Kenntnisnahme - FB 61/0849/WP17

Beschlussvorschlag:

Der MoA nimmt den Sachstand zur Aachener Bewerbung im Landeswettbewerb KommunalerKlimaschutz.NRW, Projektaufruf Sonderbereich „emissionsfreie Innenstadt“ und allgemeiner Projektaufruf zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Anlass

:

Am 15. Dezember 2017 hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie bekanntgegeben:

„100 Millionen Euro stellt Nordrhein-Westfalen den Gewinnern des Wettbewerbs „KommunalerKlimaschutz.NRW“ aus Landes- und EU-Mitteln zur Verfügung. Eine unabhängige Jury hat zwölf Strategien ausgewählt, an denen sich 49 Kommunen beteiligen. Unter den Gewinnern sind Aachen, Bielefeld und Dortmund, die mit beispielhaften Mobilitäts-Konzepten die Emissionen von Treibhausgasen und Stickoxiden in den Innenstädten verringern. Sie werden mit bis zu 41 Millionen Euro unterstützt. Neun weitere Klimaschutzprojekte in 41 Kommunen erhalten für ihre innovativen Ideen bis zu 60 Millionen Euro.“

Zu den Projekten der jetzt ausgewählten drei Städte im besonderen Förderbereich „emissionsfreie Innenstadt“ veröffentlichte das Ministerium:

•                      Aachen: Die Stadt möchte die Elektrifizierung des ÖPNV ausbauen und so die innerstädtische Mobilität emissionsärmer gestalten. Begleitend werden die Fuß- und Radverkehre verbessert und Car-Sharing-Flotten auf Elektroautos umgestellt. Zudem wollen Kurier- und Paket-Dienstleister, die die Stadt beliefern, ihre Fahrzeuge umrüsten. In das Mobilitätskonzept ist das Umland einbezogen (StädteRegion Aachen, Alsdorf, Baesweiler, Würselen, Stolberg, Eschweiler). Maximale Fördersumme: 15 Millionen Euro.

•                      Bielefeld will den motorisierten Individualverkehr in einem zentralen Innenstadtbereich reduzieren (am Jahnplatz). Dazu will die Stadt den Fuß- und Radverkehr sicherer machen und den nicht motorisierten Verkehr prioritär behandeln. Maximale Fördersumme: 15,5 Millionen Euro

•                      Dortmund: Die Stadt legt den Schwerpunkt auf innerstädtische Lieferverkehre und eine emissionsarme „letzte Meile“ zum Kunden. Verbesserte Fuß- und Fahrradachsen sollen eine Alternative zur Nutzung des (Verbrenner-) Fahrzeugs werden. Das Konzept enthält Maßnahmen zur Förderung der klimafreundlichen Verkehrsmittel und der Elektromobilität. Maximale Fördersumme: 10,5 Millionen Euro

Der am 22. Juni 2017 von der Stadt Aachen gemeinsam mit vielen Partnern beim Land mit dem Titel #AachenMooVe! eingereichte Wettbewerbsbeitrag im besonderen Förderbereich war damit erfolgreich. Er soll in nahezu vollem Umfang gefördert werden. Die Projektskizze für den allgemeinen Projektaufruf „Vorbild Stadt“ wurde vom Gutachtergremium nicht ausgewählt. Die darin enthaltenen Maßnahmen zur Nahmobilität und zum Mobilitätsmanagement sind jedoch mit denen in #AachenMooVe! identisch. Darüber hinaus beschriebene Fernwärmeausbauprojekte sowie Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung und Kommunikation können dagegen nicht beantragt werden.

Die Projektskizze #AachenMooVe! besteht aus 29 Maßnahmen, die auf 7 Arbeitspakete und einen Ansatz für Projektmanagement aufgeteilt sind. In der Projektskizze sind  27,6 Mio. Euro förderfähige Kosten beschrieben,   aus denen bei einer angenommenen durchschnittlichen Förderquote von 60 % eine Förderung von 16,5 Mio. Euro resultieren würde. Die benötigten Eigenmittel sind auf dieser Basis mit 2,8 Mio. Euro bei der Stadt Aachen skizziert und mit 8,3 Mio. Euro bei weiteren Partnern, darunter 2,9 Mio. Euro bei der ASEAG für die Elektrifizierung der Busflotte.

Für das Maßnahmenpaket wurde eine Treibhausgasersparnis von 21,2 Mio. Tonnen pro Jahr von der Verwaltung kalkuliert, das entspricht einem Kostenaufwand von 1.304 Euro je gesparter Tonne CO2. Eine Übersicht der Kennzahlen des Antrags enthält Anlage 1.

Aus der schriftlichen Rückmeldung des Ministeriums an die Verwaltung geht u.a. hervor, dass die drei Maßnahmen, die im Arbeitspaket „Fernwärme“ eingereicht worden waren, von der Jury als nicht förderwürdig eingestuft wurden. Im Bereich der Mobilität wurde lediglich eine Maßnahme, die das Umsteigen auf den Umweltverbund mit konkreten Anreizen unterstützen soll, von der Expertenjury als nicht förderwürdig bewertet.

Die um die gestrichenen vier Maßnahmen bereinigte Projektskizze ist als Anlage 2 beigefügt. Die Berechnung des Treibhausgaseffektes des reduzierten Maßnahmenpaketes muss noch angepasst werden.

In den nächsten Monaten stehen Gespräche zwischen Verwaltung und Ministerium an, um die Projektskizze in förderfähige Projektanträge aller Projektpartner zu überführen.

#AachenMooVe! soll vrstl. am 1.1.2019 starten bei einer Gesamtlaufzeit von 3 Jahren.

Da der Projektaufruf KommunalerKlimaschutz.NRW wiederholt werden soll, wird zu prüfen sein, ob eine erneute Bewerbung im allgemeinen Förderbereich Klimaschutz & Folgenanpassung angebracht ist. Anlage 3 enthält eine Übersicht der Maßnahmen aus der Projektskizze zum allgemeinen Projektaufruf „Vorbild Stadt“.