Entscheidungsvorlage - FB 37/0040/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 95.000 € zum Produkt 021501 – Brandbekämpfung – zur Nachrüstung von 5 Hubrettungsfahrzeugen zu erteilen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 95.000 € zum Produkt 021501 – Brandbekämpfung – zur Nachrüstung von 5 Hubrettungsfahrzeugen zu erteilen.

Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 95.000 € zum Produkt 021501 – Brandbekämpfung – zur Nachrüstung von 5 Hubrettungsfahrzeugen.

Erläuterungen:

2016 verunfallte ein Feuerwehrbeamter der Berufsfeuerwehr Oberhausen tödlich, als es zu einem Stromüberschlag nach Berührung der Drehleiter mit einer Hochspannungsleitung kam. Die Stromleitung war aufgrund der Witterung und Dunkelheit nicht zu sehen.

Bislang gab es in Aachen zwar noch keinen Unfall dieser Art, etwaige ähnliche Unfälle können auch bei der Feuerwehr Aachen trotz spezieller Ausbildung, regelmäßiger Übung und hoher Einsatzerfahrung nicht restlos ausgeschlossen werden, z.B. durch

-          Bahnstrom an den zahlreichen Bahnlinien

-          10 kV-Leitungen im ländlichen Umland

-          diverse 110 kV bis 400 kV-Leitungen im gesamten Stadtgebiet (z.B. am Aachener Kreuz).

Ein technisches Warnsystem, welches die gefährliche Annäherung an derartige Leitungen signalisiert, gab es zum Zeitpunkt des Unfalls in Oberhausen nicht, jedoch wurde dieser zum Anlass genommen, ein solches System zu entwickeln und marktreif herzustellen.

Gem. § 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist u.a. „die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird;“ und „dass der Stand der Technik (…) zu berücksichtigen ist.“ Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherungen untergliedern „geeignete Maßnahmen“ in eine dreistufige Hierarchie (technische, organisatorische und persönliche Schutzmaßnahmen). Technische Maßnahmen sind immer als erste Wahl geboten, sofern sie im Rahmen des Möglichen liegen. Das neu entwickelte Warnsystem, das bereits bei verschiedenen Feuerwehren in Verwendung ist (BF Oberhausen, BF Mülheim/Ruhr, FW Gevelsberg u. BF Mönchengladbach) ist geeignet, diese Anforderungen zu erfüllen.

Es ist beabsichtigt, die fünf Hubrettungsgeräte der Feuerwehr Aachen zeitgleich mit diesem System durch den Hersteller nachzurüsten und so alles technisch Mögliche auszuschöpfen, um das Risiko derartiger Unfälle zu minimieren.

Der Kostenansatz beläuft sich nach Angebotslage auf etwa 19.000 € je Fahrzeug. Da das betriebsfertige System sowie die Kosten erst seit Dezember 2017 angeboten werden, war eine Berücksichtigung in der Investitionsplanung für das Haushaltsjahr 2018 nicht möglich. Eine regelhafte Vorplanung für 2019 würde mit haushalterischer Klärung, Vergabeverfahren, technischer Nachrüstung und Schulung eine Betriebsfertigkeit des Systems frühestens für das 3. Quartal 2019 erwarten lassen. Seitens des FB 37 ist dies vor dem Hintergrund des jederzeitigen Risikos und nunmehr verfügbaren Schutzsystems keine Alternative.

B17 (Arbeitssicherheit) befürwortet die Maßnahme. Danach wird die Durchführung von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen an Feuerwehrfahrzeugen empfohlen, um die Gefahrenlage an der Einsatzstelle zu reduzieren. Die Drehleiterfahrzeuge, die mit einem sensorgeschützten Erkennungssystem für Stromleitungen versehen sind, bieten eindeutig mehr Sicherheit für die - sich im Einsatz befindlichen - Feuerwehrleute.

Zur Deckung erfolgen folgende Sperrungen: