Entscheidungsvorlage - FB 56/0150/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen das mit dieser Vorlage vorgelegte Integrationskonzept der Stadt Aachen zu beschließen.

Der Integrationsrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen das mit dieser Vorlage vorgelegte Integrationskonzept der Stadt Aachen zu beschließen.

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen das mit dieser Vorlage vorgelegte Integrationskonzept der Stadt Aachen zu beschließen.

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen das mit dieser Vorlage vorgelegte Integrationskonzept der Stadt Aachen zu beschließen.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen das mit dieser Vorlage vorgelegte Integrationskonzept der Stadt Aachen zu beschließen.

Der Sportausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen das mit dieser Vorlage vorgelegte Integrationskonzept der Stadt Aachen zu beschließen.

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen das mit dieser Vorlage vorgelegte Integrationskonzept der Stadt Aachen zu beschließen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt das mit dieser Vorlage vorgelegte Integrationskonzept der Stadt Aachen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Erläuterungen:

Der mit dieser Vorlage vorgestellte Entwurf des neuen Integrationskonzeptes der Stadt Aachen wurde in den vergangenen drei Jahren in einem breit angelegten partizipativen Prozess erarbeitet. Das erste Integrationskonzept der Stadt Aachen stammt aus dem Jahr 2006 und orientierte sich an den zum damaligen Zeitpunkt als integrationsrelevant identifizierten Handlungsfeldern. Insbesondere die zwischenzeitlich erfolgten gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen bedingten eine Neuaufstellung dieses Konzeptes. Zudem schreiben die Förderbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einrichtung von Kommunalen Integrationszentren ein aktuelles Integrationskonzept vor, das vom Rat der Stadt verabschiedet ist.

Bei der Erarbeitung des vorliegenden Integrationskonzeptes wurde ein Paradigmenwechsel vollzogen. Während das alte Konzept unter dem Eindruck des gerade in Kraft getretenen neuen Zuwanderungsgesetzes und des SGB II, insbesondere unter dem Aspekt des „Förderns und Forderns“ entwickelt wurde, formuliert das neue Konzept Ideen aus dem Blickwinkel einer integrativen Stadtgesellschaft, in der Menschen aus  ca. 150 Nationen und 19 Religionsgemeinschaften leben. Grundvoraussetzung für diese neue Perspektive ist das Einnehmen einer gemeinsamen Haltung als Grundlage der Integrationsarbeit. Diese „Aachener Haltung“ wird als Leitbild dem Integrationskonzept vorangestellt. Auf deren Grundlage wurde der partizipative Beteiligungsprozess durchgeführt.

In zwei aufeinander folgenden Verfahren wurde unter Beteiligung relevanter Dienststellen der Stadt Aachen und der StädteRegion, den Wohlfahrtsverbänden, Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, dem Jobcenter, den Kammern, Migrantenorganisationen sowie Vertreterinnen und Vertretern der politischen Parteien das vorliegende Konzept erarbeitet. In der ersten Phase wurde dabei eine theoretische Herangehensweise gewählt, die über die vier Themenfelder

-                 interkulturelle Öffnung

-                 Anerkennungskultur

-                 Zusammenleben im Quartier

-                 gesellschaftliches Engagement und Teilhabe

Ziele der Integrationsarbeit diskutiert und formuliert.

In der zweiten Phase standen praktische Umsetzungsaspekte im Vordergrund. Dabei wurden folgende neun kommunale Handlungsfelder identifiziert:

-                 Arbeit/Weiterbildung

-                 Sprache/Bildung

-                 Wohnen- und Sozialplanung

-                 Sport

-                 Gesundheit

-                 Kultur

-                 Religion

-                 Sicherheit/Rassismus/Extremismus

-                 Öffentlichkeitsarbeit/Presse.

Aufbauend auf den Ergebnissen des ersten Beteiligungsprozesses wurden im Austausch mit den Expert/innen der Handlungsfelder konkrete Maßnahmen entwickelt.

Der so entstandene Entwurf des Konzepts wurde abschließend am 15.02.2018 in einem interfraktionellen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen, der Wohlfahrtsverbände und der Migrantenorganisationen  diskutiert. Die dort erarbeiteten Änderungswünsche wurden bereits  im nun vorliegenden Konzept berücksichtigt.

Das neue Integrationskonzept der Stadt Aachen enthält fünf teilweise umfangreiche Kapitel. In der Einleitung wird ausführlich die Notwendigkeit eines neuen Integrationskonzeptes begründet. Kapitel zwei beinhaltet Statistiken und eine Bestandsaufnahme der Aachener Integrationsstruktur. In Kapitel drei werden die vier Themenfelder der Integrationsarbeit beschrieben. Die neun Handlungsfelder mit ihren in insgesamt zehn Fachgesprächen erarbeiteten Maßnahmen werden in Kapitel vier vorgestellt. Kapitel fünf erläutert den Prozess der Umsetzung.

Zur schnellen Orientierung ist dem Anhang des Konzepts eine tabellarische Maßnahmenübersicht beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Neuaufstellung des Integrationskonzeptes werden in den einzelnen Handlungsfeldern Zielsetzungen geschärft und neue festgelegt. In diesem Zusammenhang ergeben sich neue Handlungsempfehlungen für laufende Maßnahmen und bedarfsorientierte neue Maßnahmen. Es ergeben sich keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Integration ist ein fortlaufender Prozess. Zusätzliche Mittel für Sachausgaben in Höhe von 50.000 € wurden dem KI vom Land zur Verfügung gestellt. Sollte sich im Rahmen der Umsetzung einzelner Maßnahmen ein zusätzlicher finanzieller Bedarf ergeben, ist dieser jeweils in gesonderter Vorlage dem jeweiligen Fachausschuss und/oder dem Finanzausschuss/ dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Vorrangig sind mögliche Fördermittel zu beantragen. Für folgende Maßnahmen wird sich ggf. für die Haushaltsjahre 2019 ff. ein zusätzlicher dann haushalterisch zu deckender Bedarf ergeben: