Kenntnisnahme - FB 61/1018/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, wonach eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im unmittelbaren Bereich der ev. Kindertagesstätte an der Freunder Landstraße wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen nicht angeordnet wird. Der Antrag gilt als behandelt.

Erläuterungen:

Gem. § 3 StVO beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h.

§ 45 (9) StVO sah bisher Beschränkungen und Verbote für den fließenden Verkehr, zu denen auch Geschwindigkeitsreduzierungen gehören, nur dann vor, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter erheblich übersteigt.

Entsprechend des sog. „Schulwegerlass“ des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr NRW vom 19.Juli 1989 (III A 3-75-05/14) wurde in der Vergangenheit gegen die Gefährdung von Schülern durch den Kfz-Verkehr an innerorts gelegenen Schulen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer Länge von max. 300 Metern von 50 km/h auf 30 km/h reduziert. Es wurde jeweils ein Bereich von 150 m beiderseits der Schulzuwegung bzw. beiderseits der nächstgelegenen Querungsstelle erfasst. Gleichzeitig erfolgte eine zeitliche Begrenzung auf werktags zwischen 07.00 Uhr und 19.00 Uhr.

Kindertagesstätten waren von dieser Regelung ausgenommen, weil Kleinkinder von z.B. Eltern bis in die Kindertagesstätte gebracht werden müssen und der notwendige Schutz zu jeder Zeit sichergestellt ist.

Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung wurde der § 45 (9) StVO um die Ziffer 6 ergänzt und damit die erleichterte Anordnung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (VZ 274) auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) und auf weiteren Vorfahrtsstraßen (VZ 306) innerhalb geschlossener Ortschaften im unmittelbaren Bereich von Schulen, Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern ermöglicht. Diese Möglichkeit wurde durch die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 22.Mai 2017 konkretisiert.

In der VwV-StVO zu VZ 274 heißt es:

„Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -horten, allgemeinbildenden Schule, Förderschulden für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr vorhanden ist. Die Ermächtigung gilt insbesondere auf klassifizierten Straßen sowie auf weiteren Vorfahrtsstraßen (VZ 306).

Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z.B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten sind. In die Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z.B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter etc.) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen. Zur besseren Akzeptanz können Zusatzzeichen „ Altenheim“, oder „Kindertagesstätte“, oder „Krankenhaus“ oder „Pflegeheim“ angeordnet werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschl. Nach- und Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken. Die Fahrtrichtungen müssen nicht gleich behandelt werden.“

Hier wird deutlich, dass es sich bei der Änderung des § 45 (9) Ziffer 6 StVO keineswegs um eine generelle Verpflichtung handelt, sondern vielmehr sowohl bei der Anordnung als auch bei der Ablehnung der streckenbezogenen Geschwindigkeitsreduzierung der Einzelfall betrachtet und bewertet werden muss.

Da in 2016 nicht absehbar war, wie viele Anträge auf Einrichtung von Tempo 30 eingehen und vor allem zur Sicherstellung einer Gleichbehandlung sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht, hat die Verwaltung zugesagt, eine gesamtstädtische Betrachtung und Prüfung vorzunehmen und diese in ein Gesamtkonzept einzubinden. Die Umsetzung des Erlasses ist zwar ein laufendes Geschäft der Verwaltung, dennoch hatte die Verwaltung zugesagt, den Mobilitätsauschuss zu beteiligen. Der Mobilitätsausschuss hat in seiner Sitzung am 01.03.2018 beschlossen, an den unter A) aufgeführten Einrichtungen Tempo 30 anzuordnen.

Auf dem Gebiet der Stadt Aachen gibt es insgesamt ca. 290 schützenswerte Einrichtungen incl. der Krankenhäuser, von denen nur 37 Einrichtungen noch nicht innerhalb von Tempo-30 Zonen oder innerhalb von streckenbezogenen Geschwindigkeitsreduzierungen auf 30 km/h liegen. Bei diesen 37 Einrichtungen wurden die gesetzlichen Voraussetzungen geprüft, die Polizei und die ASEAG wurden im Vorfeld entsprechend angehört.

A)

Nach erfolgter Anhörung der Polizei und der ASEAG hat die Verwaltung entschieden, an folgenden Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen Tempo 30 anzuordnen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

a)      Alexianergraben 33, Krankenhaus

b)      Eupener Straße 158, Gymnasium

c)      Franzstraße 36-38, Seniorenzentrum

d)      Goerdelerstraße 10, Kita/Familienzentrum

e)      Hüttenstraße, Kita

f)        Kaubendenstraße, Kita

g)      Kurbrunnenstraße, privates Gymnasium incl. der Rehaklinik Rosenquelle

h)      Lothringer Straße, Kita

i)        Lütticher Straße und Hohenstaufenallee, Gymnasium

j)        Pascalstraße 71, Kita

k)      Robert-Schuman-Straße 4, Gymnasium

l)        Robert-Schuman-Straße 25, Kita

m)    Sandkaulstraße 75, Gesamtschule

n)      Stolberger Straße 126, Kita

o)      Weißhausstraße, Kita

B)Bei den nachfolgenden Einrichtungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Einrichtung von Tempo 30 nicht vor:

a)      Boxgraben 99, Kita, Seniorenheim und Krankenhaus

b)      Brüsseler Ring 81, Seniorenzentrum

c)      Campus Boulevard, Kita

d)      Eisenhütte, Hospiz

e)      Heinrichsallee 56, Seniorenzentrum

f)        Jülicher Straße 68

g)      Krefelder Straße, Kita

h)      Lintertstraße 148, Kita

i)        Lintertstraße 33, Kita

j)        Lütticher Straße 320, Kita

k)      Lütticher Straße 50 a, Kita

l)        Neuköllner Straße 15 und 17, Berufskolleg

m)    Passstraße 123, Kita

n)      Saarstraße 66, Grundschule

o)      Sandkaulstraße 12, jetzt Heinzenstraße 19, Realschule/Gesamtschule

p)      Siegelallee 2 a, Kita

q)      Süsterfeldstraße 99, Kita

r)       Vaalser Straße 153, Kita

s)      Von-Coels-Straße 162, Förderschule

t)        Wilhelmstraße 22, (Kita)  und 49-51 (Kita)

u)      Apolloniaweg 12, Kita

v)      Freunder Landstraße 60, Kita

Zur Begründung der Ablehnung von Tempo 30 an der ev. Kindertagesstätte Freunder Landstraße 60 hat die Verwaltung seinerzeit Folgendes ausgeführt:

„Die Freunder Landstraße ist eine Landesstraße. Die Kita liegt im Hintergelände und hat keinen direkten Zugang zur Freunder Landstraße, sie ist vielmehr über einen Stichweg zu erreichen. Hol- und Bringverkehr ist an der Freunder Landstraße nicht möglich, die Eltern nutzen den in unmittelbarer Nähe gelegenen Parkplatz des Supermarktes auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Ein unmittelbar am Parkplatz befindlicher Fußgängerüberweg bietet ausreichenden Schutz für Fußgänger. Der Bezirksdienst der Polizei führt an diesem FGÜ regelmäßig Kontrollen durch. Auch mehrere Erhebungen der Fahrgeschwindigkeiten sind mit einem für eine Hauptverkehrsstraße moderaten Ergebnis geendet. Die Freunder Landstraße hat als Hauptverbindungsachse zwischen Stolberg und Aachen mit einer Verkehrsbelastung von 13.738 Fahrzeugen innerhalb von 24 Stunden und der hohen Frequentierung durch den ÖPNV eine besondere Bedeutung im gesamten Straßennetz. Die Gesamtbetrachtung lässt die Ausnahme von der Einrichtung von Tempo 30 zu.“   

In der Sitzung der Bezirksvertretung Brand am 21.03.2018 wurde Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns trotz anders lautenden Beschluss des Mobilitätsauschusses ein Antrag auf Einrichtung von Tempo 30 an der Freunder Landstraße überreicht, der von 129 Unterschriften aus der Brander Bevölkerung unterstützt wird.  Kernaussage des Antrages ist, dass die Verwaltung bei der Entscheidung Tempo 30 an der Freunder Landstraße abzulehnen  die Situation vor Ort nicht ausreichend gewürdigt haben soll.

Die Verwaltung nimmt zu den Fragen und Anregungen aus dem Antrag bzw. aus der im Nachgang zu dem Antrag an das Bezirksamt Brand geschickten E-Mail wie folgt Stellung:

Wie bereits erwähnt sind bei der Entscheidung, ob eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet wird, Kriterien zu prüfen. Die beiden ersten zu prüfenden Kriterien sind der direkte Zugang oder der starke Ziel- und Quellverkehr. Sollte eines dieser beiden Kriterien erfüllt sein, kann die Verwaltung dennoch eine Anordnung von Tempo 30 ablehnen, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z.B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten sind. In die Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z.B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter etc.) einzubeziehen.

Eine gerichtliche Entscheidung zum Begriff des „direkten Zugangs“ ist nicht bekannt. Insofern ist die Verwaltung verpflichtet, den unbestimmten Rechtsbegriff auszulegen und  gleichermaßen anzuwenden. Die Verwaltung legt den Begriff „direkter Zugang“ regelmäßig so aus, dass die Eingangstür an der betreffenden Straße liegen muss. Dies ist an der Freunder Landstraße nicht der Fall, weil die Kita über einen Stichweg erreichbar ist, der zusätzlich noch durch ein Tor von der Hauptstraße getrennt ist. Es ist nicht entscheidend, ob der Stichweg öffentlich ist oder nicht und/oder befahren werden darf oder nicht. Es reicht aus, dass die Kita zu Fuß erreicht werden kann. An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, dass die Kindergartenkinder von ihren Eltern oder Begleitpersonen bis in die Kita gebracht werden müssen, wodurch bereits ein grundsätzlich ausreichender Schutz gegeben ist. Die Begleitpersonen müssen ihr Fahrzeug verlassen und parken, ein reines „halten“ von max. 3 Minuten reicht hier bei weitem nicht aus.

Genau hier erklärt sich auch, warum das Einhard-Gymnasium und das Couven-Gymnasium nicht vergleichbar sind. Die Schule verfügt über einen direkten Zugang zur Lütticher Straße, es befinden sich tatsächlich genutzte weitere Eingänge an der Hohenstaufenallee und an der Limburger Straße. Die SchülerInnen werden von z.B. ihren Eltern zur Schule gefahren, die Eltern halten an einer hierfür erlaubten Stelle, die SchülerInnen gehen dann den Weg in die Schule alleine wodurch sie schon grundsätzlich einer höheren Gefahr ausgesetzt sein können. Wenngleich auch die Eingangstüren nicht direkt an den jeweiligen Straßen liegen, so grenzen die Grundstücke der Schulen direkt an die öffentliche Verkehrsfläche. Erfahrungsgemäß kommen und verlassen an beiden Schulen die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Schulgebäude pulkartig und laufen zu den nahegelegenen Bushaltestellen um ihre Busse zu erreichen. Insbesondere zu Schulbeginn- und –Ende ist mit starkem Ziel- und Quellverkehr zu rechnen.

Der Ziel- und Quellverkehr, der ein Parken beinhaltet, findet an der Freunder Landstraße schon alleine deshalb nicht statt, weil im Bereich der Pfeilmarkierungen gem. den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung ein gesetzliches Haltverbot gilt und damit dort nicht geparkt werden darf. Ein kurzes Anhalten am Fahrbahnrand zum Ein- und Aussteigen wäre erlaubt, was aber wie ausführlich bereits erwähnt bei Kindergartenkindern nicht ausreicht. Im Bereich vor der Kita in Fahrtrichtung Brand gibt es auf dem Gehweg Parkplätze, die sich auf privater Fläche befinden und nur von den dortigen Anwohnern /Eigentümern genutzt werden, so dass nicht von einem starken Ziel- und Quellverkehr gesprochen werden kann. Die Begleitpersonen nutzen – offensichtlich mit dem Einverständnis des Betreibers - den Parkplatz des nahegelegenen Supermarktes. Sollte dieses Einverständnis mal enden, müssen Autofahrer Parkplätze in den Nebenstraßen der Freunder Landstraße suchen. Auch dann herrscht vor der Kita kein starker Ziel –und Quellverkehr. Selbstverständlich werden die Kinder auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Kita gebracht. Grundsätzlich bedeutet die Teilnahme am Straßenverkehr für jeden auch  immer die Möglichkeit einer Gefahr und setzt selbstverständlich eine Grundachtsamkeit voraus. Der Gehweg ist im Bereich der Kita tatsächlich mehr als 3,50 m breit. Die Fläche umfasst den Gehweg in einer Breite von 1,80 und die Fläche der privaten Parkplätze. Wenn keine Fahrzeuge dort parken, kann die Fläche selbstverständlich mit genutzt werden, da die Hauseigentümer ihre Fläche nicht einfrieden. Selbst wenn Fahrzeuge dort parken verbleibt eine Restgehwegbreite von ca. 1,80 m, so dass auch dann hier ein erhöhtes Gefahrenpotential nicht gegeben ist. Radfahrer dürfen den Gehweg befahren, weil er für den  Radfahrer frei gegeben ist. Selbstverständlich müssen die Radfahrer in Schrittgeschwindigkeit fahren und dabei den Vorrang der Fußgänger beachten. Sollte dies nicht erfolgen, so kann das Fehlverhalten von der Polizei entsprechend geahndet werden.

Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass die beiden ersten Kriterien nicht erfüllt sind. Der Systematik des Erlasses folgend ist eine Prüfung der möglichen Ausnahmen (abhängig von der Beeinträchtigung des ÖPNV, zu befürchtende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen, die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen entbehrlich. Die Ausnahmen zur Ablehnung von Tempo 30 kommen nur in Betracht, wenn die Verwaltung trotz erfüllter Kriterien, die Anordnung ablehnen würde.

Ein Fußgängerüberweg stellt grundsätzlich eine sichere Querungsmöglichkeit für die Fußgänger dar. Nach Auskunft der Polizei Aachen wird der Fußgängerüberweg im Rahmen der Schulwegsicherung regelmäßig und im Rahmen der personellen Möglichkeiten kontrolliert. Die Angaben werden von der Verwaltung nicht angezweifelt.

Die Freunder Landstraße wurde im Bereich zwischen Ellerhofweg und Eilendorfer Straße in der Sitzung der Unfallkommission am 15.02.2018 mit folgendem Ergebnis beraten:

Auf der Freunder Landstraße haben sich in den letzten 3 Jahren auf einer Strecke von ca. 300 Metern insgesamt drei Verkehrsunfälle ereignet. Es liegt keine örtliche Häufung vor. Bei einem Unfall wurde ein Jogger abends und dunkel gekleidet an dem dortigen FGÜ angefahren, ein weiterer Unfall war ein Auffahrunfall. Bei einem dritten Unfall wurde die Handynutzung eines Fahrzeugführers als Unfallursache festgestellt. Diese Unfälle stellen keine Vergleichbarkeit im Sinne einer Unfallhäufung dar.

Beschluss der Unfallkommission:

Aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit zwischen den Unfällen auf diesem Straßenabschnitt, beschließt die

Unfallkommission, keine Maßnahmen zu ergreifen.

Die Verwaltung hat mehrfach – zuletzt in der Zeit vom 09.05.2017, 9.47 Uhr bis 12.05.2017, 13.24 Uhr  - ein Langzeitgeschwindigkeitsprofil erstellt, das mit folgendem Ergebnis geendet ist:

In diesen insgesamt ca. 76 Stunden Dauermessung während der Woche sind in beiden Fahrtrichtungen insgesamt 18.804 Fahrzeuge auf der Freunder Landstraße erfasst worden, was einer Tagesbelastung von 5968 Fahrzeugen entspricht.

Die Durchschnittsgeschwindigkeit aller Fahrzeuge lag bei 42 km/h und 91,4% aller gemessenen Fahrzeuge hielten sich an die erlaubte innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von bis zu 50 km/h. Nur 116 Fahrzeuge (=0,6%) fuhren schneller als 60 km/h und hätten ein Verwarnungsgeld bekommen, während 25 Fahrzeuge =0,014% über 70 km/h fuhren und ein Bußgeld bekommen hätten.

Darüber hinaus hat das Ordnungsamt gebührenpflichtige Verwarnungen ausgestellt.

Diese Messergebnisse liegen noch unter den o.g. Werten und zeigen eine erheblich überdurchschnittliche Beachtung der bestehenden Höchstgeschwindigkeit.

Die durchgeführte objektive Messung – sie ist vom nicht eingeweihten Autofahrer nicht zu erkennen - gibt keinen Hinweis auf eine "Raserei". Auch sind die Groß-LKW absolut moderat gefahren. Von 209 insgesamt gemessenen Fahrzeugen über 12m Länge sind nur acht Fahrzeuge in drei Tagen über 50 km/h gefahren und ein Fahrzeug über 60 km/h. Auch diese Zahlen belegen nicht die Gefährdung der Fußgänger entlang der Freunder Landstraße.

Abschließend macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass die Freunder Landstraße als Hauptverbindungsachse zwischen Stolberg und Aachen dient und damit eine wichtige Bedeutung im Hauptverkehrsstraßennetz der Stadt Aachen hat. Die angeführte Beeinträchtigung des ÖPNV durch eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit darf nicht solitär nur auf die 300 Meter vor und hinter der Einrichtung bezogen werden. Jede Geschwindigkeitsreduzierung wirkt sich auf das gesamte Streckennetz aus und bedeutet in der Summe eine Erhöhung der Taktung, weil auch Anschlusszeiten angepasst und berücksichtigt werden müssen.

Fazit:

Nach Prüfung der Rechtslage und Auswertung der jeweiligen Stellungnahmen  liegen an der Kindertagesstätte Freunder Landstraße 60 die gesetzlichen Voraussetzungen zur Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h nicht vor.