Entscheidungsvorlage - FB 61/0955/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die nachfolgende, von Herrn Bezirksbürgermeister Alexander Gilson gemeinsam mit Herrn Guido Jacobs (CDU), Frau Karin Schmitt-Promny (Bündnis 90/Die Grünen), Herr Sava Jaramaz (SPD) und Herrn Axel Weise (FDP) getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 09.04.2018:

„Gemäß § 60 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) treffen die Unterzeichner als Bezirksbürgermeister Aachen-Laurensberg und als Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg folgende Dringlichkeitsentscheidung:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Beschilderung der Kalkbaan – Radroute zu beschließen.“

Erläuterungen:

Hierzu wird auf die als Anlage beigefügte Vorlage Nr. FB 61/0921/WP17

„Kalkbaan, Radroute von Simpelveld nach Aachen (Anschluss an die Vennbahn)“

verwiesen.

Da die Gemeinde Simpelveld für die Beschilderung des Radweges Fördermittel nur dann erhält, wenn die Schilder bereits im April aufgestellt werden, war eine Entscheidung in der Sitzung des MOA am 12.04.2018 erforderlich.

Aus diesem Grund hat die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg in Form eines Dringlichkeitsbeschlusses vom 09.04.2018 von Ihrem Anhörungs- und Empfehlungsrecht Gebrauch gemacht.

Der Beschluss ist gem. § 60 Abs. 1 GO NW in Verbindung mit § 36 Abs. 5 GO NW der Bezirksvertretung in der nachfolgenden Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.