Entscheidungsvorlage - FB 62/0042/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zu Kenntnis und beschließt eine Teilfläche der Sommerfeldstraße im Bereich der heutigen Hs. Nr. 20 nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als öffentliche Verkehrsfläche einzuziehen.

Erläuterungen:

Im Bereich des jetzigen 2. Sammelbaus Maschinenwesen an der Sommerfeldstraße soll durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen NRW (BLB) der Forschungsbau CDVP der RWTH Aachen umgesetzt werden. Für die Umsetzung dieser Maßnahme ist der Grunderwerb einer Teilfläche der Sommerfeldstraße durch den BLB NRW erforderlich.

Die RWTH Aachen ist im Erweiterungsgebiet Melaten und dem benannten Teilbereich der Sommerfeld-straße der einzige Anlieger und als bedeutender Arbeitgeber ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für den Standort Aachen. Es liegen insofern überwiegend Gründe des öffentlichen Wohles vor, die eine Einziehung nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einer Teilfläche der Sommerfeldstraße begründen.