Entscheidungsvorlage - B 03/0101/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den 4. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Aachen (Parkgebührenordnung) zu beschließen.

Der Rat der Stadt beschließt den 4. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Aachen (Parkgebührenordnung).

Erläuterungen:

In den Sitzungen

-          der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.09.2017

-          des Mobilitätsausschusses vom 14.09.2017 und des

-          Rates der Stadt vom 20.09.2017

wurde die Einrichtung der Bewohnerparkzone „E2“ (Alkuinstraße) beschlossen (Vorlage FB 61/0744/WP17).

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, in der Bewohnerparkzone „E2“ ein Tagesticket zu einem Preis von 5,00 € einzuführen. Hiermit wollte man dem Wunsch der Bewohner und des Kleingartenvereins nachkommen, eine kostengünstige Parklösung für Besucher und die Pächter der Kleingartenanlage einzurichten.

In der Bezirksvertretung Aachen-Mitte wurde vorgeschlagen, das Tagesticket auf 6,00 € zu erhöhen. Die Erhöhung des Tagestickets wurde in der Sitzung des Mobilitätsausschusses beschlossen.

Für die Einführung des Tagestickets zum Preis von 6,00 € in der Bewohnerparkzone „E2“ ist der beigefügte 4. Nachtrag zur Parkgebührenordnung zu beschließen.

Die finanziellen Auswirkungen der Einrichtung der Bewohnerparkzone „E2“ sind in der Vorlage FB 61/0744/WP17 dargestellt. Darin enthalten sind die investiven Kosten sowie die Abschreibungen der Parkscheinautomaten. Die Auswirkungen der Einführung des Tagestickets für die Bewohnerparkzone „E2“ auf die Gebühreneinnahmen sind nicht darstellbar.