Entscheidungsvorlage - FB 61/0993/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Mariahilfstraße (ISK)" bei PSP-Element 5-120102-000-07500-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 60.000 € bereitzustellen.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Mariahilfstraße (ISK)" bei PSP-Element 5-120102-000-07500-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 60.000 €  bereitzustellen.

Derr Rat beschließt, für die Maßnahme "Mariahilfstraße (ISK)" bei PSP-Element

5-120102-000-07500-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 60.000 € bereitzustellen.

Erläuterungen:

Im Haushalt stehen derzeit unter dem PSP-Element 5-120102-000-07500-300-1 "Mariahilfstraße (ISK)" im Haushaltsjahr 2018 inklusive Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2017 Gesamtmittel für die Erneuerung der Mariahilfstraße in Höhe von rd. 647.000 € (zuzüglich konsumtive Mittel für Beleuchtung und für Abschreibung des Festwertanteils) zur Verfügung. Hiervon ist ein Teil von rd. 14.000 € bereits für zwingend erforderliche Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen verwendet, wodurch noch rd. 633.000 € verfügbar bleiben.

Nach erfolgter Ausschreibung und Submission zum Bauauftrag ergeben sich nun Gesamtkosten (ohne Beleuchtung) in Höhe von rd. 693.000 € und somit Mehrkosten von 60.000 €. Hiervon entfallen rd. 19.000 € auf Kosten für die archäologische Begleitung der Maßnahme.

Die Submission der Tiefbauarbeiten erfolgte am 18.06.2018. Mit der Ausschreibung der Maßnahme ist eine Bindefrist vorgegeben. Eine Verlängerung der Bindefrist soll mit Zustimmung der Bieter gemäß VOB 30 Tage nicht überschreiten. Diese Frist ist bei Beratung im nächstmöglichen Sitzungsturnus im September nicht einzuhalten.

Die Mehrkosten von 60.000 € müssen somit durch überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt finanziert werden.

Die Deckung erfolgt in Höhe der archäologischen Kosten von 19.000 € aus dem hierfür vorgesehenen PSP-Element 5-120102-900-06700-300-1 "Archäologische Untersuchungen" und in Höhe des verbleibenden Mehrbedarfs von 41.000 € aus der Maßnahme "Breitbendenstraße", PSP-Element 5-120102-200-00100-300-1, da Mittel in dieser Höhe bei der Maßnahme in 2018 frei bleiben.

Da es sich um eine Fördermaßnahme handelt, wird zeitnah geklärt, ob sich die Fördersumme erhöht und daraus eine Teildeckung zustande kommt.

*Haushaltsansatz 2018 Auszahlungen i.H.v. 314.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 333.453,88 €

**Haushaltsansatz 2018 Abschreibungen i.H.v. 14.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 18.400 €