Entscheidungsvorlage - FB 36/0284/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen begrüßt die von den Vereinten Nationen am 27.9.2015 verabschiedete „2030-Agenda“ und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die „Sustainable Development Goals“ (SDGs). Die Stadt wird ihre Möglichkeiten nutzen, sich weiterhin konkret für eine nachhaltige Entwicklung zu engagieren sowie eigene Maßnahmen umzusetzen und in Vorbildfunktion sichtbar zu machen. Sie wird dies in einem breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben.

Erläuterungen:

Einführung

Mit der Agenda 2030 haben die Vereinten Nationen im September 2015 internationale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) verabschiedet. Im Januar 2017 hat die Bundesregierung die nationale Nachhaltigkeitsstrategie fortgeschrieben, indem sie diese nun systematisch an den SDGs orientiert.

Die Stadt Aachen hat das Thema Nachhaltigkeit spätestens seit dem Modellprojekt „Ökologische Stadt der Zukunft“ als kommunale Querschnittsaufgabe erkannt, in Leitbilder und Ziele aufgenommen sowie in diversen Konzepten und Beschlüssen verankert. Im Jahr 2008 hat sich der Stadtrat den von den Vereinten Nationen verabschiedeten internationalen Nachhaltigkeitszielen, die bis zum Jahr 2015 erreicht werden sollten, den Millennium Development Goals, kurz MDGs,  angeschlossen. In der Praxis entspricht das Handeln der Stadt Aachen bereits in vielfältiger Weise den SDGs, was mit einem offiziellen Beschluss auch öffentlich hervorgehoben wird.

Entwicklungsstationen zum Thema Nachhaltigkeit

Der sehr in der Forstwirtschaft verankerte Begriff – nur so viel Holz schlagen wie nachwachsen kann - erschien erstmals im Brundtland-Bericht der Vereinten Nationen (UN) im Jahre 1987. Auf der UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro  1992 wurde erstmals ein Aktionsprogramm für eine weltweite nachhaltige Entwicklung, die Agenda 21, beschlossen und die Regierungen der einzelnen Staaten wurden in die Pflicht genommen, die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung auf nationaler Ebene in Form von Strategien, nationalen Umweltplänen und nationalen Umweltaktionsplänen voranzutreiben. Auf dem Millennium-Gipfel der Vereinten Nationen in New York im Jahr 2000 wurden acht konkrete Entwicklungsziele beschlossen, die bis zum Jahr 2015 erreicht werden sollten, die Millennium Development Goals, kurz MDGs. Die Sustainable Development Goals (SDGs), die die 8 Millennium Development Goals ablösen, wurden  im September 2015 bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verabschiedet.

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung  sind politische Zielsetzungen, die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen. Sie traten am 1. Januar 2016 mit einer Laufzeit von 15 Jahren (bis 2030) in Kraft. Im Unterschied zu den MDGs, die insbesondere Entwicklungsländern galten, gelten die SDGs für alle Staaten. Der offizielle Titel lautet Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.  Als Synonym zu den SDGs werden auch Begriffe wie Ziele für nachhaltige Entwicklung, globale Nachhaltigkeitsagenda, 2030-Agenda bzw. Agenda 2030, Post-2015-Entwicklungsagenda, Weltzukunftsvertrag und Globale Ziele der UN verwendet. 

Basis für die Umsetzung der SDGs in Deutschland ist die im Januar 2017 von der Bundesregierung verabschiedete Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Sie ist die umfassendste Weiterentwicklung der Bundesstrategie seit ihrer Entstehung 2002 und konkretisiert die SDGs der Vereinten Nationen für Deutschland. Der Kerngedanke des Leitbildes nachhaltiger Entwicklung lautet: Auf lange Sicht darf die Weltgemeinschaft nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben, dürfen einzelne Gesellschaften nicht zu Lasten der Menschen in anderen Regionen der Erde konsumieren.

Rolle des Themas Nachhaltigkeit in der Stadt AACHEN 

Die Stadt Aachen hat bereits 1992 - zeitgleich mit der wegweisenden UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro – eine nachhaltige Entwicklung der Stadt in unterschiedlichsten Politikfeldern thematisiert. Durch das Modellprojekt „Ökologische Stadt der Zukunft“ (1992-2002) wurden Strukturen für eine integrierte Zusammenarbeit in der Verwaltung und mit externen Akteuren aufgebaut, Maßnahmen in die Umsetzung gebracht und langfristig strategisch die Weichen gestellt.

Schwerpunktbereiche waren in den 90er Jahren bereits die Stärkung nachhaltiger Mobilität, der Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz sowie das nachhaltige Bauen und Wohnen. Aus dieser langjährigen Tradition heraus sind Leuchtturmprojekte wie die Modellregion Elektromobilität oder das Beratungszentrum altbau plus hervorgegangen.

Neben anderen positiven Rahmenbedingungen – wie die Hochschullandschaft -  führte insbesondere eine zurückhaltende Siedlungsentwicklung kombiniert mit Flächenreaktivierung (z.B. für Campus und Gewerbe) und einer hohen Sensibilität für innerstädtisches Grün zum Erhalt der Lebensqualität in der Stadt Aachen und dazu,  dass Aachens Bevölkerung zu- statt abnimmt. Um Familien und nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Stadt zu bieten, werden Kriterien zur familienfreundlichen Stadtplanung angewandt. Sozialräumlicher Segregation wird bewusst entgegengewirkt in Stadterneuerungsprojekten wie Aachen-Nord und durch das gesamtstädtische Quartiersmanagement.

Mit dem Aufstellungsbeschluss für eine lokale Agenda 21 im Jahr 1997 wurde eine intensive Ansprache der Bevölkerung begonnen. Das Aachener Agenda-Büro existierte 1999 bis 2004. Projekte wie „21 Haushalte erproben Agenda 21“, viele Bürgerforen und Fortbildungen wurden angestoßen. Die Bürgerforen führten beispielsweise zu Wohnprojekten und Vereinsgründungen. Eine konsequente Einbindung der Bürgerschaft ist nach wie vor wichtig und zeigt sich an breiten Beteiligungsprozessen bei bedeutsamen Entwicklungsvorhaben wie dem Innenstadtkonzept oder dem Verkehrsentwicklungsplan. Ebenso bedeutend sind kontinuierliche Angebote zur Beteiligung, z.B. im Rahmen von Stadterneuerungsprozessen oder über das Büro für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement. Anreize wie „Prädikat Familienfreundlich“ oder „Fahrradfreundlicher Betrieb“ fordern zum Mitmachen auf. Für die Einbindung unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und der vielen zu uns gekommenen Flüchtlinge engagiert sich vor allem das Integrationsbüro.

Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist seit über 2 Jahrzehnten kontinuierlicher Bestandteil des Verwaltungshandelns. Aus dem Agenda-Prozess Mitte der 90er Jahre hat sich zunächst eine Partnerschaft mit Tygerberg, später als Städtepartnerschaft mit  Kapstadt entwickelt, in der die Stadtverwaltung, Politik Vertretende und etliche Aachener Akteure bzw. Vereine sehr aktiv sind.

Seit über 15 Jahren werden Betriebe in der Stadt kontinuierlich unterstützt, nachhaltig zu handeln, ob durch Ressourcenschonung und Energieeffizienz (Projekt Ökoprofit) oder in Richtung umweltfreundlicher Mobilität (Testwochen für Betriebe). Mit dem Newcomer Service oder dem Innovationspreis AC2 unterstützt die Stadt bei Gründung und Fachkräftegewinnung. In der Modellregion Digitalisierung werden nachhaltige Entwicklungen von der papierlosen Verwaltung, dem E-Gouvernement bis zur vernetzten Mobilitätsplanung vorangetrieben.

Nachfolgend sind wichtige Beschlüsse bzw. Meilensteine im Nachhaltigkeitskontext aufgeführt:

1992 Modellprojekt Ökologische Stadt der Zukunft (ÖSZ) - Nachhaltige Stadtentwicklung, 1992 – 2002              Mitgliedschaft europäisches Klima-Bündnis  

1997 Auszeichnung beim 1. Bundeswettbewerb als Kinder-und Familienfreundliche Gemeinde

1997 Ratsbeschluss: Aufstellung einer lokalen Agenda 21

Leitbild Aachen 2010

2001 Leitlinien und Qualitätsziele für eine umweltgerechte Entwicklung Aachens im 21. Jahrhundert

2006 Erstes Integrationskonzept

2005Gründung des Aachener Bündnis für Familie

2006 Prädikat familienfreundlich

2007 Beschluss gegen ausbeuterische Kinderarbeit bei Beschaffung

2008 Beschluss Stadtrat Millenniumsentwicklungsziele

Büro für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement

Auszeichnung Recycling-Papier-freundlichste Stadt

2009 Ratsbeschluss Bürgermeisterkonvent

Erster Luftreinhalteplan

2010 Handlungskonzept Aachen-Strategie-Wohnen

2010Auditierung zur familiengerechten Kommune

2011 Ratsbeschluss zu Klimaschutzzielen

2011 Fairtrade Town Beschluss

2012Masterplan Aachen*2030, Leitlinien für eine nachhaltige räumliche Entwicklung

2012 Modellkommune im Pilotprojekt Kommunale Familienpolitik

2013 Start der Initiative „Neue Zeiten für Familie“

2014Beschluss Vision Mobilität 2050

Beschluss Mayors Adapt zu Klimafolgenanpassung

2014 Klimafolgenanpassungskonzept

2015 Reauditierung zur familiengerechten Kommune

2015 Fortschreibung des Luftreinhalteplans

2016 Städtepartnerschaft Aachen-Kapstadt

2016 Kriterien für kinder- und familienfreundlichen Städtebau

2017 Klimafolgenanpassung Arbeitsprogramm/Maßnahmenplan

Um einen Eindruck von der Vielfältigkeit der Strategien und Maßnahmen zu vermitteln, die die Stadt Aachen im Sinne der SDGs bereits unternimmt, sind in der Anlage die SDGs der UN-Agenda 2030 sowie die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie aufgeführt und dazu jeweilige Konzepte bzw. Beispiele städtischen Engagements benannt. Die Auflistung macht zudem den Zusammenhang zwischen der kommunalen Aktionsebene und den internationalen Zielen deutlich.

Weitere Aktivitäten der Stadt Aachen auf www.aachen.de/nachhaltigkeit

Ausblick

Auch wenn die Stadt in vielen Bereichen im Sinne der Nachhaltigkeitsziele handelt, so besteht dennoch ein vielfältiges Optimierungspotenzial. Dies betrifft beispielsweise die Themen Konsum, Gesundheit und Nachhaltigkeit bei der Digitalisierung. Die Einbindung von Kindern und Jugendlichen bei Nachhaltigkeitsprozessen wurde auf der Veranstaltung „Gemeinsam für Nachhaltigkeit“ der LAG 21 im Super C am 28.2.2018 als noch ausbaufähig bezeichnet ebenso wie Nachhaltigkeit in der Siedlungs- bzw. Quartiersentwicklung. Die Aktualisierung einer strategischen Schwerpunktsetzung wäre daher für eine Optimierung des Nachhaltigkeitsprozesses in der Stadt Aachen fördernd. Letztere kann die Verwaltung im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit insbesondere bei anstehenden eigenen Neubauprojekten ausüben. Die Einbindung bürgerschaftlichen Engagements ist dabei ebenso wichtig wie die Vorbildfunktion der Stadtverwaltung. Folgende strategische Schwerpunktthemen sieht die Verwaltung für die nächsten Jahre im Hinblick auf die praktische Ausgestaltung der SDGs.

• Ziel 3 Gesundheit und Wohlergehen: Luftreinhalteplan (2009, ff 2015), Aktionsplan emissionsarme Innenstadt; Lärmaktionsplan zur Reduktion der Belastungen, insbesondere durch den motorisierten Individualverkehr; Aktionsplan emissionsfreie Innenstadt
• Ziel 4 gerechte & hochwertige Bildung: Verschiedene Kooperationen mit den Aachener Hochschulen fortführen, Zentrum für Lern- u. Wissensmanagement stärken.

• Ziel 7 nachhaltige Energie: Verknüpfung von Energie- und Mobilitätswende durch Nutzung Erneuerbare Energien für E-Mobilität,  dazu vermehrt Kopplung von Eigenstromerzeugung durch Erneuerbaren mit Speichersystemen
• Ziel 9 nachhaltige Industrialisierung, Innovation & Infrastruktur: nachhaltige Strukturen / Digitalisierung z.B. zur Emissionsentlastung im Mobilitätssektor forcieren. Dazu zählen z.B. vernetzte Mobilitätsangebote wie Mobility Broker oder das zeit- und wegesparende eGovernement der Stadtverwaltung.
• Ziel 11 Nachhaltige Städte: Umsetzung des Konzeptes zur Weiterentwicklung des Quartiersmanagements, insbesondere mit Blick auf Standorte mit sozialen Herausforderungen und unter dem Schwerpunkt der Vernetzungsarbeit.
• Ziel 12 Nachhaltiger Konsum: Fairtrade-Stadt bekannter machen, um Bewusstsein zu wecken und zum Mitmachen zu motivieren; Kampagne und Aktionstage gemeinsam mit den Akteuren (Herbst 2018), Nachhaltigkeitsfest/Aktionstag mit allen Akteuren für die Bürgerschaft durchführen.
• Ziel 13 Klimaschutz & Bekämpfung des Klimawandels:
  • Klimaanpassung-Arbeitsprogramm & Strategiefahrplan umsetzen, z.B. Information von Eigentümern über Gefahren durch Starkregen.
  • Information über die Bedeutung von Grünflächen / Entsiegelung
  • Aktion schönerer Schulhof mit Teilentsiegelung und Baumpflanzung.
  • Nachhaltigkeitskriterien für Neubau und Sanierung kommunaler Gebäude im Planungsleitfaden des Gebäudemanagements  verankern und umsetzen, z.B. im Rahmen der Neubauplanung Zollamtstraße. (In Ergänzung zu hohen Energiestandards – wie sie diese beispielsweise mit dem Plus-Energie-Gebäude Jugendzentrum und Kita Sandhäuschen umgesetzt hat – sollen Nachhaltigkeitskriterien im Planungsleitfaden ergänzt werden.) 
• Ziel 15 Landökosystemschutz: Die Neuaufstellung des Landschaftsplans ist im Gange. Im Zuge dessen soll die im März 2018 im Umweltausschuss vorgestellte Konzeption zur Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft umgesetzt werden.
• Ziel 16 Frieden & Gerechtigkeit: Umsetzung des Integrationskonzeptes 2018 als laufender Prozess mit hohem partizipativem Anspruch und unter Weiterentwicklung einer inklusiven Stadtgesellschaft.
• Ziel 17 globale Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung: Partnerschaft Aachen-Kapstadt, Unterstützung des Partnerschaftsvereins, Austauschprojekt mit Kapstadt "Voneinander lernen"