Kenntnisnahme - FB 56/0176/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften sieht eine Änderung des § 27 Gemeindeordnung NRW vor. Eine Synopse mit der alten Fassung des § 27 GO, der aktuellen Fassung und der Fassung aus dem Referentenentwurf ist als Anlage 1 beigefügt.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 02.07.2018, Drucksache 17/2994 zum Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften sieht allerdings keine Änderung des § 27 GO vor. Es ist nicht bekannt, ob eine Änderung nur verschoben wurde oder grundsätzlich nicht mehr erfolgen wird.

Der Landesintegrationsrat NRW hat in seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung am 16.06.2018 in Düsseldorf die in der Anlage 2 beigefügte Resolution verabschiedet und den in der Anlage 3 beigefügten Aktionsplan beschlossen.

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.