Entscheidungsvorlage - FB 20/0145/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt die Gewährung eines Zuschusses für 2018 in Höhe von 15.000 € aus der Stiftung „ Armenfonds“ und beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine wiederkehrende jährliche Bezuschussung in Höhe von 15.000 € aus Stiftungsmitteln in den Folgejahren möglich ist.

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 03.11.2017 (Anlage 1) beantragten das Diakonische Werk im Kirchenkreis Aachen e.V. und IN VIA Aachen e.V. als Träger der Bahnhofsmission eine jährliche Unterstützung der Arbeit der Bahnhofsmission in Höhe von 35.000 € ab 2018. Gleichzeitig hat das Diakonische Werk. einen Antrag auf Förderung bei der StädteRegion in Höhe von 6.500 € jährlich gestellt. Eine Antragstellung von IN VIA Aachen e.V. bei der StädteRegion erfolgte nicht.

Bisher haben die beiden Träger die Arbeit der Bahnhofsmission durch Spenden und sonstige Erträge  sowie einem Eigenanteil in Höhe von ca. 65.000 € finanziert. Im Jahr 2014 erfolgte eine einmalige Gewährung eines Zuschusses aus Stiftungsmitteln in Höhe von 30.000 €. Der Eigenanteil kann von den Trägern in der Höhe nicht mehr erbracht werden.

In seiner Sitzung am 07.12.2017 hat der Ausschuss der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zugestimmt, zusammen mit den antragstellenden Trägern, potentiellen Übernahmeträgern und der StädteRegion das konzeptionelle Angebot der Bahnhofsmission zu prüfen und abzustimmen sowie dem Ausschuss eine mögliche Bezuschussung durch Stiftungsmittel zur Beratung vorzulegen.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel der StädteRegion hat in der Sitzung am 30.11.2017 und der Städteregionsausschuss in der Sitzung am 07.12.2017 über die freiwillige Förderung der Bahnhofsmission in Höhe von 6.500 € für 2018 beraten. Vorbehaltlich einer finanziellen Beteiligung durch die Stadt Aachen im Jahr 2018 beschließt der Städteregionsausschuss eine freiwillige Förderung für das Diakonische Werk oder einen Nachfolgeträger in Höhe von 6.500 € für 2018.

Zwischenzeitlich haben die Abstimmungsgespräche mit dem Diakonischen Werk und IN VIA e. V. unter Beteiligung des WABe e.V. stattgefunden. Es ist vereinbart, dass der WABe e. V. zum 01.04.2018 neben IN VIA e. V. Träger der Bahnhofsmission sein wird. Die abgestimmte Konzeption ist in der Anlage 2 beigefügt.

Zielgruppe der Bahnhofsmission sind sowohl Reisende als auch Personen, die sich im Bahnhof, auf dem Bahnhofplatz bzw. in der näheren Umgebung aufhalten und um Hilfe ersuchen oder augenscheinlich der Hilfe bedürfen. Die Bedarfslagen umfassen u. a. Einschränkungen der Mobilität, Orientierungslosigkeit, psychische- oder Suchterkrankungen, fehlende finanzielle Mittel bis hin zur Wohnungslosigkeit.

Neben Reisehilfen beim Ein-,  Aus- und Umsteigen bzw. der Organisation des Reisewegs werden einfache materielle Hilfen in Form von Sachleistungen gewährt. Zudem erfolgen Informationen über bzw. Vermittlungen an weitergehende Hilfeangebote. Die Hilfen erfolgen zu verlässlichen Öffnungszeiten in der Beratungsstelle der Bahnhofsmission sowie aufsuchend während der Anwesenheitszeiten der ehrenamtlichen MitarbeiterInnen auf dem Gelände. Damit ist das Angebot der Bahnhofsmission eine Ergänzung zum bestehenden Angebot in der Unterstützung einkommensschwacher Menschen, von Menschen mit Behinderungen und wohnungsloser Menschen in der Stadt Aachen.

Unter Würdigung des Umfangs der ergänzenden Leistungen wird vorgeschlagen, die Einrichtung zur Fortführung des Angebotes mit einem Zuschuss aus Stiftungsmitteln in Höhe von 15.000 € in 2018 zu unterstützen. Da die gewährten Leistungen mildtätig sind, werden in 2018 finanzielle Mittel aus der Stiftung „Armenfonds“ bereitgestellt. Es wird zu prüfen sein, ob und inwieweit darüber hinaus eine Bezuschussung aus Stiftungsmitteln möglich ist.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Die Stiftungsmittel sind im Haushalt eingeplant.