Empfehlungsvorlage (inaktiv) - E 18/0035/WP15

Beschlussvorschlag:

1.         Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Jahresabschluss 2003 des Aachener Stadtbetriebes mit folgenden Beträgen festzustellen und den Jahresgewinn in die allgemeine Rücklage des Betriebes einzustellen:

 

Bilanzsumme               27.419.040,66 EURO

Jahresgewinn                  3.173.275,38 EURO

 

Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen weiterhin, den Lagebericht festzustellen.

Der Betriebsausschuss beschließt die Entlastung der Betriebsleitung (§ 5 Abs. 5 EigVO NW).

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

 

2.         Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Jahresabschluss 2003 des Aachener Stadtbetriebes mit folgenden Beträgen festzustellen und den Jahresgewinn in die allgemeine Rücklage des Betriebes einzustellen:

 

Bilanzsumme               27.419.040,66 EURO

Jahresgewinn                  3.173.275,38 EURO

Weiterhin stellt der Rat der Stadt Aachen auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Lagebericht fest und beschließt die Entlastung des Betriebsausschusses (§ 96 GO NW i.V.m. § 4 EigVO NW).

 

Erläuterungen:

Gemäß § 4 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes berät der Betriebsausschuss den von der Betriebsleitung zu erstellenden Jahresabschluss sowie den Lagebericht, bevor diese nach § 5 der Betriebssatzung dem Rat der Stadt Aachen zur Feststellung vorgelegt werden.

 

Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht.

 

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2003 weist zum 31.12.2003 aus:

 

Bilanzsumme                27.419.040,66 EURO

Jahresgewinn                   3.173.275,38 EURO

 

Es wird vorgeschlagen, den Jahresgewinn zum 31.12.2003 in die allgemeine Rücklage des Betriebes einzustellen.

 

Die Prüfung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA Wirtschaftsberatung AG hat mit Ausnahme der folgenden Einschränkungen zu keinen Einwendungen geführt:

 

„ Für nach dem 31. Dezember 1986 an 8 (1. Januar 2003  8) Beamte erteilte Pensionszusagen sowie für Beihilfeansprüche von 17 (1. Januar 2003  16) Beamten wurden im Jahresabschluss die erforderlichen Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht gebildet. Für vor dem 1. Januar 1987 an 9 (1. Januar 2003  8) Beamte erteile Pensionszusagen fehlt die erforderliche Anhangsangabe nach Art. 28 Abs. 2 EGHGB.“

 

Der Bericht ist den Mitgliedern des Betriebsausschusses, der Beteiligungsverwaltung, dem Kämmerer, dem Rechnungsprüfungsamt, dem Oberbürgermeister und den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden.

 

In Abstimmung mit der Vorsitzenden wird der Wirtschaftsprüfer in der Sitzung des Betriebsausschusses mündlich berichten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

s. Anlage