Entscheidungsvorlage - FB 23/0470/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung stimmt der Einführung der Parkscheibenpflicht auf dem Parkplatz am Philipp-Neri-Weg entsprechend den Erläuterungen zu.

Erläuterungen:

Die Verwaltung ist von Herrn Bürgermeister Plum beauftragt worden zu prüfen, ob für den städtischen Parkplatz im Bereich Kullen, Philipp-Neri-Weg, die Parkzeit beschränkt werden kann.

Begründung:

Die Parkplätze vor dem Kindergarten am Philipp-Neri-Weg sind in der Vergangenheit vor allem von den Besuchern der angrenzenden öffentlichen Einrichtungen wie der Schule, den Kindertagesstätten, Jugendhaus oder Kirche für ihre zeitlich beschränkten Besuche der genannten Einrichtungen genutzt worden.

In letzter Zeit wurden diese Möglichkeiten stark eingeschränkt, da die genannten Parkplätze mehr und mehr von Dauerparkern in Anspruch genommen werden, welche das in der Nähe liegende Uniklinikum für längere Zeit besuchen oder dort oder an anderer Stelle arbeiten. Es erscheint deshalb sinnvoll, die Parkzeit auf dem genannten Parkplatz zu beschränken.

Es handelt sich um einen privaten Parkplatz der Stadt (Flurstück Gemarkung Laurensberg, Flur 26, Nr. 638, groß: 1.020 m²). Eine Baulast ist auf dem städtischen Grundstück zu Gunsten des Grundstücks der Kirche eingetragen.

Die Verwaltung hat den Antrag geprüft. Es wird festgelegt, dort eine Parkscheibenpflicht mit einer Parkzeitbegrenzung auf 2 Stunden einzuführen. Eine entsprechende Beschilderung erfolgt. Die Ordnungsbehörde wird gebeten, diese Anordnung zu kontrollieren.