Entscheidungsvorlage - FB 61/0871/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verlegung der Fernbushaltestelle aus der Kühlwetterstraße in die Henricistraße zu beschließen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Verlegung der Fernbushaltestelle aus der Kühlwetterstraße in die Henricistraße.

Erläuterungen:

Anlass

In den Sitzungen des Mobilitätsausschusses am 10.04.2014 und der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 14.05.2014 wurde die Einrichtung einer Fernbushaltestelle in der Kühlwetterstraße beschlossen.

Neben der bestehenden Fernbushaltestelle in der Wilmersdorfer Straße (Hüls) wurde eine weitere zentralere Fernbushaltestelle von den seinerzeit neu am Markt operierenden nationalen Fernbusanbietern wie z.B. MeinFernbus, Flixbus, Postbus etc. gewünscht.  Die Haltestelle bietet Platz für lediglich einen Fernbus und  wird seit September 2014, anfangs noch von mehreren Fernbusunternehmen, angefahren. Der Markt für nationale Fernbusverbindungen hat sich seitdem sehr dynamisch entwickelt. Die Firmen MeinFernbus und Flixbus sind fusioniert. Andere Anbieter wie Postbus und die Deutsche Bahn haben sich gänzlich aus dem Fernbusgeschäft zurückgezogen. Mittlerweile wird die Haltestelle nur noch von nationalen Fernbuslinien der Firma Flixbus bedient. Flixbus plant, weitere Linien - insbesondere Fernbuslinien in das benachbarte Ausland - auch an die zentralere Haltestelle Kühlwetterstraße zu führen. Bisher werden internationale Linien von der Stadt Aachen im Rahmen von Konzessionsanträgen an die Fernbushaltestelle Wilmersdorfer Straße verwiesen.

Im Zuge dieser Entwicklungen sucht die Verwaltung im Umfeld des Westbahnhofs nach einer anderen Möglichkeit, eine Fernbushaltestelle mit mindestens zwei Haltepositionen anzubieten.

Fernbushaltestelle Kühlwetterstraße

Die Fahrpläne im Fernbusverkehr werden häufiger angepasst als dies im ÖPNV üblich ist. Neben einem Sommer- und Winterfahrplan ändern die Unternehmen die Fahrpläne teilweise auch an Feiertagen (Ostern, Weihnachten) und während der Ferien.

Aktuell sind Konzessionen für Fernbuslinien von Aachen/Kühlwetterstraße nach Berlin, München, Rostock, Dresden und nach Bonn an die Firma Flixbus ausgestellt. Zum Sommerfahrplan sollen neue Linien nach Hamburg, Göttingen und Nachtbusse nach Berlin hinzukommen. Im Dezember 2017 gab es rund 50 Abfahrten pro Woche. In den Jahren 2015 und 2016 wurde die Haltestelle noch von mehreren Anbietern angefahren. Seinerzeit lag die Anzahl der Abfahrten pro Woche bei rund 100 Fernbussen.

Da die Haltestelle am Fahrbahnrand in der Kühlwetterstraße nur Platz für einen Fernbus bietet, muss hier im Zuge der Fahrplangenehmigungen von der Stadt darauf geachtet werden, dass die Abfahrten und Ankünfte der einzelnen Linien in einem zeitlichen Raster von üblicherweise 15 Minuten genehmigt werden, damit sich die Busse nicht gegenseitig behindern und es in der Folge auch zu Behinderungen der anderen Verkehrsteilnehmer kommt.

Die Stadt formuliert zudem in die Auflagen der Liniengenehmigungen, dass die Busse nur zum Fahrgastwechsel an der Haltestelle stehen dürfen. Überhang- und Pausenzeiten müssen an anderen Stellen verbracht werden. Trotzdem kam  es vor allem in der Vergangenheit zum Beispiel aufgrund von Verspätungen immer wieder zu Situationen bei denen mehrere Busse in der Kühlwetterstraße standen und somit der Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit im Knotenbereich Kühlwetterstraße / Süsterfeldstraße beeinträchtigt wurde. Gefährliche Situationen mit dem vorbeifahrenden Kfz-Verkehr entstehen zudem dadurch, dass Gepäckstücke auch zur Fahrbahnseite be- und entladen werden (s. Anlage 1).

Zudem gibt es immer wieder Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Kühlwetterstraße, die sich insbesondere darüber beschweren, dass Busfahrer dort länger als nötig mit laufenden Motoren stehen. Die Stadt hat Flixbus angeschrieben und gefordert, dass seitens des Unternehmens die Einhaltung der Auflagen hinsichtlich der Pausenzeiten beim Fahrpersonal durchgesetzt wird.

In der Vorlage aus dem Jahr 2014 (FB61/1100/WP16) für die Anordnung der Haltestelle wurde dargestellt, dass die Haltestelle lediglich als Übergangshaltestelle vorgesehen war. Ziel sollte sein, im Zuge der weiteren Entwicklungen im Campus West und am Westbahnhof eine dauerhafte Fernbushaltestelle vorzusehen, die für die Zukunft mehr Entwicklungs- und Flächenpotenziale bietet. Zudem sollten somit weitere Ausstattungs- und Serviceinrichtungen (Wetterschutz, Toilettenanlage, Ticketverkauf/Kiosk, etc.) ermöglicht werden. In Bezug auf die Ausstattung bietet die Haltestelle Kühlwetterstraße heute lediglich einen Wetterschutz in Form eines Fahrgastunterstandes. Weitere Serviceeinrichtungen und ein öffentliches WC fehlen.

In einer weiteren Vorlage (November 2014, FB61/1008/WP16) wurde beschlossen, dass die Planung einer Fernbushaltestelle in die Aufgabenstellung für einen ursprünglich im Jahr 2015 geplanten Städtebau- und Architekturwettbewerb am Westbahnhof aufgenommen werden sollte. Dieser Wettbewerb ist aufgrund von Verzögerungen in der Entwicklung des Campus West bis heute nicht durchgeführt worden.

Da hier eine kurzfristige Lösung nicht absehbar erscheint, gleichzeitig das Unternehmen Flixbus aber weitere, internationale Linien von der Haltestelle Wilmersdorfer Straße an den Westbahnhof verlagern möchte, prüft die Stadtverwaltung Möglichkeiten, im Umfeld des Westbahnhofs neue Standorte für eine Fernbushaltestelle mit einer Haltemöglichkeit für mindestens zwei Fernbusse anzubieten.

Derzeit halten die internationalen Linien von Flixbus an der Fernhaltestelle Wilmersdorfer Straße auf der Hüls. Ab Sommerfahrplan 2018 sind hier rund 60 Abfahrten pro Woche mit internationalen Fahrtzielen Ostende, Antwerpen (B), Lille, Paris (F), Basel (CH) sowie Maastricht und Amsterdam (NL) geplant und teilweise bereits genehmigt.

An der Haltestelle Wilmersdorfer Straße fahren noch weitere Fernbuslinien vor allem von und nach Osteuropa ab, die bereits vor der Liberalisierung des Fernbusverkehrs im Jahr 2013 auf diesen internationalen Linien verkehrt haben.

Bisher sind außer vom Anbieter Flixbus keine Bestrebungen bekannt, die Haltestelle Wilmersdorfer Straße aufzugeben und Verkehre an die Haltestelle in der Nähe des Westbahnhofs zur verlagern.

Alternative Standortvorschläge

Standort Campus West

Die Verwaltung hat mehrere Standortvorschläge im Bereich des ehemaligen Schenker-Geländes und auf den Flächen, die zwischenzeitlich als Flüchtlingsunterkunft des Landes NRW genutzt wurden mit den Eigentümern (BLB/RWTH) geprüft. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass diese Flächen aufgrund der angestrebten städtebaulichen Entwicklungen nicht oder nur für einen sehr kurzen Zeitraum (bis Mitte 2019) von BLB und RWTH als öffentliche Fernbushaltestelle zur Verfügung gestellt werden könnten.

Standort Republikplatz

Bereits 2014 hatte die Stadt Aachen Flächen am Republikplatz als mögliche Fernbushaltestelle untersucht. Seinerzeit war eine Nutzung aufgrund des temporären Hörsaalgebäudes und fehlender Umfahrungsmöglichkeit nicht möglich.

Zwischenzeitlich wurde das temporäre Hörsaalgebäude der RWTH Aachen abgebaut. Daraufhin hat die Stadt die Flächen am Republikplatz erneut geprüft. Die etwas von der Bebauung abgerückten Haltemöglichkeiten vor dem ehemaligen und abgerissenen Bahnhofsgebäude stehen allerdings ebenfalls nicht zur Verfügung, da seitens der Hochschule erneut geplant ist, diese Flächen mit einem weiteren temporären Hörsaalgebäude zu bebauen. Das Gebäude soll zum Sommersemester 2018 wieder in Betrieb genommen werden. Anders als beim ersten temporären Hörsaalgebäude hat die Stadt jedoch rechtzeitig Einfluss darauf genommen, dass die Umfahrungsmöglichkeit des Republikplatzes weiterhin ermöglicht wird.

Eine neue Fernbushaltestelle mit zwei Haltepositionen könnte entsprechend der Planung in Anlage 2 im Bereich des heutigen Längsparkstreifens vor dem Mehrfamilienhaus Republikplatz 15 errichtet werden. Anlage 3 zeigt einige Bestandsfotos dieses Bereichs. Hierfür müssten rd. 8 Pkw Parkstände entfallen. Dieser Verlust an Parkraum kann im näheren Umfeld teilweise dadurch kompensiert werden, da mit Aufhebung der heutigen Fernbushaltestelle in der Kühlwetterstraße an dieser Stelle wieder sieben Parkplätze am Fahrbahnrand angeordnet werden können. Um ein Mindestmaß an Bewegungs- und Aufstellfläche für die Fahrgäste anbieten zu können ist es erforderlich, die Parkstände zurück zu bauen und den Hochbord auf einer Länge von rd. 40 Metern um einen Meter in den Bereich des heutigen Parkstands zu verschieben. Zudem muss im Kreuzungsbereich mit der Kühlwetterstraße der Gehwegbereich um ca. einen Meter zurückgebaut werden, um die Einfahrbarkeit der Fernbusse in den Republikplatz zu ermöglichen. Kleinere Anpassungen sind auch in der Innenkurve der Umfahrt erforderlich. Hier muss noch eine Abstimmung mit dem BLB erfolgen, da die Senkrechtparkstände teilweise im Besitz des BLB sind. Im Lageplan ist zudem das neue temporäre Hörsaalgebäude der RWTH Aachen dargestellt. Von der RWTH Aachen ist, für den Fall, dass die Fernbushaltestelle am Republikplatz errichtet wird, vor dem Hörsaalgebäude ein Gehweg sowie in der Fahrbahn eine Anrampung und eine Querungsstelle in Richtung Parkanlage vorzusehen. Die Durchfahrt vor dem Hörsaalgebäude soll nur für den Linienverkehr freigegeben werden. Die Flächen der Parkstände gegenüber dem Hörsaalgebäude werden als Standort für Fahrradbügel vorgesehen.

Wesentliche Nachteile dieses Standortes ergeben sich durch die unmittelbar angrenzende Wohnbebauung. Auch hier ist davon auszugehen, dass es zu Beschwerden der Anwohner kommen könnte. Zudem bietet der Standort wenig Flächenpotenziale für Haltestellenausstattung wie Wetterschutz und ggfs. eine WC-Anlage.

Die Verwaltung schätzt die Kosten für den Rückbau der Parkstände, das Versetzen des Hochbordes und weitere kleinere Anpassungen im Bereich des Republikplatzes auf 40.000 €.

Standort Henricistraße

Ein weiterer Standort, der von der Verwaltung geprüft wurde befindet sich in der Henricistraße. Hier könnte im heutigen Längsparkstreifen unmittelbar hinter dem Einmündungsbereich zur Kühlwetterstraße in Fahrtrichtung Borchersstraße zwei Haltepositionen für Fernbusse eingerichtet werden. Die Anlagen 4 und 5 zeigen Fotos und einen Lageplan dieses Standortvorschlags.

Um Aufstellfläche für die Fernbusse zu schaffen müssten ca. acht unbewirtschaftete Längsparkstände am Fahrbahnrand entfallen. Am heutigen Standort der Fernbushaltestelle in der Kühlwetterstraße werden nach der Verlegung wieder sieben Längsparkstände (Bewohnerparkzone) frei. Die verbleibende Restfahrbahnbreite neben den haltenden Fernbussen von rd. 4,5 m ermöglicht weiterhin einen Pkw Begegnungsverkehr. Die Verkehrsmengen in der Henricistraße liegen mit 2.300 Kfz (7-19 Uhr) rd. ein Drittel unter der Verkehrsbelastung am heutigen Haltepunkt in der Kühlwetterstraße.

Im Einfahrtbereich zur Kühlwetterstraße ist aufgrund der Schleppkurven der Reisebusse ggfs. eine Verlegung der Altglascontainer erforderlich. Hierdurch würde ein weiterer Pkw-Parkplatz entfallen. Es sollte nach der Betriebsaufnahme geprüft werden, ob eine Verlegung tatsächlich notwendig ist.

Im Bereich der Haltestelle Henricistraße bietet der Gehweg mit einer Breite von ca. 3 Metern eine ausreichende Wartefläche für Fahrgäste. Auch ein Fahrgastunterstand könnte im Gehweg errichtet werden. Um den Gehweg im Haltestellenbereich nicht durch den Fahrgastunterstand einzuschränken besteht zudem die Möglichkeit,  mit der STAWAG zu verhandeln, den Fahrgastunterstand auf der angrenzenden Grünfläche zu errichten. Perspektivisch könnte hier auch eine WC-Anlage geplant werden.

Wesentlicher Vorteil dieses Standortes besteht darin, dass es keine unmittelbar angrenzende Wohnnutzung gibt. Die nächsten Wohngebäude befinden sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Kühlwetterstraße. Wenngleich es im unmittelbaren Haltestellenbereich weniger direkt betroffene Anwohner gibt so muss dennoch darauf hingewiesen werden, dass es im weiteren Verlauf der Henricistraße in Fahrtrichtung Borchersstraße bereits heute Beschwerden  von Anwohnern über Schwerlastverkehre gibt.

Kosten würden auf die Stadt Aachen bei diesem Standortvorschlag nicht zukommen, da lediglich Verkehrszeichen (Halteverbot, Haltestellenbeschilderung) zu verlegen wären. Diese sind vom Betreiber Flixbus im Zuge der Anordnung der Haltestellenbeschilderung aufzustellen. Die Verlegung des Fahrgastunterstandes wird vom Konzessionär RBL im Rahmen der vertraglichen Regelungen durchgeführt.

Die Vor- und Nachteile der einzelnen Standortoptionen sind in der folgenden Bewertungsmatrix aufgeführt.

Bewertung: - negativ, O neutral, + positiv

Kosten und Finanzierung

Die Kosten für die Einrichtung einer Fernbushaltestelle am Republikplatz belaufen sich auf rd. 40.000 €. Für die Verlegung der Haltestelle in die Henricistraße entstehen bei der Stadt Aachen vorerst keine Kosten. Sollten mittelfristig Flächen der STAWAG für den Fahrgastunterstand oder weitere Ausstattung wie eine WC-Anlage genutzt werden können, würden hier weitere Kosten anfallen. Diese Auswirkungen würden in einer separaten Vorlage dargestellt.

Es gibt im Haushalt keinen Ansatz investiver Mittel für Fernbushaltestellen. Mittel müssten hier im Zuge der Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt werden.

Es ist grundsätzlich möglich, die Fernbusunternehmen über Stationsentgelte an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen. Im Jahr 2016 wurde vom Deutschen Städtetag eine Umfrage zur Entgelterhebung an Zentralen Omnibusbahnhöfen und Fernbushaltepunkt in deutschen Städten durchgeführt.

Die Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass seinerzeit nur in 15 Städten Gebühren an Fernbushaltestellen erhoben werden. Elf weitere Städte überprüften eine Gebührenerhebung bei anstehenden Neu- und Umbauen von Fernbushaltestellen. Die Höhe der Gebühren variiert aufgrund der unterschiedlichen Ausstattungsmerkmale deutlich und liegt zwischen rd. 1,00 € und 10,00 € je Haltevorgang. Unter Berücksichtigung der geringen Ausstattung an der Aachener Fernbushaltestelle sollte hier mit einer geringen Gebühr von 1,00 € pro Haltevorgang kalkuliert werden. Wird hier mittelfristig mit 100 Abfahrten pro Woche gerechnet würden sich hieraus jährliche Einnahmen in Höhe von ca. 5.000 € ergeben.

Weiteres Vorgehen und Beschlussvorschlag

Die Verwaltung empfiehlt, die heutige Fernbushaltestelle in der Kühlwetterstraße aufzugeben und an den Standort in der Henricistraße zu verlegen. Zudem wird die Verwaltung prüfen, ob der Fahrgastunterstand auf Flächen der STAWAG errichtet werden kann. Des Weiteren wird geprüft, ob eine weitere automatische WC-Anlage am Standort errichtet werden kann. Langfristig werden auch weiterhin Optionen im Rahmen eines städtebaulichen Gesamtprojektes angestrebt.