Entscheidungsvorlage - FB 32/0015/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt für die Maßnahme beim PSP-Element 5-020101-900-00800-900-1 „Anti-Terror-Sperren Pfalzbezirk“ die überplanmäßige Auszahlung/Aufwendung im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 150.000 € bereitzustellen.

Philipp

Erläuterungen:

Mit der am 20.09.2017 genehmigten Dringlichkeitsentscheidung vom 05.09.2017 wurde mit dem Einbau von festen LKW-Sperren (Pilomaten) zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk der Aachener Innenstadt zunächst in der Jakobstraße begonnen. Die Kosten dieser Baumaßnahme beliefen sich alleine auf ca. 108.500 €.

Nun soll die Maßnahme mit dem Einbau von festen LKW-Sperren (Pilomaten) für die Bereiche Großkölnstraße und Markt – Büchel/Rethelstraße fortgeführt werden. Die Höhe dieser Kosten belaufen sich auf 341.500 € und setzt sich wie folgt zusammen:

Pilomaten- 104.800 €

Tiefbaukosten-205.000 €

Sonstige Kosten-31.700 €

Die Einrichtung der Sperren an der Jakobstraße und am Büchel sind mit den per Dringlichkeitsentscheidung zur Verfügung gestellten Mittel finanzierbar. Die Kosten des Gesamtprojektes sind jedoch auf ein Gesamtvolumen in Höhe von 450.000 Euro angestiegen, sodass die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro erforderlich ist.

Als Deckungspositionen stehen bei den PSP-Elementen 5-060101-900-00800-300-1/78530000 (50.000 €), 5-060201-900-01100-300-1/78530000 (3.000 €) und 5-011301-900-00100-100-1/68210000 (97.000 €) zur Verfügung.

Gem. § 83 Abs. GO NRW bedarf der Genehmigung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn die Aufwendungen/Auszahlungen erheblich sind.