscheidungsvorlage - FB 23/0397/WP17

Beschlussvorschlag:

Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss für das Haushaltsjahr 2017 seine Zustimmung zur Verlagerung von Mitteln in Höhe von 115.000 Euro aus dem PSP-Element 5-011301-900-00100-100-3 „Allgemeiner Grunderwerb“ in das neu anzulegende investive PSP-Element „Grünfläche Wäldchen Tivoli“ zu geben.

Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt für das Haushaltsjahr 2017 seine Zustimmung zur Verlagerung von Mitteln in Höhe von 115.000 Euro aus dem PSP-Element 5-011301-900-00100-100-3 „Allgemeiner Grunderwerb“ in das neu anzulegende investive PSP-Element „Grünfläche Wäldchen Tivoli“ zu geben.

Rat der Stadt Aachen:

Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2017 seine Zustimmung zur Verlagerung von Mitteln in Höhe von 115.000 Euro aus dem PSP-Element 5-011301-900-00100-100-3 „Allgemeiner Grunderwerb“ in das neu anzulegende investive PSP-Element „Grünfläche Wäldchen Tivoli“ zu geben.

Erläuterungen:

Im Erbbaurechtsvertrag UR. Nr. 2148 vom 29. Oktober 2012 hat die Stadt Aachen als Eigentümerin sich gegenüber der Erbbauberechtigten Trianel GmbH verpflichtet, auf der im Anlageplan VIII grün gekennzeichneten Fläche (sog. Wäldchen) entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes jede andere Nutzung als eine Nutzung als naturbelassene Grünfläche zu unterlassen.

Des Weiteren hat sich die Stadt Aachen verpflichtet, auf ihre Kosten die im Anlageplan VIII grün gekennzeichnete Fläche in einem einfachen Standard als Grünfläche anzulegen.

Die Fläche soll noch in diesem Jahr gerodet werden. Im Anschluss wird ein Weg mit einer wassergebundenen Wegedecke und Beleuchtung angelegt. Die Anlage dieser einfachen Wegeführung ermöglicht die Nutzung durch die Öffentlichkeit und ist notwendig, damit die Fläche durch den Aachener Stadtbetrieb gepflegt werden kann.