Kenntnisnahme - E 18/0128/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zur Kenntnis.
 

Erläuterungen:

1. Einleitung

Mit nahezu 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie einem Umsatz von ca. 60 Mio. EUR erbringt der Aachener Stadtbetrieb eine Vielzahl von Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger wie auch Besucher der Stadt Aachen.

Hierzu sind sowohl im administrativen wie gewerblichen Bereich unterschiedliche Qualifikationen und Personalstärken notwendig. Auch bedingen die Leistungen ein breites Spektrum an Fahrzeugen und technischem Gerät, welches durch den Betrieb vorzuhalten und zu warten ist.

Neben der reinen Aufgabenerledigung ist es Aufgabe einer Kommunalverwaltung, auch soziale, ökologische, wirtschaftliche und politische Anforderungen angemessen zu berücksichtigen. Beispielhaft seien ein Arbeitsmarktangebot für leistungsgewandelte Menschen, der vermehrte Einsatz elektrischer Antriebe, die Beschaffung nachhaltiger und fairer Waren oder die Einhaltung der Haushaltsansätze genannt.

So gilt es unter Berücksichtigung verschiedenster Faktoren abzuwägen, ob eine Leistung durch den Aachener Stadtbetrieb selbst erbracht oder durch die Vergabe an externe Dritte unterstützt wird. Beide Möglichkeiten haben dabei individuelle Vor- und Nachteile. Exemplarisch seien genannt:

• Eigenleistung Pro
  • Schaffung attraktiver Arbeitsplätze
  • Zeitliche und inhaltliche Flexibilität der Leistungserbringung
  • Durchgehende Steuerungsmöglichkeit
  • Tariftreue und Berücksichtigung sozialer Faktoren

• Eigenleistung Contra
  • Platzbedarf für Personal und technische Ressourcen
  • Vorhalten von Ausrüstung und Fachwissen selten benötigter oder hochspezialisierter Anforderungen
  • Auslastung und Folgekosten bei Saisonarbeiten

• Fremdleistung Pro
  • Vergaberecht soll für Wettbewerb und wirtschaftliche Preise sorgen
  • Stärkung der Wirtschaft durch öffentliche Aufträge
  • Flexibilität durch befristete Laufzeiten

• Fremdleistungen Contra
  • Bürokratischer Aufwand des Vergabeverfahrens schreckt Bieter ab
  • Überregionale Konkurrenz für lokale Anbieter
  • Interner Aufwand zur Durchführung des Vergabeprozesses sowie bei der Kontrolle und Abnahme der Fremdleistungen
  • Erweiterung des Auftragsgegenstandes oftmals mit deutlicher Kostensteigerung verbunden

2. Anteil Fremdleistungen am Gesamtaufwand des Aachener Stadtbetriebs

Die Kostenstruktur des Aachener Stadtbetriebes unterteilt sich grob in Personalkosten, Materialaufwand, handelsrechtliche Abschreibungen, Fremdleistungen und sonstigen Betriebsaufwand. Da die thermische Behandlung von Abfällen aus privaten Haushalten einen signifikanten Kostenblock darstellt, sind diese in der nachstehenden Grafik separat ausgewiesen (Basis Wirtschaftsjahr 2016):

Der Gesamtaufwand des Aachener Stadtbetriebs beläuft sich im Jahr 2016 auf knapp 65 Mio. Euro. Der überwiegende Anteil entfällt mit 52,4% (~ 34,06 Mio. EUR) auf den Personalaufwand. Im Vergleich dazu beträgt der Anteil der Fremdleistungen am Gesamtaufwand rund 8% (~ 5,33 Mio. EUR).

Wird lediglich das Verhältnis der Personalkosten zu den Fremdleistungen betrachtet, liegt dies bei gerundet 86% zu 14%.

3. Fremdleistungen nach Geschäftsbereich

Im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre verzeichnen die Geschäftsbereiche Grün- und Freiflächenpflege (~ 1,6 Mio. EUR), Abfallwirtschaft (~ 1,23 Mio. EUR) sowie Straßenunterhaltung/Brückenbau (~1,36 Mio. EUR) den größten Anteil an Fremdleistungen. Aus Gründen der Vergleichbarkeit ist der Anteil für die thermische Behandlung von Abfällen (~ 13,2 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

• Abfallwirtschaft

Die Vergabe zur Behandlung von Holzabfällen beträgt ca. 540 TEUR. Für die Betreuung des Recyclinghofes Camp Pirotte sowie die mobile Grünschnittsammlung inklusive der benötigten Containermieten beläuft sich die Vergabesumme auf ca. 323 TEUR. Hinzu kommt die Containermiete und Abfuhr für die übrigen dort angenommenen Abfallfraktionen (~ 198 TEUR). Die Kosten zur Verwertung des Altpapiers betragen für Umladestation und Weitertransport ca. 140 TEUR. 

• Grün- und Freiflächenpflege

Die wesentlichen Vergabepositionen im Bereich dieses Geschäftsbereichs betreffen die Schreiner-, Schlosser- und Gartenbauarbeiten auf öffentlichen Spielplätzen (~ 395 TEUR), die Auswechslung des Spielsandes (~ 166 TEUR), die gärtnerische Pflege des Straßenbegleitgrüns (~ 274 TEUR), Baumarbeiten (~ 204 TEUR), Miete und Abfuhr von Containern auf Bauhöfen (~ 121 TEUR) sowie eine Vielzahl von Reinigungs-, Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an Anlagen, Einrichtungen und Bauhöfen (~ 440 TEUR).

Exkurs:

In diesen Aufwendungen nicht enthalten sind die Vergabeleistungen für die gärtnerische Unterhaltung städtischer bebauter Liegenschaften im Auftrag des E 26, welche vom E 18 an externe Dritte beauftragt werden. Diese belaufen sich auf ca. 475 TEUR.

• Straßenunterhaltung und Brückenbau

Die Ausschreibungen für Asphaltarbeiten (~ 640 TEUR) und Straßenbauarbeiten (~ 256 TEUR) umfassen den wesentlichen Teil der Fremdvergaben. Hinzu kommt die jährliche Kostenpauschale (~ 145 TEUR) an die Stawag für die Reinigung der Rinneneinläufe. Die Aufwendungen für Markierungsarbeiten und die Beseitigung gefährlicher Verunreinigungen betragen ca. 271 TEUR. Zudem werden Metallbau-Arbeiten zur Instandhaltung von Geländern (z. B. an Brücken und Überwegen) an externe Dritte vergeben (~ 55 TEUR).

4. Fazit

Im Vergleich zu den an externe Dritte vergebenen Leistungen überwiegt der Umfang der Eigenleistungen deutlich (Verhältnis 86:14). Beide Varianten weisen spezifische Vor- und Nachteile auf, welche je nach Einsatzgebiet und Leistungsanforderungen in Anspruch genommen werden sollten. Zwischen Wirtschaftlichkeit, Flexibilität und Steuerungsmöglichkeit sind entsprechende Prioritäten festzulegen, um im Einzelfall eine „make-or-buy“ Entscheidung zu treffen.

Nach Zielsetzung und vorliegenden Voraussetzungen kann daher das Verhältnis von externen Vergaben und Eigenleistungen angepasst werden.