Kenntnisnahme - FB 61/0953/WP17

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und verweist die Anregungen zur weiteren Beratung im Rahmen der Entscheidung zum Premiumweg 7 an die zuständigen Fachausschüsse. Die Anregungen gelten damit als behandelt.

Erläuterungen:

Die Straße Im Johannistal ist Teil der Planung für die Premiumwege – 10 Wege ins Aachener Stadtgrün. Die Premiumwege sind eine Maßnahme aus dem Innenstadtkonzept 2022. Ziel ist es, durch attraktive, sichere und barrierefreie Wegeverbindungen aus der Innenstadt in umliegende Grünräume den Fußgängerverkehr in der Stadt zu fördern. Dazu gehört auch die Verbesserung der Aufenthalts- und Grünqualität auf kleinen Quartiersplätzen und Grünoasen entlang des Weges.

Der Premiumweg 7 „Johannisbachtal“ verbindet über die Straßen Im Johannistal, Schanz, Vaalser Straße und Jakobstraße die Innenstadt mit dem Johannisbachtal. Für den Streckenabschnitt Markt bis Schanz (Geltungsbereich Innenstadtkonzept) wurden im Programmjahr 2016 Städtebauförderungsmittel bewilligt. Für den letzten Streckenabschnitt durch die Straße Im Johannistal liegen bislang noch keine konkretisierte Planung und kein Finanzierungsansatz vor.

Die Anregungen der Bürger (s. Anhang 1) stimmen in vielen ihrer grundsätzlichen Ziele mit denen der Premiumwege überein. Bei einigen konkreten Vorschlägen bestehen allerdings Bedenken seitens der Verwaltung. Zu den einzelnen Punkten, die konkret in der Anregung formuliert werden, wird im folgenden Stellung genommen. 

Nutzung des Ovals

Die momentane Nutzung des Grünovals als Parkplatzfläche entspricht nicht der eingetragenen Nutzung im Grüninformationssystem als Grünfläche (siehe Anhang 3). Die Oberfläche des Grünovals zeigt gravierende Gebrauchsspuren durch die Parkplatznutzung (siehe Anhang 4). Stellenweise erfolgte eine provisorische Befestigung durch eine Splittschüttung. Grundsätzlich ist die Oberfläche jedoch nicht für das Parken geeignet und das Parken ansich im Wurzelraum (entspricht näherungsweise der Baumkrone) zum Schutz der Bäume auszuschließen.

Unter diesen Gesichtspunkten ist das Anliegen der Bürgeranregung, das Oval für gemeinschaftliche Aktionen zu nutzen, im Grundsatz zu unterstützen.

Die Verwaltung spricht sich jedoch gegen die konkreten Vorschläge einer dauerhaften Fahrradgarage und / oder einer dauerhaften Lagermöglichkeit auf der Fläche aus. Bei beiden Vorschlägen handelt es sich um private Nutzungen auf öffentlichen Flächen. Diese Nutzungen erfordern somit eine Sondernutzungserlaubnis.

Zum ersten Vorschlag „Lagermöglichkeit“: Aus Sicht der Verwaltung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mit einer gelegentlichen Nutzung der dauerhaft im öffentlichen Raum gelagerten privaten Möbel einzuhalten. Auch im Sinne der Gleichbehandlung soll hier kein Präzendenzfall geschaffen werden, der weitere Begehrlichkeiten bzgl. des knappen öffentlichen Raums in der Innenstadt wecken wird. Im Interesse der Allgemeinheit sollte daher das Oval von Einbauten, die einer Sondernutzungserlaubnis bedürfen, freigehalten werden. Eine Gestaltung, die mehr Raum für Aufenthalt zulässt, wäre aus Sicht der Verwaltung längerfristig denkbar. Hierzu werden möglicherweise die studentischen Beiträge eine gute Diskussionsgrundlage bieten.

Ähnlich verhält es sich mit der Fahrradgarage. Hier  kommt hinzu, dass zunächst ein grundsätzliches (gesamtstädtisches) Konzept für den Umgang mit Fahrradgaragen/-boxen im öffentlichen Raum erarbeitet werden muss. Das Konzept soll sicherstellen, dass aufgestellte Fahrradboxen den Ansprüchen an Gestaltung, Verkehrssicherheit und Instandhaltung der Stadt Aachen genügen. Hierzu hat es im Jahr 2012 bereits einen studentischen Wettbewerb gegeben. Der Siegerentwurf konnte leider als Prototyp nicht erprobt werden, weil die Herstellungskosten unerwartet hoch ausgefallen wären. Es bleiben aber die grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich einer privaten dauerhaften Nutzung im öffentlichen Raum.

Velocity

Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich die Einrichtung einer E-Bike-Ladestation durch Velocity. Vertreter der entsprechenden Fachabteilungen führen regelmäßig Ortsbegehungen mit Velocity durch. Wenn seitens Velocity das Interesse besteht, im Bereich des Grünovals eine Station aufzustellen, kann in diesem Rahmen dieser Begehungen ein geeigneter Standort gesucht werden. An einer Velocitystation werden üblicherweise zwölf Leihräder angeboten.

Parken entlang der Straße

Der Konflikt zwischen Baumschutz und Parkplatznutzung besteht nicht nur im Bereich des Grünovals sondern im gesamten Abschnitt zwischen Oval und Schanzdreieck. Durch das Senkrechtparken wird zudem insbesondere auf der westlichen Gehwegseite der nutzbare Fußweg durch parkende Autos reduziert (siehe Anhang 5).  Auf dieser Seite wäre es auch für den Premiumweg förderlich, wenn das Parken in Längsrichtung angeordnet würde.

Im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Premiumweges werden verschiedene Varianten des Parkens erarbeitet und den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt. Um die Varianten bewerten zu können und eine Empfehlung für eine Variante abgeben zu können, sollte es außerdem eine Untersuchung der Auslastung des Parkraumes geben.

Übergang von der Schanz in die Straße Im Johannistal

Im Bereich der Grünfläche Schanz wird zurzeit durch die Verwaltung eine Planung erstellt. Eine Verbesserung der Fußwegebeziehung in Richtung Johannistal ist Bestandteil dieser Überlegungen. Zu der geplanten Maßnahme gehört auch eine Verbreiterung des Gehwegs auf der Südseite der Dreiecksfläche. Die Querung der Fahrbahn in Richtung Im Johannistal ist an der bestehenden Gehwegvorstreckung vorgesehen. Für die Umsetzung stehen Gelder aus den bewilligten Städtebaufördermitteln für Premiumweg 7 zur Verfügung.

Finanzielle und zeitliche Rahmenbedingungen

Für Maßnahmen in der Straße Johannistal stehen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Städtebaufördermittel aus dem Innenstadtkonzept sind auch perspektivisch nicht beantragbar, weil die Straße außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs liegt (s. Anhang 6).

Die Umsetzung der Premiumwege ist ein aufwändiger Planungs- und Abstimmungsprozess. Es handelt sich um eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen im Bestand. Zur Zeit beschäftigt sich die Verwaltung bereits mit der Umsetzung von vier Wegen (Wege 2, 3, 7 und 8) innerhalb der Fördergebiete des Innenstadtkonzepts und Aachen-Nords sowie im Rahmen des Förderprogramms „Kommunaler Klimaschutz“. Die Kapazitätsgrenzen für die Bearbeitung dieser Wege bzw. Abschnitte von Wegen sind bereits jetzt erreicht, so dass eine zeitnahe Bearbeitung der Straße im Johannistal nicht in Aussicht gestellt werden kann.